Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17078
BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11 (https://dejure.org/2012,17078)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - IX ZR 145/11 (https://dejure.org/2012,17078)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11 (https://dejure.org/2012,17078)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 631 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer

  • Jurion

    Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages über die Prüfung der Insolvenzreife der GmbH

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung des Gesellschafters und Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Vertrags der GmbH mit dem Steuerberater über Prüfung der Insolvenzreife

  • Betriebs-Berater

    Haftung bei Abschlusserstellung - von der Steuerberatung zum "Prüfvertrag"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Einbeziehung der Gesellschafter und der Geschäftsführer in den Schutzbereich eines Vertrages der GmbH mit einem Steuerberater, der die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat

  • rabüro.de

    Zur Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631 Abs. 1; BGB § 634 Nr. 4
    Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages über die Prüfung der Insolvenzreife der GmbH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsführer und Steuerberater einer GmbH in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gechäftsführer und der Steuerberater der GmbH

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 631 Abs. 1, § 634 Nr. 4
    Einbeziehung des Gesellschafters und Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Vertrags der GmbH mit dem Steuerberater über Prüfung der Insolvenzreife

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei fehlerhaftem Gutachten über Insolvenzreife

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erweiterung der Haftung von Steuerberatern bei Falschberatung über die Insolvenzantragspflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Steuerberatern bei Falschberatung über die Insolvenzantragspflicht erweitert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Haftung von Steuerberatern bei Beratung über die Insolvenzantragspflicht

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Schutzbereich eines Steuerberatervertrages

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 328, 631 Abs. 1, § 634 Nr. 4; HGB § 323 Abs. 1 Satz 3
    Einbeziehung des Gesellschafters und Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Vertrags der GmbH mit dem Steuerberater über Prüfung der Insolvenzreife

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    VSD-Haftung eines Steuerberaters

  • kanzlei-nickert.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerberater haftet bei fehlerhafter Auskunft zur Insolvenzreife gegenüber der GmbH, deren Gesellschaftern und Geschäftsführern

  • kanzlei-nickert.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerberater haftet bei fehlerhafter Auskunft zur Insolvenzreife gegenüber der GmbH, deren Gesellschaftern und Geschäftsführern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann ein Dritter Rechte aus einem Werkvertrag herleiten? (IBR 2014, 1157)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2012, Az.: IX ZR 145/11 (Drittschutz für Gesellschafter und Geschäftsführer aus Steuerberatervertrag mit einer GmbH)" von RA Dr. Christoph Keller, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 3165 - 3171.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2012, Az.: IX ZR 145/11 (Haftung bei Abschlusserstellung - von der Steuerberatung zum "Prüfvertrag")" von WP Dr. Andreas Schmid, original erschienen in: BB 2012 Heft 34.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerberaterhaftung bei unterlassener Aufklärung über die Insolvenzantragspflicht bei Insolvenzreife einer GmbH/AG" von RA Dr. Helmut Schwarz, original erschienen in: NZI 2012, 869 - 873.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 297
  • NJW 2012, 3165
  • ZIP 2012, 1353
  • MDR 2012, 1089
  • NZI 2012, 853
  • VersR 2013, 509
  • WM 2012, 1359
  • DB 2012, 1559
  • NZG 2012, 866



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

    Es kann daher offenbleiben, inwieweit Werkvertragsrecht zur Anwendung kommt, wenn es sich beim zu erstellenden Jahresabschluss nur um eine Einzelleistung im Rahmen eines Dauermandats handelt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 63/05, WM 2006, 1411 Rn. 6 ff; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 zur Prüfung der Insolvenzreife).
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Einer Beschränkung des Kreises der in den Vertrag einbezogenen Dritten bedarf es nicht, wenn durch ihre Einbeziehung eine Ausweitung des Haftungsrisikos, was wegen der hier auf eine Einzelforderung beschränkten Durchsetzungssperre ausgeschlossen ist, nicht eintritt (BGH, Urteil vom 20. April 2004, aaO S. 9; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 18; Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 328 Rn. 14).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer

    Anders als bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 ff) besteht eine solche Pflicht bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat nicht.

    Der Berater müsste dann trotz der Beschränkung seiner Hauptpflichten auf die steuerrechtliche Beratung (vgl. § 33 StBerG und BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 10 f) auch die allgemeine wirtschaftsrechtliche Beratung, zu der die Prüfung des Vorliegens von Insolvenzgründen zu zählen ist, im Blick haben und der Gesellschaft neben steuerrechtlichen Ratschlägen ohne besonderen Auftrag auch insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Hinweise erteilen.

    Eine - möglicherweise auch drittschützende - Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden kann deshalb nur eintreten, wenn dieser ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens beauftragt ist (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 ff).

    Dem Steuerberater ist aufgrund der Erstreckung seines Berufsbildes gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG auf "eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen" grundsätzlich gestattet, entsprechende Aufgaben wahrzunehmen, wenn er den Auftrag dazu hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 10).

    Schutzwirkungen zugunsten Dritter werden insbesondere bei solchen Verträgen angenommen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt (z.B. öffentlich bestellter Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), ein Gutachten oder eine gutachtliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 260 f; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 18).

    Der Geschäftsführer kommt bestimmungsgemäß mit dem Vertrag in Berührung und für den Steuerberater, bei dem es sich grundsätzlich um eine Person handelt, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, ist ohne weiteres erkennbar, dass die Prüfung der Überschuldung für den Geschäftsführer rechtliche Wirkungen hat (zur Einbeziehung des Geschäftsführers in den ausdrücklichen Prüfauftrag des Steuerberaters vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 27 ff).

    c) Die vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Belehrungsbedürftigkeit der Auftraggeberin, von welcher der Berater grundsätzlich auch dann auszugehen hat, wenn es um die Beratung einer rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Person geht, die möglicherweise auch selbst über einschlägige Kenntnisse verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 37, jeweils mwN), begründet die Haftung des Beklagten nicht.

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