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   BGH, 14.05.2020 - 1 StR 6/20   

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https://dejure.org/2020,24994
BGH, 14.05.2020 - 1 StR 6/20 (https://dejure.org/2020,24994)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2020 - 1 StR 6/20 (https://dejure.org/2020,24994)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - 1 StR 6/20 (https://dejure.org/2020,24994)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 EStG, § 15 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 StGB, § 2 Abs. 1 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 18 Abs. 3 UStG, § 25 Abs. 2, § 53 StGB, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 4 Abs. 3 EStG, § 353 Abs. 2 StPO

  • rewis.io

    Steuerhinterziehung: Begriff der Mitunternehmerschaft; Bedeutung bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Nicht erklärte Umsätze bzw. Gewinne eines Imbissbetriebes und Grundsätze der (Mit-)Unternehmerschaft; Umsatzsteuerschuldner ist der Betriebsinhaber; Schätzung im Steuerstrafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Grundsätze der (Mit-)Unternehmerschaft im Steuerstrafrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 298
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21

    Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher

    Seine Tochter trat als Einzelkauffrau nach außen auf und schloss im eigenen Namen die Verträge ab; damit war sie Umsatzsteuerschuldnerin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 1 StR 6/20 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 10.03.2021 - 1 StR 272/20

    Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer

    Für die Abschöpfung im Vermögen des Angeklagten Bu. kommt es nicht darauf an, ob im Außenverhältnis zum Fiskus allein der Angeklagte He. aufgrund seiner ?offiziellen? Inhaberschaft der Einzelfirma Unternehmer (§ 2 Abs. 1 UStG; vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 1 StR 6/20 Rn. 17 und vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 33 Rn. 16; je mwN) und Umsatzsteuerschuldner war.
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