Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9695
BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12 (https://dejure.org/2014,9695)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2014 - IV ZR 288/12 (https://dejure.org/2014,9695)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - IV ZR 288/12 (https://dejure.org/2014,9695)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 S 1 Nr 12 LuftVG, § 33 LuftVG, § 43 Abs 2 S 1 LuftVG, § 102 Abs 1 LuftVZO, EGV 785/2004
    Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis

  • ra-skwar.de

    Luftfahrt-Haftpflichtversicherung - Befähigungsnachweis, Fehlen von

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse beim Führer des Luftfahrzeuges

  • rabüro.de

    Zur verhüllten Obliegenheit in der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Qualifizierung einer Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, als verhüllte Obliegenheit

  • tis-gdv.de

    Flugschau, Haftpflicht, Ausschluss, Flugzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG §§ 158b ff.; LuftVG § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 12
    Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse beim Führer des Luftfahrzeuges

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutzausschluss in den Versicherungsbedingungen vereinbart: Kein objektiver Risikoausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfalls bei der Flugschau in Eisenach 2008 - und die Haftpflichtversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung und die Flugschau

  • lto.de (Kurzinformation)

    Thüringer Flugschau-Unglück - Opfer können auf Schadensersatz hoffen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Flugschau in Eisenach: Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls muss neu geprüft werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung als verhüllte Obliegenheit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verhüllte Obliegenheit versus Risikoausschluss in der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3449
  • MDR 2014, 778
  • NZV 2014, 564
  • VersR 2014, 869
  • WM 2014, 1696



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 18.08.2015 - 9 U 120/14

    Leistungsfreiheit des Luftfahrt-Haftpflichtversicherers wegen der Überlassung

    Sie stützt ihre Berufung auf eine kurz vor Verkündung des angefochtenen Urteils ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2014 - IV ZR 288/12 -.

    Aus der Regelung in § 4 Ziffer I. Nr. 3 AHB-2008 folgt - unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung in der Entscheidung des BGH vom 14.5.2014 (IV ZR 288/12, juris), dass bei Abschluss des Versicherungsvertrages davon ausgegangen wurde, dass der versicherte Hubschrauber nur durch Piloten geführt werden darf, die über die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis und Befähigung für den jeweiligen Flug verfügen.

    Der Entscheidung des BGH vom 14.5.2014 (IV ZR 288/12) ist nicht zu entnehmen, dass die allgemeinen Vorschriften gemäß § 23 ff. VVG auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden sollen.

  • LG Dortmund, 15.01.2015 - 2 O 254/14

    Zulässige Risikobegrenzung in Hausratsversicherungsvertrag bei Vereinbarung von

    Ausschlaggebend ist vielmehr ihr materieller Gehalt; es kommt darauf an, ob sie die individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des VN fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert (BGH, r+s 2014, 350, Juris Tz. 18).
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