Rechtsprechung
   BGH, 14.06.1976 - III ZR 35/74   

Schadensfreiheitsrabatt

§ 823 Abs. 1 BGB, Eigentumsverletzung, Kausalität, kein Sachfolgeschaden

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Halter eines Kfz - Unfall - Haftpflichtversicherung - Schadensfreiheitsrabatt - Vermögensnachteil - Sachfolgeschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 249 ff., § 823
    Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger Schaden

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 398
  • NJW 1976, 1846
  • MDR 1976, 1002
  • VersR 1976, 1066
  • VersR 1977, 134



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 25.04.2006 - VI ZR 36/05

    Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung

    aa) Anders als beim Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Haftpflichtversicherung, bei dem es sich lediglich um einen allgemeinen Vermögensnachteil in der Form des Sachfolgeschadens handelt (BGHZ 66, 398, 400 m.w.N.; vgl. BVerwGE 95, 98, 101; BAG NJW 1993, 1028), ist die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung für den Geschädigten eine Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (Senatsurteil BGHZ 44, 382, 387; ebenso BGH, Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - VersR 1976, 1066, 1067, insoweit in BGHZ 66, 398 nicht abgedruckt; BVerwGE 95, 98, 102 f.; vgl. zur Gebäudekaskoversicherung Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 - VersR 2005, 558, 559).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Reine Vermögensschäden fallen weder unter den Begriff des Eigentums, noch gehören sie als solche zu den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechten (vgl. ua. BGH 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 15 ff.; 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 66, 398; 12. März 1968 - VI ZR 178/66 - zu I der Gründe; 4. Februar 1964 - VI ZR 25/63 - BGHZ 41, 123) .
  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 577/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung für den Geschädigten eine Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 1966 - VI ZR 147/64, BGHZ 44, 382, 387; vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05, VersR 2006, 1139 und vom 26. September 2006 - VI ZR 247/05, VersR 2007, 81 Rn. 8; ebenso BGH, Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74, VersR 1976, 1066, 1067, insoweit in BGHZ 66, 398 nicht abgedruckt; BVerwGE 95, 98, 102 f.; vgl. zur Gebäudekaskoversicherung Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559).
  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 247/05

    Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung bei anteiliger Haftung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung für den Geschädigten eine Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (vgl. Senatsurteile BGHZ 44, 382, 387 und vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 - VersR 2006, 1139, 1140; BGH, Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - VersR 1976, 1066, 1067, insoweit in BGHZ 66, 398 nicht abgedruckt; BVerwGE 95, 98, 102 f.).
  • BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91

    Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

    Dieser Auffassung hat sich jedenfalls für den hier zu beurteilenden Kaskoschaden auch der III. Zivilsenat des BGH angeschlossen (Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - VersR 1976, 1066, 1067).
  • BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 409/91

    Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

    Er hat seine Ursache darin, daß die Klägerin ein fremdes Kraftfahrzeug beschädigt hat und hierfür haftpflichtig gemacht wird (BGH Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - BGHZ 66, 398).
  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 6.93

    Beamter - Verkehrsunfall - Rabattverlust - Zu ersetzender Sachschaden

    Auch der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14. Juni 1976 (BGHZ 66, 398 f.) den Verlust des Schadenfreiheitsrabatts bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung lediglich als allgemeinen Vermögensnachteil angesehen, der - in dem dort entschiedenen Fall - nicht als Sachfolgeschaden zu ersetzen sei.

    Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt (BGHZ 66, 398, 400), und diese Begründung ist auch hier einschlägig, daß dieser allgemeine Vermögensnachteil seine Ursache nicht in der Beschädigung des eigenen Pkw des Klägers, sondern darin hat, daß der Kläger bei dem Unfall ein fremdes Kraftfahrzeug beschädigt hat und dafür haftbar gemacht worden ist.

    Die Gleichbehandlung des Rabattverlustes bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung noch in dem zuletzt zitierten Urteil ist in dem angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 1976 (BGHZ 66, 398) aufgegeben worden.

  • BGH, 19.04.1977 - VI ZR 90/76

    Anspruch auf Ersatz eines Vermögensnachteils als Sachfolgeschaden, bei

    Nimmt der Halter eines in einen Unfall verwickelten Kraftfahrzeugs seine Haftpflichtversicherung in Anspruch und verliert dadurch einen Schadensfreiheitsrabatt, so ist dieser Vermögensnachteil (unter Aufgabe der in BGHZ 44, 382 vertretenen Auffassung) nicht als Sachfolgeschaden zu ersetzen (Bestätigung von BGHZ 66, 398).

    Hieran hält der erkennende Senat jedoch nicht mehr fest, wie bereits in BGHZ 66, 398, 400 [BGH 14.06.1976 - III ZR 35/74] erwähnt ist.

    Für den Verlust des Schadensfreiheitsrabattes oder für eine noch weitergehende belastende Rückstufung bei der Prämienberechnung kann der Anspruchsgegner nur in seltenen Ausnahme fällen einzustehen haben (so z.B. bei Schwarzfahrten, BGHZ 66, 398, 400 [BGH 14.06.1976 - III ZR 35/74]; zu anderen Fällen vgl. Schwerdtner, NJW 1971, 1673; Klimke, VersR 1977, 134, 135; OLG Stuttgart, NJW 1971, 66 [OLG Stuttgart 30.06.1970 - 2 Ss 247/70]).

  • BGH, 11.05.1989 - X ZR 108/87

    Schadensersatz des Unternehmers für Verursachung eines Arbeitsunfalls bei

    Demgemäß ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß der Verlust dieses Vermögenswertes, nämlich des Schadensfreiheitsrabatts, ein erstattungsfähiger Schaden ist (vgl. BGHZ 44, 382, 387; BGHZ 66, 398, 400; BAG NJW 1982, 846).
  • BGH, 25.05.1993 - VI ZR 272/92

    Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen -

    Dabei wird auch das berechtigte Interesse des Geschädigten, nicht mit dem Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Kaskoversicherung belastet zu werden, nicht unbillig beeinträchtigt: Der Geschädigte kann die ihm insoweit aus einer versicherungsrechtlichen Rückstufung entstehenden Nachteile vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen (vgl. BGHZ 44, 382, 387; Senatsurteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 - VersR 1992, 244; BGH, Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - VersR 1976, 1066, 1067).
  • LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 6 A 4922/05

    Anspruch eines Polizisten auf Erstattung eines durch den Verlust des

  • AG München, 14.12.2016 - 332 C 16442/16

    Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles - hier: Rückstufungsschaden in der

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu

  • OLG Koblenz, 23.12.1997 - 5 U 930/97

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer provisorischen Einzäunung

  • BGH, 22.11.1977 - VI ZR 146/76

    Ersatzfähigkeit des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts in der

  • OVG Niedersachsen, 07.12.1993 - 5 L 93/90

    Schaden eines Beamten: Rabattverlust in der KFZ-Haftpflichtversicherung; Beamter;

  • BGH, 21.04.1977 - III ZR 3/75

    Valorenversichertes Wertpaket - Post - Ersatzanspruch

  • LG Düsseldorf, 22.12.2005 - 21 S 133/05

    Ein aufgrund der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers nach einem

  • LG Essen, 16.03.1983 - 1 S 57/83

    Schadensersatzanspruch eines Unfallgeschädigten wegen der Inanspruchnahme seiner

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