Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 3, 9

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 5 S 1 GKG, § 48 Abs 1 S 1 GKG, § 3 ZPO, § 9 ZPO
  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

• IWW

  § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO, § 41 Abs. 5 GKG, § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GKG, § 16 Abs. 1, 2, 5 GKG, § 41 Abs. 1, 5 Alt. 1 GKG, § 16 Abs. 5 GKG, § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 GKG, § 16 Abs. 1 GKG

• Wolters Kluwer

  Bemessung des Streiwerts einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete; Beschränkung des Gebührenstreitwerts auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung

• rewis.io

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

• ra.de
• RA Kotz

  Mietminderung - Streitwert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung des Streiwerts einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete; Beschränkung des Gebührenstreitwerts auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung

• rechtsportal.de

  Bemessung des Streiwerts einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete; Beschränkung des Gebührenstreitwerts auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert der Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietminderung - und der Streitwert der Feststellungsklage

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Streitwert bei Feststellung einer Mietminderung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Streitwert bei Minderungsklage eines Mieters

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Streitwert-Berechnung bei Klage zu Mietminderung

• kanzleibeier.eu (Leitsatz)

  Streitwert einer Klage auf Mietminderung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Streitwert einer Klage auf Mietminderung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung - Keine Beschränkung des Streitwerts auf einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Minderungsfeststellungsklage: Dreieinhalbfacher Jahresbetrag ist der Streitwert! (IMR 2016, 396)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 204
• MDR 2016, 1037
• MDR 2016, 1128
• NZM 2016, 890

Wird zitiert von ... (44)

• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  aa) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14, NJW 2015, 1176 Rn. 9;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, juris Rn. 18;… Beschlüsse vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10; jeweils mwN).

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (…BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, aaO).

• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend …

  Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (…BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18;… vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO;… vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO;… Beschlüsse vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, NJW-RR 2015, 498 Rn. 16; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10;… vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3728 Rn. 12;… BAG, ZIP 2016, 2338 Rn. 19).
• LG Köln, 24.02.2017 - 1 S 32/15

  Duschen im Stehen kann vertragswidrig sein!

  Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.714,04 EUR, nämlich 603, 12 EUR bezüglich der Verurteilung der Beklagten zur Mangelbeseitigung, gem. § 41 V GKG berechnet nach dem Jahresbetrag der von den Klägern vorgenommenen zehnprozentigen Minderung der Bruttomiete von monatlich 502, 58 EUR, also 12 x 50, 26 EUR = 603, 12 EUR, + weitere 2.110,92 EUR bezüglich der Feststellung der Mietminderung in Anwendung der allgemeinen Wertvorschrift des § 9 ZPO nach dem 3 ½ fachen Jahresbetrag der vorgenannten Mietminderung (BGH, Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15 - zitiert nach juris).

 
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

  Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …

  (a) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15 - WuM 2016, 514 Rn. 10 mwN).
• LG Berlin, 15.02.2023 - 65 T 15/23

  Gebührenstreitwert bei Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete bei …

  Die vom Amtsgericht in Bezug genommene Entscheidung des 12. Zivilsenates des Kammergerichts vom 29. September 2022 (12 W 26/22, juris) steht im Widerspruch zu den Grundsätzen, die der VIII. Zivilsenat des BGH seiner Entscheidung vom 14. Juni 2016 (VIII ZR 43/15, juris) - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung aller Senate des BGH - zugrunde gelegt hat.

  (Unter anderem) das Kammergericht hatte vor der Entscheidung des BGH vom 14. Juni 2016 - wie auch jetzt - mit Blick auf den sozialen Zweck des § 41 Abs. 5 GKG aF (…Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2004: vgl. BT-Ds. 15/1971, S. 154f.) dessen analoge Anwendung auf Fälle vertreten, die dort nicht ausdrücklich geregelt waren (und es mit Ausnahme der Klage auf Feststellung einer Mietminderung auch weiterhin nicht sind, vgl. BGH, Beschl. v. 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, juris Rn. 5ff., mN auch zur KG-Rspr.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Analogie nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, juris;… v. 17. November 2009 - XI ZR 36/09, juris Rn. 23;… v. 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, juris Rn. 32; jeweils mwN;… v. 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, juris Rn. 14; mwN; Beschl. v. 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, juris Rn. 10).

  Die Lücke muss sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben, wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt und aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (BGH, Beschl. v. 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, juris Rn. 10, mwN zur BGH-Rspr).

  Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 14. Juni 2016 (VIII ZR 43/15, juris) ergänzt er § 41 Absatz 5 Satz GKG ausschließlich um den Fall der Feststellung der Minderung der Miete.

  Das Kostenrisiko für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum erhöht sich auch bei anderen Streitigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 5 GKG fallen; das "sozialpolitische" Argument des Kammergerichts würde dann auch in (allen) anderen Fällen greifen müssen (vgl. die anderen in der Entscheidung des BGH v. 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, juris Rn. 14 aE genannten Fälle).

  Der BGH verweist darin auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach (in Fällen der Minderung) wie bei anderen negativen Feststellungsklagen hinsichtlich der Miethöhe kein Grund bestehe, diese anders zu behandeln als eine Klage des Vermieters auf (künftige) Zahlung oder (unbeschadet eines Feststellungsabschlages) eine ihm wahlweise offenstehende Klage auf Feststellung der Höhe der geschuldeten Miete (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, juris Rn. 14, mwN).

  bb) Entscheidend hinzukommt, dass es nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen - wie oben ausgeführt - auf den " dem konkreten Gesetzesvorhaben zugrundeliegenden Regelungsplan " ankommt (BGH, Beschl. v. 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, juris Rn. 10, mwN zur st. Rspr.).

  Die Kammer geht davon aus, dass die maßgeblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, juris, mwN;… Urt. v. 27. Mai 2019 - VIII ZR 45/19, juris Rn. 116f., inzwischen st. Rspr.).

• AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16

  Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

  Das ist hier der Fall, da es sich bei der von der Klägerin bzw. dem Widerkläger jeweils begehrten Feststellung hinsichtlich der Minderung der Miete durch den Beklagten/Widerkläger wegen der Errichtung eines "hölzernen Unterstellplatzes für Altpapiercontainer " bzw. wegen der daneben befindlichen und bereits zuvor errichteten "Gitterboxen und Unterstellmöglichkeiten für die Müllentsorgung " jeweils um ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt, dessen Inhalt von dem Beklagten/Widerkläger bestritten wird ( BGH , Beschluss vom 14.06.2016, Az.: VIII ZR 43/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 204 f.; BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , Urteil vom 21.01.2004, Az.: VIII ZR 99/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 586 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 03.07.2017, Az.: 34 C 84/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seite 959; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: NJOZ 2017, Seite 956; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

  Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert somit auch insofern nicht mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 GKG in Verbindung mit § 3 und § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen ( BGH , Beschluss vom 14.06.2016, Az.: VIII ZR 43/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 204 f.; BGH , Beschluss vom 20.04.2005, Az.: XII ZR 248/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 938 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 20.09.2013, Az.: 10 W 18/13, u.a. in: MDR 2014, Seite 247; LG Berlin , Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 63 T 114/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 14907 ).

• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

  Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (…BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390;… vom 17. November 2009- XI ZR 36/09, aaO;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO; Beschlüsse vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, WM 2004, 1594 unter III 3 b bb (2);… vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19), wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN) und aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (…BGH, Urteile vom 13. April 2006- IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, juris Rn. 18; Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10).
• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

  Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem …

  bb) Der Gebührenstreitwert des Antrags eines Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert, ist - wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat - gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, unter II 1 b, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Entgegen einer teilweise in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, auf die auch das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung abgestellt hat (vgl. die Nachweise im vorgenannten Senatsbeschluss unter II 1 a), scheidet eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG aus, da eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, unter II 1 b bb, zur Veröffentlichung bestimmt).

• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

  Dies aber ist der Anwendungsbereich der §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 Satz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 14.06.2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514).
• KG, 25.10.2016 - 8 W 48/16

  Wohnraummiete: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer …

  Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15, GE 2016, 1025, Tz. 8 ff zur Verneinung der Analogie bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung).

  Dies ergibt sich daraus, dass weder eine direkte Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG noch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift in Betracht kommt (vgl. BGH Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15, a.a.O., Tz. 7 ff.), wovon auch das Landgericht ausgeht.

  Der Gesetzgeber hat sich vielmehr darauf beschränkt, die Regelungen zum Mietrecht im Gerichtskostengesetz jeweils punktuell und vor dem Hintergrund einer Kontroverse in der Rechtsprechung zu erweitern (vgl. BGH Beschluss vom 14.06.2016, a.a.O., Tz. 13).

• LG Berlin, 10.11.2016 - 67 S 285/16

  Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger …
• OLG Rostock, 20.11.2019 - 3 W 44/19

  Streitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss
• KG, 08.11.2021 - 8 U 22/20

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Mietminderung und Beseitigung …
• LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 241/20

  Unwirksamkeit einer Klausel über Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in …
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• AG Berlin-Mitte, 02.11.2022 - 123 C 77/22

  Indexmieterhöhung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
• OLG Hamm, 24.04.2019 - 20 U 18/19

  Rechtsstellung des Versicherten bei Aufnahme in einen Gruppenversicherungsvertrag
• KG, 05.07.2018 - 8 W 32/18

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung einer Mietminderung in erster und …
• BGH, 17.03.2020 - VIII ZR 115/19

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erreichens …
• OLG Hamburg, 19.06.2017 - 8 W 41/17

  Streitwertbemessung im Mietrechtsstreit: Klage des Gewerberaummieters auf …
• LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

  Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die …
• BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 383/18

  Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …
• KG, 29.09.2022 - 12 W 26/22

  Zum Streitwert einer Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB
• LG Hamburg, 10.12.2018 - 316 T 51/18

  Klage auf Feststellung der Höhe der Miete: Bemessung des Streitwerts
• OLG München, 26.03.2018 - 32 W 412/18

  Bemessung des Gebührenstreitwerts der Klage auf Herausgabe des Leasingobjektes
• OLG Zweibrücken, 27.01.2020 - 5 W 36/19

  Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens
• LG München I, 19.11.2020 - 5 HKO 14532/19

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über Sonderprüfungsaufhebung
• LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18

  Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der …
• AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18

  Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
• AG Berlin-Schöneberg, 21.01.2021 - 13 C 129/20

  Weniger Tageslicht nach Modernisierung - Mietminderung
• LG Berlin, 04.11.2019 - 65 S 154/19

  Mietenbegrenzungsverordnung Berlin ist wirksam!
• LG Berlin, 23.09.2016 - 65 S 54/16

  Wohnraummiete: Streitwertbemessung für eine Mietminderungsklage und für die …
• LG Berlin, 20.06.2022 - 64 T 29/22

  Streitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen
• AG Berlin-Schöneberg, 11.02.2021 - 13 C 129/20

  Wohnraummiete: Mietminderung wegen Verminderung des Lichteinfalls nach …
• AG Köln, 15.05.2019 - 201 C 177/17
• LG München I, 15.04.2021 - 5 HKO 14318/20

  Schadensersatz aus nichtigem Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiges Einkommen
• AG Stuttgart, 09.02.2021 - 37 C 1506/19

  Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung wegen Schimmelbefall in einer …
• LG München I, 30.04.2018 - 5 HKO 21625/16

  Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Leistungen, Gesellschaft, …
• LG Berlin, 09.11.2017 - 67 S 146/17
• AG Hamburg, 07.10.2016 - 49 C 113/16

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.10.2018 - 7 S 2223/18

  Kein Anspruch auf Mietminderung wegen unerheblichen Mängeln - Dimensionierung von …
• AG München, 07.07.2021 - 453 C 22593/20

  Ortsübliche Miete, Mietspiegel München, Qualifizierter Mietspiegel, …
• LG Oldenburg, 30.08.2018 - 5 T 607/18

  Negative Feststellungsklage Mieter gegen Mieterhöhungsverlangen
• LG München I, 15.06.2018 - 5 HKO 1428/17

  Zustellung einer Klage