Rechtsprechung
BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
Zustimmungserfordernis zu Gesamtvermögensverfügung gilt auch für Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft getrennt lebender Eheleute; Geltendmachung der aus der Nichtzustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung resultierenden Verfügungsbeschränkung eines ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Teilungsversteigerung - Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
Zulässiger Antrag auf Teilungsversteigerung nur mit Zustimmung des Ehegatten bei das ganze Vermögen darstellendem Miteigentumsanteil am Grundstück - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Notwendigkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten zum Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung, wenn der Miteigentumsanteil an dem Grundstück das ganze Vermögen des Ehegatten darstellt
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Miteigentumsanteil an Grundstück als ganzes Vermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ehegattenzustimmung bei Teilungsversteigerung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung eines gemeinsamen Grundstücks
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Insolvenzrecht - Miteigentumsanteil - Zustimmung des Ehegatten zur Anordnung der Teilungsversteigerung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zustimmungserfordernis des Ehegatten zum Antrag auf Teilungsversteigerung
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Teilungsversteigerung - Zustimmungserfordernis des Ehegatten bei gesetzlichem Güterstand
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Vermögensauseinandersetzung - Teilungsversteigerung
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verfügung des Ehegatten; Teilungsversteigerung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- bethgeundpartner.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 1365 BGB
Teilungsversteigerung bei § 1365 BGB-Situation: Darf der Ehegatte auch ohne Zustimmung des anderen die Versteigerung beantragen?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3124
- MDR 2007, 1220
- DNotZ 2008, 132
- FamRZ 2007, 1634
- WM 2007, 1791
- Rpfleger 2007, 558
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09
Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …
Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, WM 2007, 1791, 1792 m.w.N.). - BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur …
(2) Für eine Analogie ist weiter erforderlich, dass der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN;… vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14). - BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22
Interessenabwägung bei Teilungsversteigerung in Trennungszeit
b) Zu den Gegenrechten, die auf diese Weise geltend zu machen sind und das Verlangen eines Miteigentümer-Ehegatten nach Aufhebung der Gemeinschaft beschränken, gehören neben dem - allenfalls in Ausnahmefällen denkbaren - Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) sowohl der Einwand, dass der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten darstelle und der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung daher entsprechend § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Miteigentümer-Ehegatten bedurft hätte (vgl. BGH Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06 - FamRZ 2007, 1634 Rn. 9 ff. mwN), als auch die Einwendung, dass der die Aufhebung der Gemeinschaft betreibende Ehegatte mit dem Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung über die noch von dem anderen Miteigentümer-Ehegatten genutzte Ehewohnung gegen seine aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleiteten ehelichen Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten verstoße (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143 mwN).
- BGH, 14.05.2009 - V ZB 176/08
Ausschluss der Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der …
Das rechtfertigt es, den Versteigerungsantrag eines Miterben einer Verfügung über das betroffene Grundstück gleichzusetzen (vgl. Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3126 zu § 1365 BGB), die nach § 2211 BGB unwirksam ist. - OLG Hamburg, 28.07.2017 - 12 UF 163/16
Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit
Der BGH hat zudem im Zusammenhang mit § 1361b BGB bereits entschieden, dass der Antrag auf Teilungsversteigerung zwar weder eine Verfügung über ein Grundstück darstellt noch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung dazu, aber doch zu einem Verlust des Grundstücks führt, weshalb es geboten erscheinen kann, die Teilungsversteigerung wie eine Veräußerung des Grundstücks zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss v. 14.06.2007 zu V ZB 102/06, zitiert bei juris). - BGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09
Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der …
Somit fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen einer Analogie, nämlich der Vergleichbarkeit des zu beurteilenden Sachverhalts mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand (vgl. hierzu nur BGH, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3125). - BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18
Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines …
Zu solchen Rechtsbehelfen zählen die Erinnerung, die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143 Rn. 10; Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, Rpfleger 2007, 558 Rn. 28;… Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, Rpfleger 2017, 231 Rn. 32). - BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der …
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 138/17
Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen …
Diese hat nämlich nicht nach den Regeln der Teilungsversteigerung zu erfolgen, für die das Zustimmungserfordernis nach § 1365 Abs. 1 BGB auch gilt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, ZfIR 2008, 28 Rn. 11), sondern gemäß § 19 Abs. 1 WEG nach den Regeln der Vollstreckungsversteigerung (Einzelheiten dazu: Schneider, NZM 2014, 498 499 f.), auf die § 1365 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98, BGHZ 143, 356, 361 …und Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05, NJW 2006, 849 Rn. 8 und vom 6. April 2006 - IX ZR 238/02, FamRZ 2006, 856). - BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: …
b) Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN). - BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08
Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des …
- BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen …
- BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07
Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels
- OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08
Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister
- OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 4 VA 1939/13
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21
Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer …
- BGH, 15.12.2010 - IV ZR 96/10
Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: …
- LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18
Duldung der Überbauung eines Grundstücks im Bereich einer Grenzwand durch …
- KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …
- OLG Köln, 07.07.2009 - 9 U 151/08
Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen …
- LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
- OLG Köln, 06.03.2012 - 4 UF 156/11
Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im …
- KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …
- KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
- LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich …
- OLG Dresden, 04.11.2021 - 23 UF 259/21
Ist die Teilungsversteigerung des Familienheims vor rechtskräftiger Scheidung …
- KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts; Veräußerung eines …
- OLG Nürnberg, 24.02.2016 - 11 WF 61/16
Zumutbarkeit des Einsatzes eines Miteigentumsanteils am nicht selbst bewohnten …
- OLG Stuttgart, 12.06.2014 - 19 U 20/14
BGB-Gesellschaft: Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus …
- LG München I, 19.11.2020 - 5 HKO 14532/19
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über Sonderprüfungsaufhebung
- OLG Schleswig, 27.02.2009 - 4 U 86/08
Gläubigerhaftung aus der Vollstreckung eines polnischen Zahlungsbefehls im Inland
- LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18
Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der …
- OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 6 UF 135/21
Teilungsversteigerung der Ehewohnung
- LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15
Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters …
- LG München I, 15.04.2021 - 5 HKO 14318/20
Schadensersatz aus nichtigem Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiges Einkommen
- AG Karlsruhe, 07.03.2008 - 2 K 1/08
Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Einstellung eines …
- LG München I, 30.04.2018 - 5 HKO 21625/16
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Leistungen, Gesellschaft, …
- LG Bamberg, 25.09.2009 - 2 O 481/03
Kostenentscheidung: Kosten der Streithilfe nach außergerichtlichem Vergleich der …
- LG München I, 15.06.2018 - 5 HKO 1428/17
Zustellung einer Klage