Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des Verzichts einzelner Wohnungseigentümer oder Teileigentümer auf ihr Eigentum; Antrag auf Eintragung des Verzichts auf ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigentumswohnung wegwerfen?

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 928 Abs. 1
    Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- und Teileigentum im Grundbuch

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Aufgabe (Dereliktion) von Wohnungseigentum ; §§ 928 Abs. 1 BGB, 11 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässiger Verzicht auf Miteigentumsanteil; Verzicht auf Wohnungs- und Teileigentum

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 928 Abs. 1
    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzicht auf den Miteigentumsanteil eintragungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Wohnungseigentum: Kann ein Wohnungs- oder Teileigentümer auf sein Eigentum verzichten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Wohnungseigentum wird nicht ins Grundbuch eingetragen! (IMR 2007, 363)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.06.2007, Az: V ZB 18/07 (Kein Verzicht auf Wohnungseigentum)." von RiBayOblG a. D. Johann Demharter, original erschienen in: NJW 2007, 2548 - 2549.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.06.2007, Az.: V ZB 18/07 (Kein Verzicht auf das Wohnungs- oder Teileigentum)" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2007, 797 - 798.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 338
  • NJW 2007, 2547
  • MDR 2007, 1122
  • DNotZ 2007, 845
  • NZM 2007, 600
  • FGPrax 2007, 209 (Ls.)
  • ZMR 2007, 795
  • WM 2007, 1802
  • Rpfleger 2007, 537



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09

    Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28

    Insoweit könnten die Rechtsgedanken des Bundesgerichtshofs in Entscheidungen zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile an einem Grundstück (Beschluss vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -) und zur Unzulässigkeit des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum (Beschluss vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 -) herangezogen werden.

    27 a) Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile nach § 741 BGB und auf das Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG nach § 134 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (vgl. dazu Beschlüsse vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -, BGHZ 172, 209 ff., und vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 -, BGHZ 172, 338 ff.) sind mangels Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangslagen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Der BGH stellt maßgeblich darauf ab, dass mit dem Erlöschen auch nur eines Miteigentums- oder Wohnungseigentumsanteils die jeweilige Eigentümergemeinschaft, die immer nur "als Ganzes" bestehen kann, zusammenbräche und kraft Gesetzes erlöschen würde, was im Widerspruch zu den jeweiligen Beendigungsvorschriften stünde ( Beschlüsse vom 10.05.2007 und vom 14.06.2007, a.a.O.).

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12

    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten

    Diese Erklärung hätten zudem beide Eheleute abgeben müssen, da die isolierte Aufgabe eines Miteigentumsanteils nicht zulässig ist (Senat, Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 175/90, BGHZ 115, 1, 8 ff. sowie Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, 213 Rn. 10 und vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07, BGHZ 172, 338, 341 f. Rn. 9).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 7 C 11.11

    Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum;

    Deren rechtliches Schicksal steht dem Verzicht entgegen; vielmehr ist jeder Teilhaber an diese Gemeinschaft bis zu deren gesetzeskonformer Aufhebung gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 a.a.O. Rn. 15 ff. und vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07 - BGHZ 172, 338 Rn. 10 ff.).
  • OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 63/10

    Zulässigkeit des Erwerbs einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der

    Das kommt einer schlichten Entlassung aus dem Verband gleich und entspricht in wirtschaftlicher Hinsicht einem rechtlich nicht zulässigen (vgl. BGHZ 172, 338 = NJW 2007, 2547) Verzicht auf das Wohnungs- oder Teileigentum, der hier noch zusätzlich durch die Befreiung von allen in der Vergangenheit gegenüber der Gemeinschaft entstandenen Verpflichtungen prämiert werden soll.
  • OLG München, 29.07.2010 - 34 Wx 33/10

    Aufgebotsverfahren: Zulässigkeit hinsichtlich einzelner Räume in einer

    13 Ob Wohnungseigentum als der zwingend mit einem Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil (vgl. § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 WEG) einem Aufgebotsverfahren zugänglich ist (bejahend Bamberger/Roth/Grün BeckOK BGB § 927 Rn. 3; Bärmann/Pick WEG 19. Aufl. § 3 Rn. 30; zweifelnd Staudinger/Pfeifer BGB Bearb. 2004, § 927 Rn. 4 m.w.N.; auch Palandt/Bassenge BGB 61. Aufl. § 927 Rn. 1, § 6 WEG Rn. 8; vgl. BGH NJW 2007, 2547 zum Verzicht auf Wohnungseigentum), kann dahinstehen.
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