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   BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94   

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https://dejure.org/1995,717
BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94 (https://dejure.org/1995,717)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1995 - IV ZR 212/94 (https://dejure.org/1995,717)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94 (https://dejure.org/1995,717)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Schenkung / Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt nach dem Tod des Schenkers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schenkungsrecht; Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs wegen Verarmung des Schenkers durch den Träger der Sozialhilfe

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2287
  • MDR 1995, 1234
  • DNotZ 1996, 642
  • FamRZ 1995, 1123
  • WM 1995, 1693
  • JR 1996, 194
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 229/99

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    d) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ferner geklärt, daß in Fällen, in denen der Schenker Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, der Anspruch aus § 528 BGB auch dann nicht mit dem Tod des Schenkers untergeht, wenn eine Geltendmachung oder Überleitung auf den Sozialhilfeträger zu seinen Lebzeiten nicht erfolgt ist (BGH, Urt. v. 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288).

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch in der vorgenannten Entscheidung bereits darauf hingewiesen, daß es nicht ohne Einfluß auf die Vererblichkeit des Anspruchs aus § 528 BGB bleiben kann, wenn der Schenker sich gerade nicht im Interesse des Beschenkten eingeschränkt und mit einem unangemessen geringen Unterhalt zufrieden gegeben, sondern fremde Hilfe in Anspruch genommen hat (BGH aaO, NJW 1995, 2287, 2288).

    Ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nach Vertrauensschutz kann angesichts dieser Regelungen nicht anerkannt werden (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1995, aaO; Kollhosser, ZEV 1995, 391, 394; Haarmann, FamRZ 1996, 522, 523).

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

    Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des

    Genauso wie ein Schuldverhältnis zwischen denselben Personen nicht entstehen kann, erlischt es in der Regel wieder, wenn sich Forderung und Schuld nachträglich in einer Person vereinen (BGH, Urteile vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, BGHZ 115, 116, 121 f.; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, WM 1995, 1693 unter 3 a; BVerwG, NVwZ-RR 2014, 310, 311; BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, juris Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02

    Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund

    Es ist insbesondere anerkannt, daß der Sozialhilfeträger, der Hilfe nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gewährt, obwohl dem Hilfeempfänger ein Anspruch gegen einen Dritten zusteht, mit seinen Leistungen für den Dritten nur in Vorlage tritt und durch die Überleitung des Anspruchs gegen den Dritten Anspruch auf Erstattung der gewährten Hilfe erlangt (BGHZ 96, 380, 383), wobei die Überleitung des Anspruchs der Durchsetzung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe dient (§ 2 Abs. 1 BSHG; BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287) und den Zweck verfolgt, beim Sozialhilfeträger die Haushaltslage herzustellen, die bestehen würde, wenn der Dritte den Anspruch des Hilfeempfängers schon früher erfüllt hätte (BGHZ 123, 264, 267; BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, aa0).

    Die Haftung des Beschenkten aus § 528 BGB hängt daher jedenfalls in Höhe der Sozialhilfeleistungen nicht davon ab, ob der Schenker noch lebt oder der Anspruch vor seinem Tod übergeleitet oder geltend gemacht wurde (BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, aaO; Senat BGHZ 147, 288, 292).

  • BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02

    Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

    Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, daß der Tod der Schenker dem Fortbestand des Rückforderungsanspruchs und seiner Überleitung auf den Kläger nicht entgegenstand (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288; Sen., BGHZ 147, 288, 292) und daß § 822 BGB auf einen solchen Rückforderungsanspruch anwendbar ist (BGHZ 106, 354, 357 f.; 142, 300, 302).
  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Jedenfalls in Fällen, in denen der Schenker Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, geht der Anspruch aus § 528 BGB nicht mit dem Tod des Schenkers unter und zwar unabhängig davon, ob eine Geltendmachung oder Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger - wie hier - zu Lebzeiten erfolgt ist (BGH, Urteile vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, juris Rn. 11; vom 25. April 2001 - X ZR 229/99, juris Rn. 16; vom 10. Februar 2004 - X ZR 117/02, juris Rn. 6 jeweils zu § 90 BSHG aF; zum neuen Recht: OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2009 - I-22 U 113/08, juris Rn. 23; Schlegel/Voelzke/Armbruster, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 93 SGB XII Rn. 98; Schellhorn in Schellhorn/Holm/Scheider, Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII, 19. Aufl., § 93 Rn. 20.1; Fichtner/Wenzel/Wolf, Kommentar zum SGB XII, 4. Aufl., § 93 SGB XII Rn. 17; vgl. Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, Stand September 2016, § 93 SGB XII Rn. 86).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 288/14

    Bei Leistungen als Darlehen - übergeleiteter Anspruch nach § 528 BGB -

    Es ist danach von einem Fortbestehen einer Forderung auszugehen, wo dies "nach der Interessenlage etwa mit Rücksicht auf Rechte Dritter an der Forderung geboten erscheint" (BGH v. 14.06.1995 - IV ZR 212/94 - juris, Rn. 14, m.w.N.).
  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 205/99

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    d) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ferner geklärt, daß in Fällen, in denen der Schenker Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, der Anspruch aus § 528 BGB auch dann nicht mit dem Tod des Schenkers untergeht, wenn eine Geltendmachung oder Überleitung auf den Sozialhilfeträger zu seinen Lebzeiten nicht erfolgt ist (BGH, Urt. v. 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288).

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch in der vorgenannten Entscheidung bereits darauf hingewiesen, daß es nicht ohne Einfluß auf die Vererblichkeit des Anspruchs aus § 528 BGB bleiben kann, wenn der Schenker sich gerade nicht im Interesse des Beschenkten eingeschränkt und mit einem unangemessen geringen Unterhalt zufrieden gegeben, sondern fremde Hilfe in Anspruch genommen hat (BGH aaO, NJW 1995, 2287, 2288).

    Ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nach Vertrauensschutz kann angesichts dieser Regelungen nicht anerkannt werden (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1995, aaO; Kollhosser, ZEV 1995, 391, 394; Haarmann, FamRZ 1996, 522, 523).

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

    Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit -

    Diese Regelungstechnik rechtfertige indessen nicht den Gegenschluss, ohne eine derartige Fiktion sei die Forderung unter allen Umständen erloschen (BGH-Urteil vom 14. Juni 1995 IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, m.w.N.).

    Die Erbfolge des aus § 528 BGB haftenden Beschenkten in die Rechtsstellung des Schenkers könne dem Träger der Sozialhilfe im Ergebnis ebenso wenig schaden wie die Konfusion etwa bei einem Pfandrecht an einer Forderung (BGH-Urteil in NJW 1995, 2287).

    Auch die Ausführungen in NJW 1995, 2287 zum Zweck der Überleitungsermächtigung --die Herstellung derjenigen Haushaltslage beim Sozialhilfeträger, die bestünde, wenn der Vermögensgegenstand im Vermögen des Erblassers verblieben wäre-- machen die der Regelung in § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vergleichbare Interessenlage deutlich.

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 19/08

    Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion

    Es besteht jedoch Übereinstimmung, dass in diesen Fällen das Schuldverhältnis in der Regel erlischt (BGHZ 48, 214, 218 ; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1981 - V ZR 222/80, NJW 1982, 2381, 2382; v. 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288).

    Die Vereinigung führt auch dann nicht zum Erlöschen der Schuld, wenn Ausnahmen von diesem Grundsatz mit Rücksicht auf Dritte geboten sind (BGH, Beschl. v. 30. April 1980 - V ZR 56/79, WM 1981, 15, 16; Urt. v. 14. Juni 1995 aaO; Beschl. v. 27. September 1995 - IV ZR 52/94, ZEV 1995, 453; Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl. vor § 362 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Wenzel, 5. Aufl. vor § 362 Rn. 4; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2006, Einleitung vor §§ 362 ff Rn. 25 ff, 29; Erman/H.P. Westermann/Buck-Heeb, 12. Aufl. vor § 362 Rn. 3; Wolf LMK 2004, 87, 88).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

    Es ist danach von einem Fortbestehen einer Forderung auszugehen, wo dies "nach der Interessenlage etwa mit Rücksicht auf Rechte Dritter an der Forderung geboten erscheint" (BGH v. 14.06.1995 - IV ZR 212/94 - juris, Rn. 14, m.w.N.).
  • BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98

    Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den

  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

    Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei

  • OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden der

  • OLG Brandenburg, 13.01.2016 - 4 U 155/14

    Zwangsvollstreckung bei Umfirmierung

  • OLG Celle, 12.12.2002 - 6 U 39/02

    Sozialhilfe: Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige bei Schenkung eines zum

  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen

  • OLG Schleswig, 28.07.1998 - 6 U 14/98

    Anspruch auf Löschungsbewilligung ; Sicherungsfähigkeit und Eintragungsfähigkeit

  • OLG Hamm, 25.10.2011 - 10 U 36/11

    Überleitung von erbrechtlichen Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf den Träger

  • LSG Bayern, 25.11.2010 - L 8 SO 136/10

    Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - erweiterte Sozialhilfe - Brutto-Prinzip -

  • FG München, 20.01.2005 - 11 K 3979/03

    Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach §

  • BGH, 27.09.1995 - IV ZR 52/94

    Untergang des Nacherbenanwartschaftsrechts

  • OLG Celle, 28.12.2000 - 22 U 211/99

    Erlöschen einer Darlehensforderung wegen Konfusion

  • VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 21 K 13110/16

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Rahmen der Gewährung von Pflegegeld

  • LG München I, 04.08.2004 - 9 O 122/04

    Überleitung von Rückforderungsansprüchen nach Tod des Schenkers

  • VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 21 K 733/16

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Rahmen der Überprüfung der

  • OLG Frankfurt, 09.04.1998 - 15 U 135/97

    Problem der Unentgeltlichkeit der Erteilung der Löschungsbewilligung eines

  • VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 21 K 4968/17
  • VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 21 K 3965/06
  • VGH Bayern, 17.08.2004 - 12 ZB 04.1378

    Sozialhilfe, Antrag auf Zulassung der Berufung, keine ernstlichen Zweifel an der

  • OLG Hamm, 22.03.2002 - 29 U 8/01
  • VG Düsseldorf, 24.07.2012 - 21 K 1737/12

    Überleitungsanzeige des Übergangs eines Anspruchs i.R.d. Gewährung von Leistungen

  • VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 21 K 812/12

    Kriegsopferfürsorgerecht; Schenkungsrückforderungsanspruch; Überleitungsanzeige

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