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   BGH, 14.06.1976 - III ZR 81/74   

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https://dejure.org/1976,227
BGH, 14.06.1976 - III ZR 81/74 (https://dejure.org/1976,227)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1976 - III ZR 81/74 (https://dejure.org/1976,227)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 (https://dejure.org/1976,227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Anlageninhaber nach § 22 WHG und seine Schadenersatzpflichtigkeit; Unterirdischer Treibstoffbehälter; Bodenkontaminationen; Bombenschaden; Tankstellengrundstück; Prüfpflicht; Beweismittelvernichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670 § 677 § 683 § 278 § 548 § 836; WHG § 22
    Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Vermieter eines Tankstellengrundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anlage - Gewässer - Undichtwerden eines unterirdischenTreibstoffbehälters - Bombenschaden - Tankstellengrundstück - Mieter - Erdreich - Treibstofftanks - Beschädigung - Dichtigkeit - Verletzung eines Mietvertrags

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 1084
  • WM 1976, 1056
  • DB 1976, 2154
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

    Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

    Ein entgegenstehender Wille der Schwestern ist unbeachtlich, da das Handeln des Klägers im öffentlichen Interesse liegt (§ 679 BGB; siehe auch Seiler, a.a.O., § 679 Rn. 7); dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Pflicht des Geschäftsherrn durch eine vollziehbare Verfügung konkretisiert ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1954 - II ZR 277/53 -, BGHZ 16, 12 ; Urteil vom 14.06.1976 - III ZR 81/74 -, VersR 1976, 1084, juris Rz. 43 f.; Seiler, a.a.O., § 679 Rn. 6).
  • BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88

    Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks

    Der Umstand, daß die Klägerin als Zustandsstörerin eine polizeiliche Gefahr beseitigt hat, für die auch eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Störerin in Betracht kam, begründet als solcher keinen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der zur Beseitigung der Gefahr aufgewendeten Kosten (Senatsurteil vom 14. Juni 1976 III ZR 81/74 - VersR 1976, 1084).
  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

    Der Umstand, daß die Kläger als Zustandsstörer eine polizeiliche Gefahr beseitigt haben, für die auch eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Verhaltensstörerin in Betracht kommt, begründet als solcher keinen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Erstattung der zur Beseitigung der Gefahr aufgewendeten Kosten (Senatsurteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 = VersR 1976, 1084).

    In diesem Zusammenhang kommen insbesondere Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (Senatsurteil vom 14. Juni 1976 aaO).

    c) Aus demselben Grunde scheidet auch ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagten nach § 684 BGB (dazu Senatsurteil vom 14. Juni 1976 aaO) hier aus.

  • BGH, 04.04.2006 - VI ZR 151/05

    Anforderungen anden Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität bei der

    a) Es kann offen bleiben, ob entgegen der gefestigten Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 1961 - VI ZR 310/56 - NJW 1961, 1670, 1672; BGH, Urteile vom 8. Juni 1961 - III ZR 66/60 - VersR 1961, 806, 808; vom 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 - VersR 1976, 1084, 1085; vom 17. März 1983 - III ZR 116/81 - VersR 1983, 588; OLG Celle VersR 1991, 1382, 1383; OLG Stuttgart VersR 1997, 340 f.) die Beweislastverteilung des § 836 BGB auch - wie die Revision meint - auf bewegliche Sachen, insbesondere "komplexe" Anlagen wie Fahrzeuge und Schiffe, und auch für nicht auf Masseeinwirkung beruhende Schädigungen entsprechend anzuwenden wäre (allgemein für eine entsprechende Anwendung der Beweislastregel des § 836 BGB etwa Münchener Kommentar-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 836, Rn. 4 ff.; Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Bearbeitung 2002, § 836, Rn. 42 ff.; Erman/Schiemann, BGB, 11. Aufl., § 836, Rn. 7; Bamberger-Roth/Spindler, BGB, § 836, Rn. 2; zweifelnd Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 836, Rn. 16; ablehnend RGR-Kommentar-BGB/Kreft, 12. Aufl., § 836, Rn. 27; jurisPK-BGB/Moritz, § 836, Rn. 12).

    In diesem Haftungsrahmen enthält § 836 BGB - seine Anwendbarkeit unterstellt - keine eigenständige Rechtsgrundlage, sondern regelt einen lediglich hinsichtlich der Verschuldensvermutung eigens geregelten Sonderfall der Verletzung der für jedermann bestehenden und auf § 823 Abs. 1 BGB beruhenden privatrechtlichen allgemeinen Verkehrssicherungspflichten (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1961 - VI ZR 310/56 - NJW 1961, 1670, 1671; vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 218/83 - VersR 1985, 336, 337; BGH, BGHZ 55, 229, 235; Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 - WM 1976, 1056, 1057 f.).

  • OLG Karlsruhe, 09.08.1984 - 3 REMiet 6/84

    Beweislast; Schäden der Mietsache; Wohnraummiete; Vertragliche Abnutzung;

    Im Bereich dieser Ansprüche hat die Rechtsprechung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität analog § 282 BGB niemals über den typischen Gefahren- und Risikobereich des Schuldners hinaus ausgedehnt (vgl. BGH, NJW 1964, 33, 35; VersR 1976, 1084, 1085; 1978, 85, 87).

    In vielen Fällen wird schon nach dem Schadensverlauf jede dem Vermieter zuzurechnende Ursache von vorneherein ausscheiden (vgl. BGHZ 66, 349; BGH, VersR 1976, 1084).

  • BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch

    Der Beweis, der auf einen solchen Hinweis hin nach dem Vorbringen der Revision angeboten worden wäre, wäre auch erheblich gewesen, weil bei Erweislichkeit des Beweisthemas es Sache der Beklagten gewesen wäre, sich hinsichtlich der Verantwortlichkeit für den in ihrem Gefahrenbereich aufgetretenen Schaden zu entlasten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 - VersR 1976, 1084, 1085 f).
  • BGH, 20.06.1990 - VIII ZR 182/89

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Pferdestall-Mietvertrages

    Allerdings ist dem Anspruchsteller im Schadensfall nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung vielfach nicht zuzumuten, einen Beweis über Dinge zu führen, die seinem Gefahrenbereich und seiner Kenntnis entzogen sind; vielmehr muß sich der Anspruchsgegner entlasten, wenn sich aus der Sachlage zunächst der Schluß rechtfertigt, daß er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat und die Schadensursache aus einem Gefahrenbereich hervorgegangen ist, für den er im Zweifel verantwortlich ist (BGH Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 = VersR 1976, 1084, 1085 unter IV 1 a m.w.Nachw.; vgl. auch Palandt/Heinrichs, § 282 Anm. 2 c cc m.w.Nachw.).
  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 395/05

    Ungerechtfertigte Bereicherung - Aufrechnung

    Die Verweisung auf die §§ 812 ff. BGB hat den Zweck, den Umfang der Herausgabepflichten zu begrenzen, so dass nicht geprüft zu werden braucht, ob die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sind (BGH 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 - WM 1976, 1056, 1060, zu V der Gründe).
  • OLG Koblenz, 11.11.2009 - 2 U 449/09

    Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

    Es handelt sich hierbei nicht um die typische Gefahr, die mit dem Einsturz oder der Ablösung eines Gebäudeteils verbunden ist (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 05.04.1990 - III ZR 4/89 - NJW-RR 1990, 1500; VersR 1976, 1084, 1085; RGZ 172, 156, 161).

    In anderen Fällen, wie dem des Einsickerns von Öl aus einem undichten Tank ins Grundwasser oder der Explosion eines infolge Rohrbruches entweichenden Gases (Bamberger/Roth-Spindler unter Bezug auf BGH VersR 1976, 1084, 1085; RGZ 172, 156, 161) ist der Anwendungsbereich bzw. eine entsprechende Anwendung des § 836 BGB verneint worden.

  • BGH, 05.04.1990 - III ZR 4/89

    Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung;

    Die Vorschrift kehrt für die in ihr genannten Sonderfälle lediglich die Beweislast um, hält sich aber im übrigen im Rahmen der Grundnorm des § 823 BGB (vgl. Senatsurteile BGHZ 9, 373, 376, 377, 387; 55, 229, 235; BGHZ 58, 149, 156; Senatsurteile vom 14. Juni 1976 III ZR 81/74 = VersR 1976, 1084, 1085 = WM 1976, 1056, 1058 und vom 21. Januar 1988 - III ZR 66/86 = VersR 1988, 629, 630; BGB-RGRK/Kreft aaO. § 836 Rn. 1, 3).
  • BGH, 13.10.1977 - III ZR 122/75

    Schäden an einem Haus auf Grund der Undichte eines Abwasserkanals -

  • BGH, 17.03.1983 - III ZR 116/81

    Wasserleitung - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

  • OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 176/01

    Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit einem finanzierten

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 712/05

    Ungerechtfertigte Bereicherung, Aufrechnung

  • BGH, 05.07.1984 - III ZR 94/83

    Verbürgung der Gegenseitigkeit der Amtshaftung im Verhältnis zu Italien

  • BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 184/79

    Leistungsort bei Eigentumsherausgabeanspruch

  • LG Bonn, 24.08.2005 - 7 O 205/04

    Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen einer Gasexplosion durch

  • LAG Nürnberg, 03.11.2017 - 2 Sa 124/17

    Abänderndes Urteil - Schadenersatz - Aufrechnung

  • OLG Frankfurt, 03.02.1983 - 15 U 277/81
  • OLG Karlsruhe, 10.12.1991 - 18a U 230/90

    Ausschluss der Rückforderung im Falle einer Abwendung der Vollstreckung in einen

  • BGH, 19.12.1985 - III ZR 20/85

    Entschädigungspflicht für eine Verschlechterung von Entwässerungsverhältnissen

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