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   BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06   

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https://dejure.org/2007,241
BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Zustimmungserfordernis zu Gesamtvermögensverfügung gilt auch für Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft getrennt lebender Eheleute; Geltendmachung der aus der Nichtzustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung resultierenden Verfügungsbeschränkung eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilungsversteigerung - Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Zulässiger Antrag auf Teilungsversteigerung nur mit Zustimmung des Ehegatten bei das ganze Vermögen darstellendem Miteigentumsanteil am Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Notwendigkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten zum Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung, wenn der Miteigentumsanteil an dem Grundstück das ganze Vermögen des Ehegatten darstellt

  • Judicialis

    BGB § 1365 Abs. 1; ; ZVG § 181

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miteigentumsanteil an Grundstück als ganzes Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ehegattenzustimmung bei Teilungsversteigerung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung eines gemeinsamen Grundstücks

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Teilungsversteigerung - Zustimmungserfordernis des Ehegatten bei gesetzlichem Güterstand

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vermögensauseinandersetzung - Teilungsversteigerung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügung des Ehegatten; Teilungsversteigerung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1365 BGB
    Teilungsversteigerung bei § 1365 BGB-Situation: Darf der Ehegatte auch ohne Zustimmung des anderen die Versteigerung beantragen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3124
  • MDR 2007, 1220
  • DNotZ 2008, 132
  • FamRZ 2007, 1634
  • WM 2007, 1791
  • Rpfleger 2007, 558
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

    Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …

    Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, WM 2007, 1791, 1792 m.w.N.).
  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14

    Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur …

    (2) Für eine Analogie ist weiter erforderlich, dass der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN;… vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14).
  • BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

    Interessenabwägung bei Teilungsversteigerung in Trennungszeit

    b) Zu den Gegenrechten, die auf diese Weise geltend zu machen sind und das Verlangen eines Miteigentümer-Ehegatten nach Aufhebung der Gemeinschaft beschränken, gehören neben dem - allenfalls in Ausnahmefällen denkbaren - Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) sowohl der Einwand, dass der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten darstelle und der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung daher entsprechend § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Miteigentümer-Ehegatten bedurft hätte (vgl. BGH Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06 - FamRZ 2007, 1634 Rn. 9 ff. mwN), als auch die Einwendung, dass der die Aufhebung der Gemeinschaft betreibende Ehegatte mit dem Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung über die noch von dem anderen Miteigentümer-Ehegatten genutzte Ehewohnung gegen seine aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleiteten ehelichen Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten verstoße (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143 mwN).
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