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BGH, 14.06.1995 - XII ZR 123/94 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1600a, 1600c Abs. 1 und 2, 1600e Abs. 1
Form der Zustimmungserklärung des Kindes zur Vaterschaftsanerkennung - Wolters Kluwer
Vaterschaftsanerkennung - Form
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1600a, § 1600c Abs. 1, 2, § 1600e Abs. 1
Anforderungen an Form einer Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung des Kindes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2346
- MDR 1996, 495
- FamRZ 1995, 1129
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91
Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung
Auszug aus BGH, 14.06.1995 - XII ZR 123/94
Zwar muß eine Willenserklärung jedenfalls im Regelfall in der Form zugehen, die für ihre Abgabe vorgeschrieben ist (BGHZ 121, 224, 228;… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 130 Rdn. 26 m.N.).
- BayObLG, 17.07.2000 - 1Z BR 96/00
Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes
aa) Er hat die Anerkennungserklärung in der nach § 1597 Abs. 1 BGB erforderlichen Form abgegeben, nämlich gegenüber dem hierzu ermächtigten Urkundsbeamten des Kreisjugendamts (§ 59 Abs. 1 SGB VIII; vgl. BGH NJW 1995, 2346 ). - OLG Köln, 20.03.1997 - 7 U 198/96
Pflichten des Dienstherrn bei Stellenbesetzung; Streitwert der Konkurrentenklage; …
Liegt die Amtspflichtverletzung lediglich in der Verletzung von Informationspflichten, die den effektiven Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte vereitelt haben, genügt es, daß der Dienstherr die konkreten Eignungs- und Auswahlerwägungen, die seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegen haben, darlegt (so im Fall des BGH NJW 1995, 2346). - BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99
Beurteilung des Familiennamens und des Vaterschaftsanerkenntnisses eines …
aa) Er hat die Anerkennungserklärung in der nach § 1597 Abs. 1 BGB erforderlichen Form abgegeben, nämlich gegenüber dem hierzu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamts der Stadt Nürnberg (§ 59 Abs. 1 SGB VIII; vgl. BGH NJW 1995, 2346 ). - OLG Brandenburg, 25.03.1999 - 9 UF 239/98
Wirksamkeit einer Anerkenntniserklärung bei angeblicher Falschberatung durch das …
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