Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2006 - IV ZR 54/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3224
BGH, 14.06.2006 - IV ZR 54/05 (https://dejure.org/2006,3224)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2006 - IV ZR 54/05 (https://dejure.org/2006,3224)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 (https://dejure.org/2006,3224)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsrente durch die Zusatzversorgungskasse; Voraussetzung des Eintritts einer Erwerbsminderung; Voraussetzung des Erwerbs weiterer Versorgungspunkte; Anwendbarkeit von Satzungsbestimmungen der öffentlichrechtlichen Zusatzversorgungskassen als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge; Vorrang eines vormaligen Einverständnisses der Parteien über ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis einer Regelung; Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVKS § 38 Abs. 1, 3 § 69 Abs. 3
    Auslegung von Satzungsbestimmungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen; Voraussetzungen einer Zusatzrente wegen Berufsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1246
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Jedoch erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung dann, wenn sich Verwender und Kunde oder Versicherter im Einzelfall über ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis des Sinngehalts der Regelung - auch durch schlüssiges Handeln - einigen; dann geht diese übereinstimmende Vorstellung wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05, VersR 2006, 1246 unter II 3).
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Jedoch erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung dann, wenn sich Verwender und Kunde oder Versicherter im Einzelfall über ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis des Sinngehalts der Regelung - auch durch schlüssiges Handeln - einigen; dann geht diese übereinstimmende Vorstellung wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05, VersR 2006, 1246 unter II 3).
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Jedoch erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung dann, wenn sich Verwender und Kunde oder Versicherter im Einzelfall über ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis des Sinngehalts der Regelung - auch durch schlüssiges Handeln - einigen; dann geht diese übereinstimmende Vorstellung wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05, VersR 2006, 1246 unter II 3).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07

    Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in

    Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn.15, VersR 2006, 1246; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 122/08

    Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der

    Denn auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner unter Einbeziehung der mit dem Vertrag typischerweise verfolgten Zwecke beachtet werden muss (Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO; BAG, NZA 2009, 896, 898; vgl. ferner BGHZ 164, 297, 317; BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05, VersR 2006, 1246, Tz. 15).
  • OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

    Verstehen die Parteien die fragliche Klausel übereinstimmend in einem bestimmten Sinne, so geht ihr übereinstimmender Wille vor; eine Auslegung der Klausel scheidet dann grundsätzlich aus (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2006 - IV ZR 54/05 - VersR 2006, 1246 ; Urt. v. 22.3.2002 - V ZR 405/00 - NJW 2002, 2102 ).

    Ob im Streitfall ein solcher übereinstimmender Wille der Parteien angenommen werden kann, der es rechtfertigt, das Verständnis der Parteien wie eine Individualvereinbarung zu behandeln, der Vorrang vor den Versicherungsbedingungen einzuräumen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2006 - IV ZR 54/05 - VersR 2006, 1246 ; Urt. v. 23.1.1991 - VIII ZR 122/90 - NJW 1991, 1604 ), erscheint zweifelhaft, kann aber offen bleiben.

  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16

    Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer

    Ist dies ausnahmsweise der Fall, geht diese übereinstimmende Vorstellung - wie eine Individualvereinbarung - dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (st. Rspr. BGH, Urt. v. 14.06.2006, Az.: IV ZR 54/05, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m.w.N.; Urt. v. 29.05.2009, Az.: V ZR 201/08, zitiert nach juris, Rdnr. 10; Urt. v.16.06.2009, Az.: XI ZR 145/08, zitiert nach juris, Rdnr. 16 m.w.N.).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn.15, VersR 2006, 1246; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn.15, VersR 2006, 1246; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn. 15, VersR 2006, 1246; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • LG Saarbrücken, 14.05.2014 - 14 T 3/14
  • LG Hamburg, 29.05.2009 - 306 S 23/09

    Gruppenunfallversicherung: Invaliditätsgrad von 20 % als Anspruchsvoraussetzung

  • ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 358/18

    Auslegung der Staffelung des Urlaubsanspruchs in allgemeinen Arbeitsbedingungen

  • LG Köln, 24.10.2018 - 20 O 216/18
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