Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134, § 171, § 172, § 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4, § 6, § 9

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Deutsches Notarinstitut

  RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 a. F.
  Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht und des Darlehensvertrages bei kreditfinanziertem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• Prof. Dr. Lorenz

  Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten Treuhändervollmacht ; Folgen einer fehlenden Erlaubnis zum Abschluss von Verträgen nach dem Rechtsberatungsgesetz bei gleichzeitiger Bevollmächtigung zum Abschluss von Verträgen ; Heilung eines zur Finanzierung des Fondsbeitritts geschlossenen Kreditvertrags bei Fehlen der erforderlichen Mindestangaben ; Geltendmachung der durch Täuschung bei Fondsbeitritt entstandenen Schadensersatzansprüche auch gegenüber der Bank ; Haftung der Bank dem Anleger gegenüber wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einwendungsdurchgriff beim mit Immobilienfondsbeitritt verbundenen Darlehensvertrag trotz grundpfandrechtlicher Sicherung, aber Grundpfandrechtsbestellung vor Fondsbeitritt

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Immobilienfonds; Treuhändervollmacht; Rechtsberatung; Anscheinsvollmacht; Duldungsvollmacht; Finanzierung; Kreditvertrag; Darlehensvaluta; verbundenes Geschäft; Vertriebsorganisation; Sicherungsgrundpfandrecht; Zinsrückzahlung; Tilgungsraten; Schadensersatz; Täuschung; Erträgnisse; Steuervorteile; Kapitalanlage; Prospektverantwortlicher; Gründungsgesellschafter; Verschulden bei Vertragsschluss; Risikoaufklärung; Wissensvorsprung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage der Wirksamkeit eines Kreditvertrags, der zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds durch einen Treuhänder geschlossen wird, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist; zur Nichtigkeit des Kreditvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG; zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrags; zur Frage etwaiger Schadensersatzansprüche des Anlegers, der beim Fondsbeitritt getäuscht worden ist; zur Frage einer Haftung der Bank wegen Verschuldens bei Vertragsschluss durch Unterlassung einer Aufklärung des Anlegers über ihr bekannte Risiken des Fondsprojekts

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Treuhändervollmacht im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituation; Rechtsfolgen eines täuschungsbedingten Fondsbeitritts; Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus dem zur Finanzierung eines Fondsanteils aufgenommenen Kredit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

• grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

  Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds als verbundenes Geschäft

• zbb-online.com (Leitsatz)

  RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 (i. d. F. bis 30. 9. 2000)
  Einwendungsdurchgriff beim mit Immobilienfondsbeitritt verbundenen Darlehensvertrag trotz grundpfandrechtlicher Sicherung, aber Grundpfandrechtsbestellung vor Fondsbeitritt

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VerbrKrG §§ 9, 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6; RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 171, 172, 812
  Einwendungsdurchgriff beim mit Immobilienfondsbeitritt verbundenen Darlehensvertrag trotz grundpfandrechtlicher Sicherung, aber Grundpfandrechtsbestellung vor Fondsbeitritt

• bankrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

• brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

Sonstiges (8)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen: Rückzahlungspflicht des Anlegers gegenüber der Bank?" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: DB 2004, 1651 - 1652.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Praxisnahe Rechtsfortbildung des BGH bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen (zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.6.2004, Az. II ZR 393/02)" von RA Julius Reiter und RA Olaf Methner, original erschienen in: VuR 2004, 365 - 371.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 14.6.2004 - II ZR 393/02 - II ZR 395/01 - 385/02 - Der Ausstieg aus kreditfinanzierten Immobilienfondsanlagen" von RA Dr. Franz X. Wallner, original erschienen in: BKR 2004, 359 - 372.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "'Schrottimmobilien' als fortfressender Mangel - Fortbestand finanzierter Immobilienaltgeschäfte im Lichte neuester Rechtsprechung des II. und XI. BGH-Zivilsenates -" von Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Wiss. Mitarb. Andreas Christian Hoger, original erschienen in: WM 2004, 2281 - 2294.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Kreditfinanzierter Fondsbeitritt und Anlegerschutz" von Dr. Rupert Doehner und Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2004, 1884 - 1893.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Konsequenzen der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zu darlehensfinanzierten Kapitalanlagen in geschlossenen Immobilienfonds" von RA Dr. Ulrich Jork und Justiziar Dr. Markus Engel, original erschienen in: BKR 2005, 3 - 12.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Grenzen der Rechtsfortbildung im verbundenen Geschäft - Die neuere BGH - Rechtsprechung zum Rückforderungsdurchgriff in der methodischen Kontrolle -" von RA Dr. Klaus Bartels, original erschienen in: WM 2007, 237 - 245.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anlegerschutz durch Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Fondsbeitritt - eine Zwischenbilanz" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: BKR 2005, 98 - 104.

Papierfundstellen

• BGHZ 159, 294
• NJW 2004, 2736
• ZIP 1394, 1400
• ZIP 2004, 1394
• MDR 2004, 1192 (Ls.)
• NZM 2004, 669
• WM 2004, 1529
• BB 2004, 1587
• DB 2004, 1655

Wird zitiert von ... (369)

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  § 358 Abs. 2 BGB gilt auch für den finanzierten Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, sofern - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (…MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 14;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 7; ebenso die gefestigte Rechtsprechung zu § 3 HWiG, § 9 VerbrKrG: vgl. BGHZ 156, 46, 50 ff. ; 159, 294, 309 f. ; 167, 252, 256,Tz. 12).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 26 f.).

  b) Die Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der Kredit gebenden Bank wird bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 300 ff.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 24 ff.).

  Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

  Die hiergegen im Anschluss an die Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs BGHZ 159, 294, 301 f. erhobenen Bedenken des Berufungsgerichts greifen nicht durch.

  Die für einen vergleichbaren Zeichnungsschein vertretene gegenteilige Auffassung des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 294, 303) überzeugt nicht.

  Die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG rechtfertigt sich entgegen der Ansicht des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 294, 308) auch nicht aus dem Umstand, dass grundpfandrechtliche Sicherungen in Deutschland die Beurkundung durch einen Notar mit entsprechender Belehrung nach § 17 BeurkG voraussetzen.

  Dies gilt nach Auffassung des erkennenden Senats - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14. Juni 2004, BGHZ 159, 294, 307 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540 sowie vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844 f.) - gleichermaßen für die Kreditfinanzierung eines Immobilienfondsbeitritts.

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat - wie er mit Urteilen vom 26. Oktober 2004 (BGHZ 161, 15, 24 ff.) und vom 9. November 2004 (XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73 ff.) im einzelnen ausgeführt hat - auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 300 ff. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538) - fest (vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831; ebenso BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1766).

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 379/02, Umdruck S. 8 und II ZR 401/02, Umdruck S. 8 f.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844).

  Der II. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seinen insbesondere in den Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294 ff.; II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.) dargelegten abweichenden Auffassungen nicht festhält.

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 26 f.).

  b) Die Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der Kredit gebenden Bank wird bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 300 ff.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 24 ff.).

  Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat - wie er mit Urteilen vom 26. Oktober 2004 (BGHZ 161, 15, 24 ff.) und vom 9. November 2004 (XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73 ff.) im einzelnen ausgeführt hat - auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 300 ff. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538) fest (vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831; ebenso BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1766).

  Die für einen vergleichbaren Zeichnungsschein vertretene gegenteilige Auffassung des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 294, 303) überzeugt nicht.

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 379/02, Umdruck S. 8 und II ZR 401/02, Umdruck S. 8 f.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844).

  Die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG rechtfertigt sich entgegen der Ansicht des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 294, 308) auch nicht aus dem Umstand, dass grundpfandrechtliche Sicherungen in Deutschland die Beurkundung durch einen Notar mit entsprechender Belehrung nach § 17 BeurkG voraussetzen.

  Dies gilt nach Auffassung des erkennenden Senats - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14. Juni 2004, BGHZ 159, 294, 307 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540 sowie vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844 f.) - gleichermaßen für die Kreditfinanzierung eines Immobilienfondsbeitritts.

  Der II. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seinen insbesondere in den Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294 ff.; II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.) dargelegten abweichenden Auffassungen nicht festhält.

 
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 379/02, Umdruck S. 8 und II ZR 461/02, Umdruck S. 8 f.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844).

  c) Der II. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in den Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294 ff.; II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.) dargelegten abweichenden Auffassung zum "Empfang" des Darlehens im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG bei verbundenen Geschäften nicht festhält.

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830).

  Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1980 - III ZR 172/78, WM 1980, 620, 622 und Senatsurteil vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358;… vgl. Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 358 Rdn. 7;… MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 358 Rdn. 38;… Staudinger/Kessal-Wulf BGB Neubearb. 2004 § 358 Rdn. 30), oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden (vgl. BGHZ 91, 9, 12; 159, 294, 301; BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76, WM 1978, 459, 460, vom 7. Februar 1980 - III ZR 141/78, WM 1980, 327, 328 f., vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; Senatsurteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 8) oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (vgl. BGHZ 91, 9, 12; OLG Bamberg WM 2005, 593, 596).

• BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

  Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

  Der Erklärende muss zumindest Zweifel an dem Zustandekommen des Vertrages haben (vgl. Senat 138, 339, 348;… ferner BGH, Urt. v. 26. März 2003, IV ZR 222/02, NJW 2003, 1594, 1595;… Urt. v. 22. Oktober 2003, IV ZR 398/02, NJW 2004, 59, 61; Urt. v. 14. Juni 2004, II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1397).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

  d) Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845).

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 379/02, Umdruck S. 8 und II ZR 461/02, Umdruck S. 8 f.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844).

  Der II. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in den Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294 ff.; II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.) dargelegten abweichenden Auffassung zum "Empfang" des Darlehens im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG bei verbundenen Geschäften nicht festhält.

  Weitergehende Rechte stehen dem Beklagten auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 (II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 291 f.; II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 312 f.; II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff.; II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526), vom 25. Oktober 2004 (II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297), vom 31. Januar 2005 (II ZR 200/03, WM 2005, 547) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845), denen der erkennende Senat, insbesondere was die Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG bei Ansprüchen des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber angeht, nicht folgt (ablehnend auch Kindler ZGR 2006, 167, 172 f., 176) und an denen auch der II. Zivilsenat im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen zu 4. und 5. nicht mehr festhält, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, nicht zu.

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47).
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  Nur derjenige, der im Rahmen eines Immobilienfondsprojekts nicht nur die wirtschaftlichen Belange der Anleger wahrzunehmen, sondern für sie auch die erforderlichen Verträge abzuschließen hatte, bedurfte einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 299;… Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123/05, ZIP 2006, 1201 Rn. 9).
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  An seiner abweichenden Rechtsprechung (BGHZ 159, 294, 307 f.), auf die sich die Revision maßgeblich stützt, hält der II. Zivilsenat, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, nicht fest.

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 m.w.Nachw., für BGHZ vorgesehen).

• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11

  Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

  Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

  Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

  Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
• BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

  Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03

  Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …
• OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

  Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
• BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

  Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

  Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 46/11

  Anforderungen an die Aufforderung zur Genehmigung i.S. von § 177 Abs. 2 BGB
• BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

  Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05

  Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB …
• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

  Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen …
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
• BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03

  Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 100/09

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
• OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04

  Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei …
• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05

  Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 224/08

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
• OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05

  Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
• BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …
• BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06

  Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07

  Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen …
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
• BGH, 08.05.2006 - II ZR 123/05

  Rechtsnatur der Tätigkeit eines Treuhandgesellschafters; Begriff des …
• OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 2127/03

  Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

  Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
• BGH, 28.06.2004 - II ZR 373/00

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08

  Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
• BGH, 28.03.2006 - XI ZR 239/04

  Wirksamkeit von durch den unwirksam Bevollmächtigten geschlossenen …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07

  Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03

  Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04

  Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Verjährung bereicherungsrechtlicher …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02

  Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 64/04

  Konkludenter Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer einer …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04

  Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 383/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01

  Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
• AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

  Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14

  Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 43/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
• OLG Dresden, 18.04.2007 - 12 U 83/06

  Geschlossener Immobilienfond
• OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04

  Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus …
• BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

  Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
• BGH, 29.07.2008 - XI ZR 394/06

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03

  Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
• OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 6 U 46/05

  Besorgen von Rechtsangelegenheiten ohne Erlaubnis - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 55/03

  Rechtsnatur der Entnahmepraxis in einer OHG
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06

  Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
• BGH, 24.01.2005 - II ZR 408/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 391/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

  Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs 1 …
• BGH, 06.07.2018 - V ZR 221/17

  Feststellung eines Beschlussergebnisses unter der Bedingung des Widerspruchs …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 50/02

  15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BVerfG, 15.09.2004 - 1 BvR 1924/04

  Erlass einer eA zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines dinglich gesicherten …
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 215/09

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05

  Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Zweibrücken, 23.01.2006 - 7 U 7/05

  Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen: Anzuwendendes Recht in …
• OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03

  Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07

  Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 42/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 401/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05

  Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
• KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04

  Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 44/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 212/00

  Erfolgreiche Klagen von Sparkassenkunden nach kreditfinanziertem Erwerb von …
• KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
• OLG Karlsruhe, 23.05.2006 - 17 U 286/05

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Heilung eines formnichtigen …
• BGH, 17.01.2006 - XI ZR 179/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

  Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06

  Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
• OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 159/04

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in …
• OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

  Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 116/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 254/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 390/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
• BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05

  Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
• KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

  Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 344/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 17 U 293/03

  Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen nichtiger Vollmacht: Nachträgliche …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• BGH, 18.10.2011 - II ZR 37/10

  Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten …
• BGH, 17.04.2007 - XI ZR 343/05

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 297/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05

  Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02

  Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
• OLG Schleswig, 02.12.2004 - 5 U 108/03

  Grundpfandrechtlich besicherter Bankkreditvertrag: Realkredit im Sinne des …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines …
• OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05

  Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
• BGH, 11.07.2006 - XI ZR 12/05

  Wirksamkeit von Willenserklärungen im Rahmen des Beitritts zu einer Publikums-KG …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06

  Haftung eines Kreditinstitutes: Finanzierung des Erwerbs einer …
• LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

  Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 9 U 94/03

  Unerlaubte Rechtsbesorgung: Abschluss von Darlehensvertrag und …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• OLG Bamberg, 12.11.2004 - 6 U 19/04

  Nichtigkeit eines Treuhandauftrags und des damit verbundenen Darlehensvertrags …
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 174/09

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
• BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
• OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

  Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …
• OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05

  Persönliche Haftung auf Grund eines Darlehensvertrages; Auslegung über die Frage …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04

  Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG …
• OLG Frankfurt, 15.09.2006 - 23 U 250/05

  Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 376/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Karlsruhe, 13.06.2005 - 1 U 22/05

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Einwendungsdurchgriff wegen …
• BGH, 14.12.2004 - XI ZR 142/03

  Es besteht grundsätzlich keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über Gefahren und …
• OLG Frankfurt, 20.05.2009 - 9 U 33/07

  Finanzierung von Kapitalanlagen: (Un-)Selbständigkeit einer Einzelvollmacht im …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04

  Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
• KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04

  Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
• BGH, 18.10.2005 - XI ZR 84/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13

  Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei …
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 218/09

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 217/09

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 349/05

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 375/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 334/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 323/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• OLG Koblenz, 09.03.2010 - 2 U 910/09

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 247/04

  Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen …
• OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

  Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 325/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 U 148/04

  Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde
• OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 140/04

  Zur Frage der Haftung des Gesellschafters einer GbR gem. §§ 128 , 130 HGB analog …
• OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 1432/04

  Fondsgesellschaft; Gesellschafter; Haftung
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Schleswig, 24.05.2007 - 5 U 38/06

  Geschlossener Immobilienfonds: Keine unmittelbare Darlehensbeziehung zwischen …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 40/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 84/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 83/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06

  Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
• OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08

  Schrottimmobilien
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 148/05

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft: Anforderungen an die Annahme einer …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 85/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Hamm, 02.06.2005 - 31 W 74/05

  Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 324/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 136/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 213/00

  Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft als …
• KG, 31.08.2004 - 4 U 202/03

  Haftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds auf Rückzahlung des der …
• OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12

  Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

  Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
• OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02

  Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
• OLG Frankfurt, 20.04.2005 - 23 U 155/04

  Bankdarlehen; Vollmacht; Verwirkung: Geltendmachung eines Anspruch auf …
• OLG Dresden, 04.07.2006 - 2 U 66/04

  Betriebliche Altersversorgung
• OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05

  Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen …
• OLG Oldenburg, 08.12.2005 - 14 U 65/05

  Treuhänder- und Kreditvertrag: Fehlende Vollmacht und Verstoß gegen das …
• KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05

  Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter …
• OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 23 U 225/05

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen …
• OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Hamm, 14.09.2005 - 31 W 74/05
• KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher …
• OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 41/11
• OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05

  Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 378/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 8 U 106/05

  Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft GbR: Wirksamkeit privatschriftlicher …
• KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07

  Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
• OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 23 U 358/05

  Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufklärungspflichten der einen …
• OLG Hamm, 10.07.2006 - 31 U 200/05

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrags bzw. Berechtigung zur Betreibung der …
• OLG Hamburg, 23.02.2006 - 6 U 178/04
• LG Essen, 22.09.2005 - 6 O 583/04

  Abtretung von Forderungen aus einem Treuhandvertrag; Nichtigkeit eines …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 23 U 181/08

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückabwicklung einer wirtschaftlichen Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 9 U 12/06

  Kapitalanlage: Rückzahlung von im Rahmen einer Fondsbeteiligung erbrachter …
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

  Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
• LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 970/04

  HAT 55
• OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08

  Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der …
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
• OLG Hamm, 08.05.2006 - 31 U 200/05

  Kriterien für die Einordnung einer angebotenen Dienstleistung als Besorgung …
• OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05

  Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
• LG Dortmund, 16.12.2005 - 3 O 929/04

  HAT - Fonds 55
• LG Essen, 12.12.2005 - 6 O 20/05

  Vorliegen eines Kredits mit "veränderlichen Bedingungen"; Empfang der …
• LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 928/04

  HAT 52
• OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 111/13

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des …
• OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 34/13

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher …
• LG Bonn, 14.04.2015 - 3 O 238/12

  Schadensersatzanspruch aufgrund fehlgeschlagener Investition in eine …
• OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11

  Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem …
• OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
• LG Essen, 22.09.2005 - 6 O 582/04
• OLG Frankfurt, 13.04.2005 - 23 U 143/04

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Bauträgermodell: Wirksamkeit des …
• LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03

  Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
• OLG Frankfurt, 11.08.2004 - 23 U 204/03

  Haftung bei Kapitalanlage: Keine Berufung auf unerlaubte Rechtsberatung des …
• OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06

  Voraussetzungen für eine Risikoaufklärung seitens der Bank bei der Finanzierung …
• OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
• OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05

  Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag
• OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 18/05

  Unwirksamkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht: Durchschlagen auf den vom …
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 10 U 245/04

  Unerlaubte Rechtsberatung: Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei …
• OLG Koblenz, 13.01.2005 - 10 U 245/04

  Unerlaubte Rechtsberatung: Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei …
• LG Frankenthal, 03.11.2010 - 6 O 101/10

  Treuhandvermittelter und finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Folgen …
• OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06

  Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 23 U 101/06

  Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts: Berücksichtigung von …
• LG Dortmund, 13.01.2006 - 3 O 610/05
• OLG Dresden, 19.09.2005 - 8 W 1028/05

  Eigentumswohnung; Wissensvorsprung
• OLG Köln, 04.08.2004 - 13 U 32/04

  Rechtsscheinhaftung bei nichtiger Vollmacht des Geschäftsbesorgers
• OLG Koblenz, 04.06.2009 - 2 U 1389/08

  Schrottimmobilien
• OLG Frankfurt, 25.11.2008 - 9 U 71/01

  Rückabwicklung eines Kreditgeschäfts: Anrechenbarkeit von aufgrund einer …
• OLG Nürnberg, 20.05.2008 - 6 U 167/08

  Verbraucherdarlehensvertrag: Begriff der "üblichen Bedingungen"; …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04

  Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …
• OLG Celle, 08.12.2004 - 3 U 175/04

  Haftung der finanzierenden Bank für Schäden aus einem Immobiliengeschäft
• OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08

  Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages …
• KG, 09.07.2007 - 20 U 179/05

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung für Altverbindlichkeiten eines vor …
• OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
• OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 14 U 232/10

  Verbraucherdarlehen zur Pkw-Finanzierung: Anforderungen an die Belehrung über das …
• BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
• OLG Celle, 14.06.2006 - 3 U 266/05
• OLG Hamm, 14.11.2012 - 31 U 92/12

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Darlehensvertrages zur …
• OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 10 U 323/04

  Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen …
• OLG Koblenz, 13.01.2005 - 10 U 323/04

  Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit …
• KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00

  Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
• LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Darlehensergänzungsvereinbarung zwischen einem …
• OLG Hamm, 29.09.2011 - 5 U 44/11

  Reallast zugunsten eines Dritten
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• LG Stuttgart, 13.09.2005 - 12 O 682/04

  Finanzierte Kapitalanlage: Abwicklung einer finanzierten …
• LG Braunschweig, 20.05.2005 - 5 O 3147/04

  Finanzierter Immobilienkauf im Steuersparmodell: Unwirksamkeit eines vom …
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 178/09

  Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages
• LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08

  Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anlässlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
• OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• LG Konstanz, 13.11.2009 - 5 O 374/08
• LG Kaiserslautern, 30.12.2005 - 2 O 400/05

  Bankenhaftung: Hinweispflicht bei Formnichtigkeit des Darlehensvertrages
• LG Köln, 19.05.2016 - 15 O 349/15

  Schadensersatzbegehren wegen unterschlagener Anlagebeträge; Vertragliche …
• LG Stuttgart, 23.01.2007 - 12 O 694/04

  Kapitalanlage; Bankdarlehen: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
• LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 179/06

  HAT, ohne vergleich
• LG Duisburg, 17.08.2006 - 8 O 150/06

  Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Ausfertigungen der Urkunden eines Notars; …
• LG Köln, 19.05.2016 - 15 O 136/15

  Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung von Anlagebeträgen durch einen …
• LG München I, 26.01.2010 - 28 O 23394/08

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Medienfonds: Schadensersatzansprüche des …
• LG Essen, 26.01.2009 - 6 O 104/08

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages
• LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 190/06

  HAT 55, Vergleich
• LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 760/05

  HAT 52, mit Vergleich
• LG Arnsberg, 24.07.2006 - 8 O 213/05
• OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 9 U 89/05

  Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Immobilienfonds: Haftung der …
• LG Hamburg, 31.01.2006 - 303 O 655/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Nichtigkeit des …
• LG Köln, 07.09.2004 - 5 O 538/03
• LG Frankenthal, 25.08.2006 - 1 T 294/06

  Zwangsvollstreckung aus einer Zug-um-Zug-Verurteilung: Beurteilung des …
• OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 3 W 36/06
• LG Dortmund, 14.10.2005 - 3 O 952/04

  Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen aus einem über zur …
• LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 173/12

  Verbundvliesstoff (2)
• LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 10/13

  Verbundvliesstoff
• LG Bielefeld, 13.09.2005 - 6 O 37/05

  Verbundene Verträge im Rahmen einer sog. Real-Kredit-Endfinanzierung sind bei …