Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17   

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https://dejure.org/2019,16446
BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17 (https://dejure.org/2019,16446)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2019 - II ZB 25/17 (https://dejure.org/2019,16446)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - II ZB 25/17 (https://dejure.org/2019,16446)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 267 AEUV, Richtlinie (EU) 2017/1132, Art. ... 49, 54 AEUV, Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3, Satz 3 GmbHG, Art. 267 Abs. 1, Abs. 3 AEUV, § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 10 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs, § 399 des Aktiengesetzes, § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes, § 17 des Publizitätsgesetzes, §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs, § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes, §§ 13d ff. HGB, § 13g Abs. 1, Abs. 3 HGB, § 10 GmbHG, § 10 Abs. 1 GmbHG, § 72 Abs. 1, Abs. 3 FamFG, § 560 ZPO, Richtlinie 89/666/EWG, § 13g Abs. 3 HGB, RL 89/666/EWG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG, Art. 30 Abs. 2 b) RL (EU) 2017/1132, Abs. 2 Satz 2 HGB, § 8 Abs. 3 GmbHG, § 13e Abs. 3 Satz 2 HGB, § 6 Abs. 2 GmbHG, § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB, § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, § 53 Abs. 2 BZRG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG, § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB, Abs. 2 HGB, § 13g Abs. 2 Satz 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Jun

    § 13g Abs 1 HGB, § 13g Abs 2 S 2 HGB, § 13g Abs 3 HGB, § 8 Abs 3 GmbHG, § 10 GmbHG
    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?2a. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Versicherung abgeben muss, dass in seiner Person kein Bestellungshindernis nach nationalem Recht in Form eines gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbots, das mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ganz oder teilweise übereinstimmt, oder in Form einer rechtskräftigen Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vorliegt und dass er insoweit über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden ist?2b. Falls die Frage 2a) verneint wird:Stehen Art. 49, 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister eine solche Versicherung abgeben muss?

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Vorlage an EuGH zu Fragen bzgl. Eintragungserfordernissen von Zweigniederlassungen einer GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts im Zusammenhang mit der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat; Erforderlichkeit der Eintragung der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts in das Handelsregister; Auskunftspflicht des Geschäftsführers der Gesellschaft über ein Bestellungshindernis nach nationalem Recht in Form eines gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbots in seiner Person; Vorlagebschluss an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit mit Art. 30 der RL 2017/1132

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in anderem EU-Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorlagefragen zum EuGH über die Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zum Handelsregistereintrag einer GmbH zur Entscheidung vor

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nr. 26 Abs. 1

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu hohe Anforderungen an Registeranmeldung einer Limited in Deutschland?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1277
  • WM 2019, 1210
  • NZG 2019, 775
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