Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2014 - XII ZB 548/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 15.07.2015 - 14 W 446/15

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im vereinfachten Verfahren nach § 104

    Die Klärung von zwischen den Parteien streitigen Tatsachen und von komplizierteren Rechtsfragen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen und mangels der dafür notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumente auch nicht sinnvoll möglich (BGH NJW-Spezial 2014, 412; BGH NJW-RR 2010, 718; BGH FamRZ 2006, 854 ; BGH NJW-RR 2007, 422 ).

    Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch sind daher grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; vielmehr sind diese vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen (BGH NJW-Spezial 2014, 412; BGH NJW-RR 2007, 422 ).

    Solche Einwendungen können deshalb ausnahmsweise auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden (BGH NJW-Spezial 2014, 412 BGH NJW-RR 2010, 718; BGH FamRZ 2006, 854 BGH NJW-RR 2007, 422 ).

  • SG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - S 7 SF 374/14

    Erstattung der bis zur Erfüllung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

    Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch sind daher grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; vielmehr sind diese vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 548/11 -, Rn. 7, juris).

    Solche Einwendungen können deshalb ausnahmsweise auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 548/11 -, Rn. 8, juris).

  • LAG Sachsen, 23.03.2015 - 4 Ta 290/14

    Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des

    Solche Einwendungen können deshalb ausnahmsweise auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, aaO.; BGH Beschluss vom 23. März 2006, aaO. und vom 22. November 2006, aaO.; BAG vom 14.05.2014 - XII ZB 548/11 - zitiert in Juris).
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