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   BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12   

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https://dejure.org/2012,18327
BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12 (https://dejure.org/2012,18327)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - V ZB 63/12 (https://dejure.org/2012,18327)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - V ZB 63/12 (https://dejure.org/2012,18327)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer Asyl beantragenden irakischen Staatsangehörigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 417; FamFG § 420
    Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer Asyl beantragenden irakischen Staatsangehörigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftrecht - Abschiebehaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Potsdam, 14.09.2012 - 6 T 46/12

    Haftantrag, aushändigen, Aushändigung, ordnungsgemäße Anhörung, Anhörung,

    Vielmehr ist der Haftantrag grundsätzlich auszuhändigen, da ohne entsprechende Aushändigung und Übersetzung des Haftantrags kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern (so BGH Beschluss vom 21.07.2011 - V ZB 141/11; Beschluss vom 14.06.2012 - V ZB 63/12).
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