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   BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10   

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https://dejure.org/2012,4427
BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10 (https://dejure.org/2012,4427)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - IX ZB 245/10 (https://dejure.org/2012,4427)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - IX ZB 245/10 (https://dejure.org/2012,4427)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 EGV 805/2004, Art 6 EGV 805/2004, Art 8 EGV 805/2004, Art 27 EGV 805/2004, Art L 124-3 VersG FRA
    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; Beschränkung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auf Teile des Urteils; französisches Garantieurteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Betroffenheit aller verurteilten Beklagten bei Bestätigung eines Urteils als Europäischer Vollstreckungstitel

  • unalex.eu

    Art. 38 Brüssel I-VO, 8, 27 EuVTVO
    Vollstreckbarerkärung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen

  • rewis.io

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; Beschränkung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auf Teile des Urteils; französisches Garantieurteil

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 38 ff.; EuVTVO Art. 8
    Anforderungen an die Betroffenheit aller verurteilten Beklagten bei Bestätigung eines Urteils als Europäischer Vollstreckungstitel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 240/05

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels

    Auszug aus BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10
    Dass das Handelsgericht Grenoble gleichwohl auch gegenüber der Antragsgegnerin die Bestätigung erteilt hätte, hat diese nicht dargelegt, obwohl sie hierfür die Darlegungslast trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, NJW-RR 2008, 586 Rn. 26; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10, WM 2012, 662 Rn. 17).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZB 57/09

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache;

    Auszug aus BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10
    Richtig ist allerdings, dass für eine Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 ff EuGVVO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn für die Entscheidung bereits eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel vorliegt (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09, WM 2010, 433 Rn. 10).
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 144/10

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der

    Auszug aus BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10
    Dass das Handelsgericht Grenoble gleichwohl auch gegenüber der Antragsgegnerin die Bestätigung erteilt hätte, hat diese nicht dargelegt, obwohl sie hierfür die Darlegungslast trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, NJW-RR 2008, 586 Rn. 26; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10, WM 2012, 662 Rn. 17).
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