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   BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06   

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https://dejure.org/2007,241
BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Zustimmungserfordernis zu Gesamtvermögensverfügung gilt auch für Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft getrennt lebender Eheleute; Geltendmachung der aus der Nichtzustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung resultierenden Verfügungsbeschränkung eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilungsversteigerung - Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Zulässiger Antrag auf Teilungsversteigerung nur mit Zustimmung des Ehegatten bei das ganze Vermögen darstellendem Miteigentumsanteil am Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Notwendigkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten zum Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung, wenn der Miteigentumsanteil an dem Grundstück das ganze Vermögen des Ehegatten darstellt

  • Judicialis

    BGB § 1365 Abs. 1; ; ZVG § 181

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miteigentumsanteil an Grundstück als ganzes Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Teilungsversteigerung - Zustimmungserfordernis des Ehegatten bei gesetzlichem Güterstand

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vermögensauseinandersetzung - Teilungsversteigerung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügung des Ehegatten; Teilungsversteigerung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1365 BGB
    Teilungsversteigerung bei § 1365 BGB-Situation: Darf der Ehegatte auch ohne Zustimmung des anderen die Versteigerung beantragen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3124
  • MDR 2007, 1220
  • DNotZ 2008, 132
  • FamRZ 2007, 1634
  • WM 2007, 1791
  • Rpfleger 2007, 558
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

    Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum

    Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, WM 2007, 1791, 1792 m.w.N.).
  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14

    Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur

    (2) Für eine Analogie ist weiter erforderlich, dass der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN; vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14).
  • BGH, 14.05.2009 - V ZB 176/08

    Ausschluss der Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der

    Das rechtfertigt es, den Versteigerungsantrag eines Miterben einer Verfügung über das betroffene Grundstück gleichzusetzen (vgl. Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3126 zu § 1365 BGB), die nach § 2211 BGB unwirksam ist.
  • BGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09

    Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der

    Somit fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen einer Analogie, nämlich der Vergleichbarkeit des zu beurteilenden Sachverhalts mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand (vgl. hierzu nur BGH, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3125).
  • BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11

    Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der

    Einer entsprechenden Anwendung der §§ 876, 877 BGB steht aber das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegen (zu deren Notwendigkeit: Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 28.07.2017 - 12 UF 163/16

    Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit

    Der BGH hat zudem im Zusammenhang mit § 1361b BGB bereits entschieden, dass der Antrag auf Teilungsversteigerung zwar weder eine Verfügung über ein Grundstück darstellt noch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung dazu, aber doch zu einem Verlust des Grundstücks führt, weshalb es geboten erscheinen kann, die Teilungsversteigerung wie eine Veräußerung des Grundstücks zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss v. 14.06.2007 zu V ZB 102/06, zitiert bei juris).
  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners:

    b) Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 138/17

    Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen

    Diese hat nämlich nicht nach den Regeln der Teilungsversteigerung zu erfolgen, für die das Zustimmungserfordernis nach § 1365 Abs. 1 BGB auch gilt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, ZfIR 2008, 28 Rn. 11), sondern gemäß § 19 Abs. 1 WEG nach den Regeln der Vollstreckungsversteigerung (Einzelheiten dazu: Schneider, NZM 2014, 498 499 f.), auf die § 1365 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98, BGHZ 143, 356, 361 und Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05, NJW 2006, 849 Rn. 8 und vom 6. April 2006 - IX ZR 238/02, FamRZ 2006, 856).
  • BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des

    Der zu beurteilende Sachverhalt ist jedenfalls mit dem gesetzlich geregelten Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar (vgl. zu diesen Voraussetzungen einer Analogie etwa BGH, Beschl. v. 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3125, Rn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

    Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines

    Zu solchen Rechtsbehelfen zählen die Erinnerung, die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143 Rn. 10; Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, Rpfleger 2007, 558 Rn. 28; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, Rpfleger 2017, 231 Rn. 32).
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13

    Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen

  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07

    Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

  • OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

    Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister

  • LG München I, 19.11.2020 - 5 HKO 14532/19 20

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über Sonderprüfungsaufhebung

  • BGH, 15.12.2010 - IV ZR 96/10

    Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts:

  • LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18

    Energieeinsparung zum Zwecke des Umweltschutzes

  • OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 4 VA 1939/13

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines

  • KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur

  • OLG Köln, 07.07.2009 - 9 U 151/08

    Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen

  • LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

    Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der

  • KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die

  • OLG Köln, 06.03.2012 - 4 UF 156/11

    Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im

  • KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf

  • LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

    Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich

  • OLG Schleswig, 27.02.2009 - 4 U 86/08

    Gläubigerhaftung aus der Vollstreckung eines polnischen Zahlungsbefehls im Inland

  • OLG Stuttgart, 12.06.2014 - 19 U 20/14

    BGB-Gesellschaft: Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus

  • OLG Nürnberg, 24.02.2016 - 11 WF 61/16

    Zumutbarkeit des Einsatzes eines Miteigentumsanteils am nicht selbst bewohnten

  • LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15

    Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters

  • AG Karlsruhe, 07.03.2008 - 2 K 1/08

    Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Einstellung eines

  • LG Bamberg, 25.09.2009 - 2 O 481/03

    Kostenentscheidung: Kosten der Streithilfe nach außergerichtlichem Vergleich der

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