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   BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,201
BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02 (https://dejure.org/2004,201)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2004 - II ZR 374/02 (https://dejure.org/2004,201)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - II ZR 374/02 (https://dejure.org/2004,201)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VerbrKrG § 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung
    Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Prof. Dr. Lorenz

    Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds" und Kreditvertrag als "verbundenes Geschäft" i.S.v. § 9 VerbrKrG (= § 358 III BGB n.F.); Einwendungsdurchgriff (§ 359 BGB n.F.)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines verbundenen Geschäfts durch den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und der zur Finanzierung dieses Beitritts abgeschlossenen Kreditvertrages; Bestehen von Schadensersatzansprüchen bei Täuschung eines Anlegers bei einem Fondsbeitritt; Übertragbarkeit der Fondsanteile und der Schadensersatzansprüche an eine Bank bei Täuschung eines Anlegers; Pflicht zur Kündigung von einer Beteiligung an einem Fonds zur Auslösung von schadensersatzrechtlichen Ansprüchen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbundenes Geschäft bei Abschluss von Immobilienfondsbeitritt und finanzierendem Darlehensvertrag durch dieselbe Vertriebsorganisation

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und der zur Finanzierung dieses Beitritts abgeschlossene Kreditvertrag als verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG; zu den Schadensersatzansprüchen des beim Fondsbeitritt getäuschten Anlegers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds als verbundenes Geschäft

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Bei einem sogenannten verbundenen Geschäft kann auch gegenüber der Bank gekündigt werden

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 9 (i. d. F. bis zum 30. 9. 2000)
    Verbundenes Geschäft bei Abschluss von Immobilienfondsbeitritt und finanzierendem Darlehensvertrag durch dieselbe Vertriebsorganisation

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 358, 355, 357; EGBGB Art. 229 § 5; VerbrKrG § 9
    Verbundenes Geschäft bei Abschluss von Immobilienfondsbeitritt und finanzierendem Darlehensvertrag durch dieselbe Vertriebsorganisation

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen: Rückzahlungspflicht des Anlegers gegenüber der Bank?" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: DB 2004, 1651 - 1652.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rückabwicklung fehlgeschlagener finanzierter Immobilien-Anlagegeschäfte nach neuester Rechtsprechung (Teil 1)" von RA Dr. Markus Wolf und RA Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: ZfIR 2005, 1 - 14.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückabwicklung fehlgeschlagener finanzierter Immobilien-Anlagegeschäfte nach neuester Rechtsprechung (Teil 2) - Rückabwicklung beim verbundenen Geschäft" von RAe Dr. Manfred Wolf und Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: ZfIR 2005, 41 - 47.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ergebnis als Methode in der Bankenhaftung? - Zur Entscheidungsserie des II. Zivilsenats des BGH vom 14.6.04 und ihren Folgen für das finanzierte Anlagegeschäft -" von Dr. Manfred Wolf und Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: WM 2004, 1993 - 2002.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Schrottimmobilien' als fortfressender Mangel - Fortbestand finanzierter Immobilienaltgeschäfte im Lichte neuester Rechtsprechung des II. und XI. BGH-Zivilsenates -" von Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Wiss. Mitarb. Andreas Christian Hoger, original erschienen in: WM 2004, 2281 - 2294.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kreditfinanzierter Fondsbeitritt und Anlegerschutz" von Dr. Rupert Doehner und Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2004, 1884 - 1893.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konsequenzen der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zu darlehensfinanzierten Kapitalanlagen in geschlossenen Immobilienfonds" von RA Dr. Ulrich Jork und Justiziar Dr. Markus Engel, original erschienen in: BKR 2005, 3 - 12.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anlegerschutz durch Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Fondsbeitritt - eine Zwischenbilanz" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: BKR 2005, 98 - 104.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2742
  • ZIP 2004, 1407
  • NZM 2004, 676
  • WM 2004, 1525
  • DB 2004, 1664 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    d) Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845).

    Weitergehende Rechte stehen dem Beklagten auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 (II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 291 f.; II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 312 f.; II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff.; II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526), vom 25. Oktober 2004 (II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297), vom 31. Januar 2005 (II ZR 200/03, WM 2005, 547) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845), denen der erkennende Senat, insbesondere was die Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG bei Ansprüchen des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber angeht, nicht folgt (ablehnend auch Kindler ZGR 2006, 167, 172 f., 176) und an denen auch der II. Zivilsenat im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen zu 4. und 5. nicht mehr festhält, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, nicht zu.

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Die Annahme einer Rechtsscheinhaftung in dieser Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, daß der - unmittelbare oder durch die Treuhänderin vermittelte - Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f. und Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) und daß in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt.

    Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso in den Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02) festgestellt hat, erfüllen der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft und das diesen Beitritt finanzierende Kreditgeschäft die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, wenn sich - wie hier - die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen.

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 374/02 und 393/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung.
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