Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 135/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleinbus noch nicht vollständig bezahlt - Käufer kann bei Motorschaden dennoch vom Kauf zurücktreten

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Ganzes Geld nur für ganze Fahrzeuge

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Ganzes Geld nur für ganze Fahrzeuge

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängeleinrede auch bei Zahlungsverzug? (IBR 2006, 489)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3059
  • MDR 2007, 19
  • VersR 2007, 214
  • WM 2006, 2009
  • BB 2006, 1767



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13

    Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die

    Die Rückbuchung der streitgegenständlichen Lastschrifteinzüge der Klägerin im Zeitraum 10.01.2009 bis 12.03.2009 war unberechtigt, ohne dass es auf die bis zu den Entscheidungen vom 20.07.2010 IX ZR 37/09 (WM 2010, 1543 bis 1546) und XI ZR 236/07 (WM 2010, 1546 bis 1555) divergierende Rechtsprechung des neunten und des elften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ankäme, ob der Insolvenzverwalter befugt ist, im Einzugsermächtigungsverfahren gebuchten Lastschriften unabhängig davon zu widersprechen, ob dem Schuldner eine sachlich berechtigte Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (vgl. BGHZ 161, S. 49, 52; 174, 84, 87; BGH-Urteil vom 21.09.2006, IX ZR 173/02, WM 2006, 2009, 2092, 2093; BGH-Urteil vom 29.05.2008, IX ZR 42/07, NZI 2008, 482, 483) oder ob ihm diese Befugnis nur insoweit zusteht, als sie auch der Insolvenzschuldnerin zugestanden hätte, also nur bei Vorliegen sachlich berechtigter Einwendung gegen die Forderung selbst (vgl. BGHZ 177, S. 69 Teilziffer 19).
  • OLG Oldenburg, 24.09.2010 - 11 U 42/10

    Verweigerung der Restkaufpreiszahlung bei erheblichem Mangel der Kaufsache

    Selbst dann, wenn man annähme, dass sich der Beklagte mit der Erbringung der Leistung, nämlich der Zahlung des restlichen Kaufpreises bzw. Bewirken der Auszahlung des Darlehens durch die Bank, in Verzug befand, so stand ihm wegen des beachtlichen Mangels eine Einrede zu (vgl. Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl ., § 320 Rn . 9, und Palandt/ Weidenkaff, 69. Aufl ., § 438 Rn . 19), welche für ihn ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht begründete (vgl. auch BGH , Urt . v. 14.06.2006 - VIII ZR 135/05, NJW 2006, 3059).
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