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BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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§ 162 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 767 ZPO, § 768 ZPO
Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 328, 414; ZPO §§ 767, 768
Notwendigkeit des Eintritts des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den zwischen dem Schuldner und dem Zedenten abgeschlossenen Sicherungsvertrag für das Vorgehen des Zessionars gegen den Schuldner aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Eintritts des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den zwischen dem Schuldner und dem Zedenten abgeschlossenen Sicherungsvertrag für das Vorgehen des Zessionars gegen den Schuldner aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Angebots des Zessionars zum Eintritt in den Sicherungsvertrag nach vorheriger Zustimmung zur Abtretung im Verwertungsfall
- rewis.io
Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
- ra.de
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Treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Angebots des Zessionars zum Eintritt in den Sicherungsvertrag nach vorheriger Zustimmung zur Abtretung im Verwertungsfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 328
Notwendigkeit des Eintritts des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den zwischen dem Schuldner und dem Zedenten abgeschlossenen Sicherungsvertrag für das Vorgehen des Zessionars gegen den Schuldner aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung - datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Angebots des Zessionars zum Eintritt in den Sicherungsvertrag nach vorheriger Zustimmung zur Abtretung im Verwertungsfall
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Weigerung eines Grundstückseigentümers, Angebot zur Vereinbarung eines Schuldbeitritts anzunehmen, kann treuwidrig sein
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus …
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
Wie sich dieser "Eintritt" rechtlich vollziehen kann, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Mai 2012 ausgeführt (V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2355 Rn. 7 ff.).bb) Da sich die Beklagte nicht darauf beruft, Vereinbarungen mit der D. AG hinsichtlich des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag getroffen zu haben, scheidet eine Vertragsübernahme, die der Zustimmung aller Beteiligten bedarf (Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2355 Rn. 7; BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958, 959), somit auch der Klägerin, ebenso aus wie ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zwischen der D. AG und der Beklagten.
Denn mit der Abtretung der Grundschuld wird nicht nur der Erwerb des Rechts durch den neuen Gläubiger bezweckt, sondern auch dessen Eintritt in die Vollstreckungsunterwerfung (Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2356 Rn. 21).
- BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung des Schuldners nur dann gegen diesen vorgehen, wenn er in den zwischen dem Schuldner und dem Zedenten abgeschlossenen Sicherungsvertrag eingetreten ist (Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 148 ff. Rn. 34 ff.).Auch dadurch wird der mit dem "Eintritt" des Zessionars in den Sicherungsvertrag bezweckte Schutz des Schuldners (dazu BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 141 f. Rn. 24) erreicht (Knops, WM 2010, 2063, 2066).
- BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172, 173, 184 f. Rn. 30).(e) Der "Eintritt" in den Sicherungsvertrag ist eine Vollstreckungsbedingung (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172, 178 Rn. 17) und nicht, wie die Klägerin meint, eine Rechtsbedingung.
- BGH, 28.05.1991 - IX ZR 181/90
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von …
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
Fehlt es an einer solchen Entscheidung, weil die Klage zurückgenommen wurde, werden durch § 767 Abs. 3 ZPO Einwendungen nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 28. Mai 1991 - IX ZR 181/90, NJW 1991, 2280, 2281). - BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
bb) Da sich die Beklagte nicht darauf beruft, Vereinbarungen mit der D. AG hinsichtlich des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag getroffen zu haben, scheidet eine Vertragsübernahme, die der Zustimmung aller Beteiligten bedarf (Senat…, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2355 Rn. 7; BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958, 959), somit auch der Klägerin, ebenso aus wie ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zwischen der D. AG und der Beklagten. - BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08
Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
b) Aus der unbeschränkten Revisionszulassung folgt, dass die von der Klägerin (vorsorglich) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos ist (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris). - BGH, 03.12.2010 - V ZR 200/09
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem …
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
Mit Urteil vom 3. Dezember 2010 (V ZR 200/09, BKR 2011, 291) hat der Senat das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. - BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer …
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
Auch diese Entscheidung hat der Senat aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, ZfIR 2012, 251 [Leitsätze]). - BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
Damit hat das Berufungsgericht ersichtlich keine Beschränkung der Revisionszulassung aussprechen, sondern die Zulassung begründen wollen, zumal sich die Frage des Eintritts der Beklagten in den Sicherungsvertrag sowohl bei der Entscheidung über den Hauptantrag als auch bei der Entscheidung über den Hilfsantrag stellt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648, 2649 Rn. 5). - BGH, 24.07.2008 - VII ZR 205/07
Rechtsfolgen eines Irrtums des Berufungsgerichts über den Umfang der Zulassung …
Auszug aus BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12
b) Aus der unbeschränkten Revisionszulassung folgt, dass die von der Klägerin (vorsorglich) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos ist (BGH…, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
- BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17
Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der …
Der Schuldner kann aber die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen (Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 30). - BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17
Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den …
Der Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag stellt für diesen lediglich eine Vollstreckungsbedingung dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 17; Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268, 270); ihr Fehlen lässt die Wirksamkeit der Abtretung der Grundschuld unberührt (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, BKR 2011, 327 Rn. 16). - BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
Der Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag ist eine Vollstreckungsbedingung (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2013- V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268, 270; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 17), deren Vorliegen in einem Verfahren nach § 768 ZPO zu klären ist (BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011- VII ZR 89/10, aaO Rn. 18).
- BGH, 20.10.2023 - V ZR 9/22
Änderung der Sicherungsvereinbarung = vormerkungswidrige Verfügung?
Der Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag ist eine Vollstreckungsbedingung (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268, 270; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 17), deren Vorliegen in einem Verfahren nach § 768 ZPO zu klären ist (vgl. Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, aaO;… Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 115/17, NJW 2019, 438 Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, aaO Rn. 18). - OLG Hamm, 04.06.2018 - 5 U 141/17
Zurückweisung einer Kündigung
Sie stellt vielmehr eine Vollstreckungsbedingung dar, die nur durch die Klauselgegenklage zur Überprüfung gestellt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172-186, Rn. 14, 18 ff. mwN; BGH, Urteil vom 14.06.2013 - V ZR 148/12, juris Rz. 22;… Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 726 ZPO, Rn. 5;… Erman/Wenzel, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1191 Rn. 137). - BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17
Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger …
Hierbei handelt es sich nämlich, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, um einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur mit einer Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 26 f.;… Beschluss vom 27. Oktober 2011 - VII ZB 5/11, juris Rn. 9; Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13). - BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18
Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung …
Der Schuldner kann die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen (Senat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17;… WM 2018, 1168 Rn. 18; Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 30). - OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17
Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten
Für eine entsprechende positive Kenntnis des Zedenten trägt der Schuldner zudem die Darlegungs- und Beweislast (vgl. zum Ganzen BGH ZBB 2014, 324 ff. - Rdn. 13 und BGH NJW 2010, 2041 ff. - Rdn. 36).Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld, und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, muss der Schuldner - hier die Kläger - jedoch mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (vgl. BGH ZBB 2014, 324 ff. - Rdn. 13).
- OLG Hamm, 23.02.2017 - 5 U 66/16
Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt die fortbestehende treuhänderische Bindung des (neuen) Grundschuldgläubigers grundsätzlich zwar eine gesonderte Vereinbarung über den Eintritt in den Sicherungsvertrag voraus (…vgl. BGH NJW 2012, 2354 ff - Rdnr. 5 zitiert nach Juris), diese kann aber - so der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung - durchaus auch stillschweigend erfolgen (…vgl. BGH NJW 2015, 619 ff - Rdnr. 29 zitiert nach Juris) oder sogar durch unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger, den "Eintritt" in den Sicherungsvertrag zu bewerkstelligen (vgl. BGH ZBB 2014, 324 ff - Rdnr. 15 zitiert nach Juris). - LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung …
Denn diese war als Zessionarin und ggf. Ermächtigende ihrerseits zur Zwangsvollstreckung nur dann befugt, wenn sie zugleich in den zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten ursprünglich geschlossenen Sicherungsvertrag eingetreten wäre (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil v. 14.06.2013, V ZR 148/12). - OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14
Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank