Rechtsprechung
   BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis - Berechnung des Schadens, wenn der beschädigte Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird - Ersatzfähigkeit des Radios, wenn das problemlos ausgebaut werden kann - Verwertung des unfallgeschädigten Fahrzeugs durch den Versicherer - Anspruch auf Ersatz der Unterstellkosten - Anrechnung des Wertes des beschädigten Kraftfahrzeugs auf den Schadenersatzanspruch - Mietwagenkosten als ersparte Aufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; PlichtversicherungsG § 3
    Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2694
  • MDR 1984, 40
  • VersR 1983, 758



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf

    Dabei kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen ein derartiges Recht besteht (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, VersR 1983, 758 f. mwN für den Fall einer Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis) und ob die Geltendmachung dieses Rechts dazu führen würde, dass sich der Gegenstandswert auf den Wiederbeschaffungswert erhöht.
  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 733; vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758, 759; vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 281/81 - VersR 1984, 46).
  • BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83

    Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

    Der Geschädigte kann ihm also, wie die Rechtsprechung stets betont hat, das total beschädigte Fahrzeug zur Verwertung überlassen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei

    Da das Fahrzeug des Klägers im Unfallzeitpunkt weniger als 1.000 km zurückgelegt hatte, muss der Kläger sich keine Ersparnis hinsichtlich des Wertes seiner vorangegangenen Benutzung anrechnen lassen (BGH NJW 1983, S. 2694, 2695; OLG Oldenburg MDR 1997, S. 734; OLG Bremen VersR 1978, S. 236; Schiemann, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 251 Rdn. 40).
  • OLG Hamburg, 28.03.2008 - 14 U 95/07

    Unfallschadensregulierung - Abrechnung auf Neuwagenbasis

    Der BGH hat ausdrücklich entschieden (vgl. VersR 83, 758 ff.), dass der Geschädigte auch gegenüber dem aus § 3 PflVG haftenden Haftpflichtversicherer Anspruch auf vollen Ersatz der für ein Neufahrzeug aufzuwendenden Kosten hat, wenn er das Unfallfahrzeug dem Schädiger bzw. dem Versicherer zur Verwertung zur Verfügung stellt.
  • OLG Düsseldorf, 01.04.2014 - 1 U 87/13

    Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Wiederbeschaffung eines unfallbeschädigten

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es dem Geschädigten - jedenfalls in Fällen, in denen der Schädiger dem Grunde nach in vollem Umfang haftet (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 374) - grundsätzlich frei steht, die beschädigte Sache entweder unter Anrechnung des Restwertes zu behalten bzw. selbst zu verwerten oder sie dem Schädiger ohne Anrechnung des Restwerts zur Verwertung zu überlassen (vgl. BGH, VersR 1965, 901; VersR 1976, 732; NJW 1983, 2694; vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 249 Rn. 19).

    Damit werde aber nur klargestellt, dass der Versicherer nicht verpflichtet werden könne, selbst den früheren Zustand wieder herzustellen, also z. B. dem Geschädigten einen neuen Wagen zu beschaffen, der Anspruch des Geschädigten aus § 249 S. 2 BGB a. F. (= § 249 Abs. 2 S. 1 BGB n. F.), statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, aber nicht verkürzt (BGH, NJW 1983, 2694).

    Wenn er - was nahe gelegen hätte - diese günstige Verwertungsmöglichkeit schon nicht selbst ergreifen wollte, oblag es ihm zumindest, der Beklagten zu 2. die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Angebotes, d. h. bis zum 07.09.2011, anzutragen und ihr damit zu ermöglichen, von dem Restwertangebot der Firma XXX Gebrauch zu machen (vgl. hierzu den Hinweisbeschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.10.2012, Bl. 114 d. A., mit Hinweis auf BGH, NJW 1983, 2694).

    Mithin kann der Kläger gemäß § 304 BGB Ersatz der Mehraufwendungen, die er für die Aufbewahrung und Erhaltung des Fahrzeugs machen musste, verlangen (vgl. BGH, NJW 1983, 2694; OLG Köln, Urteil vom 19.06.2009 - 19 U 8/09, BeckRS 2010, 14704).

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der

    Für die Zeit bis zum Unfall entfällt ein solcher Abschlag schon deshalb, weil für die Nutzung von Fahrstrecken bis zu 1.000 km Vorteile des Geschädigten in aller Regel nicht messbar sind, so dass für diesen Zeitraum eine Anrechnung von Vorteilen nicht zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, juris Rn. 18).

    In einer solchen Konstellation kann die Abrechnung auf Neuwagenbasis ausnahmsweise zulässig sein, wenn entsprechende Abschläge nach Maßgabe der gefahrenen Kilometer gemacht werden (BGH, Urteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 03. November 1981 - VI ZR 234/80, juris Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1970 - 1 U 42/70, NJW 1971, 141 f.).

  • LG Landshut, 18.07.2017 - 12 S 546/17

    Anwaltshonorar, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherung, Wiederbeschaffungswert,

    Das OLG weist daraufhin, dass entsprechend einer Entscheidung des BGH in NJW 1983, Seite 2694 der Geschädigte bei einem Totalschaden Bezahlung des vollständigen Wiederbeschaffungswerts verfangen kann bei Herausgabe der beschädigten Sache an den Geschädigten oder dessen Versicherer.
  • OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 1 U 9/05

    Schadensersatz: Erstattung von Mietwagenkosten für ein Unfallersatzfahrzeug

    Von einem Abzug wegen Eigenersparnis hat er bei der eher geringen Fahrstrecke (von weniger als 1000 km), die der Kläger mit dem Mietwagen zurücklegte, zutreffend abgesehen (vgl. BGH NJW 1983, 2694; Becker/Böhme/Biela Kraftverkehrs- Haftpflicht-Schäden 22. Aufl. D Rdnr. 59).
  • OLG Köln, 19.06.2009 - 19 U 8/09
    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass es dem Geschädigten frei steht, die beschädigte Sache unter Abzug des Restwerts von den Wiederbeschaffungskosten zu behalten bzw. selbst zu verwerten oder aber die Sache dem Schädiger ohne Kürzung der Wiederbeschaffungskosten zwecks Verwertung zu überlassen (BGH, Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81 -, zitiert nach Juris, Rz. 13 ff. m.w.N.; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 3 Rz. 41 unter Hinweis auf LG Stuttgart, NJW-RR 93, 672; MK-Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rz. 32).

    Die Besonderheit bei einer Abrechnung auf Neuwagenbasis besteht darin, dass der Geschädigte im Falle der erheblichen Beschädigung eines neuwertigen Fahrzeugs, d.h. bei einer Laufleistung von in der Regel weniger als 1.000 km, vom Schädiger die vollen Kosten für die Anschaffung eines entsprechenden Neuwagens verlangen kann, obwohl der beschädigte Pkw auf dem Markt bereits als Gebrauchtwagen einzustufen ist, d.h. bei einer Veräußerung nicht mehr der Neuwagenpreis zu erzielen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81 -, aaO, Rz. 18).

    Zwar mag sich die Frage stellen, ob - wie vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.06.1983 ausgeführt (BGH, Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81 - , aaO) - eine Verletzung der Pflicht zur Schadensminderung nur ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn der Geschädigte zur eigenen Verwertung des Wracks eine dafür besonders günstige, dem Schädiger nicht erreichbare Möglichkeit hat.

  • OLG Nürnberg, 15.08.2008 - 5 U 29/08

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis

  • OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 1 U 216/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen Leasingfahrzeugs

  • OLG Köln, 12.11.1992 - 7 U 88/92

    Totalschaden Unfallfahrzeug

  • LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10

    Ungeeignetheit der Schwacke-Liste für die Feststellung angemessener

  • KG, 26.05.1986 - 22 U 2843/85

    Anspruch des Schädigers auf Herausgabe des beschädigten Fahrzeugs

  • LG Saarbrücken, 20.05.2011 - 13 S 27/11

    Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei wirtschaftlichem Totalschaden

  • AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 111 C 3110/13
  • AG Ludwigshafen, 12.03.2010 - C 110/10
  • AG Berlin-Mitte, 11.11.2014 - 111 C 3038/13
  • AG Freyung, 23.08.2007 - C 119/07

    Eigenersparnisabzug trotz einer Klasse kleiner?

  • AG Wiesbaden, 27.01.2010 - 93 C 6055/09
  • AG Köln, 17.03.2009 - 267 C 214/08
  • AG Plauen, 16.03.2004 - 2 C 91/03
  • AG Lahr, 20.10.2003 - 2 C 95/03
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