Rechtsprechung
| BGH, 14.05.2014 - 2 ARs 64/14, 2 AR 58/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 12 Abs. 2 StPO
Gerichtsstandsübertragung bei dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Gerichtsstandsübertragung auf das Wohnsitzgericht wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 8 Abs. 1; StPO § 12 Abs. 2
Gerichtsstandsübertragung auf das Wohnsitzgericht wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 323 Js 141428/13
- BGH, 14.05.2014 - 2 ARs 64/14, 2 AR 58/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.2013 - 2 ARs 327/13
Gebotene Entscheidung über die Zuständigkeit durch das gemeinschaftliche obere …
Auszug aus BGH, 14.05.2014 - 2 ARs 64/14
Eine Gerichtsstandsübertragung kommt insbesondere wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten, etwa bei Reiseunfähigkeit, in Betracht (Senat, Beschluss vom 11. September 2013 - 2 ARs 327/13;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 12 Rn. 5).
- BGH, 22.06.2023 - 2 ARs 246/23
Übertragung der Sache gemäß § 12 Abs. 2 StPO
Eine Übertragung des Gerichtsstands kommt insbesondere wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten, etwa bei Reiseunfähigkeit, in Betracht (Senat, Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 ARs 327/13; vom 14. Mai 2014 - 2 ARs 64/14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 12 Rn. 5).