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   BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06   

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https://dejure.org/2007,162
BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06 (https://dejure.org/2007,162)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - VII ZR 45/06 (https://dejure.org/2007,162)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06 (https://dejure.org/2007,162)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines erhöhten Schallschutzes bei der Erstellung von Doppelhäusern; Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich einer Vereinbarung über die Erhöhung des Schallschutzes über das erforderliche Mindestmaß hinaus; Anspruch des Werkbestellers auf ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schallschutzerrichtung bei Doppelhausbau

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 157; DIN 4109; VDI-Richtlinie 4100
    Keine Erreichung des üblichen Qualitäts- und Komfortstandards durch Einhaltung der Mindestanforderungen an Schalldämm-Maßen nach DIN 4109

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragliche Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig gegenüber DIN-Normen; Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern; üblicher Qualitäts- und Komfortstandard; Mindestanforderungen an den Schallschutz; optimaler Schallschutz; Schalldämmung der ...

  • Judicialis

    BGB § 157 B; ; DIN 4109; ; VDI-Richtlinie 4100

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157; DIN 4109; VDI-Richtlinie 4100
    Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schallschutz im Wohnungsbau: DIN 4109 noch Regel der Technik?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauherren sollten sich nicht von DIN-Normen verwirren lassen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Mindestschallschutz adé !?

     
  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Schallschutz - wie weit geht das Leistungssoll?

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Schallschutzurteil

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Schallschutz im Haus- und Wohnungsbau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhter Schallschutz bei Doppelhaushälfte

Besprechungen u.ä. (7)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauherren sollten sich nicht von DIN-Normen verwirren lassen

  • ibr-online (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mängelprobleme nach neuester Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH

  • soldan.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die DIN 4109 genügt den Anforderungen modernen Wohnens nicht!

     
  • soldan.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die DIN 4109 genügt den Anforderungen modernen Wohnens nicht!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Optimaler Schallschutz versprochen: Keine unverbindliche Anpreisung! (IBR 2007, 474)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schallschutz im Wohnungsbau: Mindestwerte gemäß DIN 4109 zu niedrig! (IBR 2007, 473)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schallschutz: DIN 4109 noch Regel der Technik? (IBR 2007, 475)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 346
  • NJW 2007, 2983
  • MDR 2007, 1252
  • DNotZ 2008, 108
  • NZBau 2007, 574
  • NZM 2007, 651
  • BauR 2007, 1570
  • BauR 2008, 285
  • ZfBR 2007, 671
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97 - MDR 1998, 1026; BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06 - NJW 2007, 2983), weil die technische Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271).
  • BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07

    Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von …

    Der Umstand, dass im Vertrag auf eine "Schalldämmung nach DIN 4109" Bezug genommen ist, lässt schon deshalb nicht die Annahme zu, es seien lediglich die Mindestmaße der DIN 4109 vereinbart, weil diese Werte in der Regel keine anerkannten Regeln der Technik für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen sind, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346).

    Der Senat hat in seinem nach Erlass des Berufungsurteils veröffentlichten Urteil vom 14. Juni 2007 (VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346) darauf hingewiesen, dass insoweit die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von der Qualität des Schallschutzes, also der Beeinträchtigung durch Geräusche, maßgeblich sind.

    Vorzunehmen ist eine Gesamtabwägung, in die nicht nur der Vertragstext einzubeziehen ist, sondern auch die erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände, die konkreten Verhältnissen des Bauwerks und seines Umfeldes, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch und die Zweckbestimmung des Gebäudes zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO).

    In der Regel hat der Erwerber keine Vorstellung, was sich hinter den Schalldämm-Maßen der DIN 4109 verbirgt, sondern allenfalls darüber, in welchem Maße er Geräuschbelästigungen ausgesetzt ist oder in Ruhe wohnen kann bzw. sein eigenes Verhalten nicht einschränken muss, um Vertraulichkeit zu wahren (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO).

    Da zu den bei der Vertragsauslegung zu berücksichtigenden Umständen auch gehört, welcher Schallschutz nach den die anerkannten Regeln der Technik einzuhaltenden Bauweisen erbracht werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO), kann sich im Einzelfall etwas anderes z.B. dann ergeben, wenn höhere Schalldämm-Maße als nach der DIN 4109 wegen der Besonderheiten der Bauweise nicht oder nur mit ungewöhnlich hohen Schwierigkeiten eingehalten werden können.

    Ist eine Bauweise nicht vereinbart worden, so kann der Bauunternehmer sich zudem nicht auf Mindestanforderungen nach DIN 4109 zurückziehen, wenn die von ihm gewählte Bauweise bei einwandfreier Ausführung höhere Schalldämm-Maße ergibt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO Tz. 29;… vgl. dazu auch Locher-Weiß, Rechtliche Probleme des Schallschutzes, 4. Aufl., S. 30).

  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …

    Aber hier geht es nicht um nachträgliche Schallschutzmaßnahmen, sondern um die Frage, ob von den ausweislich des Sachverständigengutachtens fachgerecht installierten Kühlaggregaten nur deshalb eine richtwertüberschreitende Lärmeinwirkung auf die Räume des Klägers ausgeht, weil bei deren Errichtung die Vorschriften der DIN 4109, bei denen es sich um Mindestanforderungen an den Schallschutz im Hochbau handelt (BGH, Urt. v. 14. Juni 2007, VII ZR 45/06, NJW 2007, 2983, 2984), unbeachtet blieben.
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