Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 3, 9

  • IWW

    § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO, § 41 Abs. 5 GKG, § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GKG, § 16 Abs. 1, 2, 5 GKG, § 41 Abs. 1, 5 Alt. 1 GKG, § 16 Abs. 5 GKG, § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 GKG, § 16 Abs. 1 GKG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung - und der Streitwert der Feststellungsklage

  • kanzleibeier.eu (Leitsatz)

    Streitwert einer Klage auf Mietminderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streitwert-Berechnung bei Klage zu Mietminderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung - Keine Beschränkung des Streitwerts auf einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Minderungsfeststellungsklage: Dreieinhalbfacher Jahresbetrag ist der Streitwert! (IMR 2016, 396)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 204
  • MDR 2016, 1037
  • NZM 2016, 890



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15  

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    aa) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN; vom 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14, NJW 2015, 1176 Rn. 9; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, juris Rn. 18; Beschlüsse vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10; jeweils mwN).

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, aaO).

  • LG Köln, 24.02.2017 - 1 S 32/15  

    Duschen im Stehen kann vertragswidrig sein!

    Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.714,04 EUR, nämlich 603, 12 EUR bezüglich der Verurteilung der Beklagten zur Mangelbeseitigung, gem. § 41 V GKG berechnet nach dem Jahresbetrag der von den Klägern vorgenommenen zehnprozentigen Minderung der Bruttomiete von monatlich 502, 58 EUR, also 12 x 50, 26 EUR = 603, 12 EUR, + weitere 2.110,92 EUR bezüglich der Feststellung der Mietminderung in Anwendung der allgemeinen Wertvorschrift des § 9 ZPO nach dem 3 ½ fachen Jahresbetrag der vorgenannten Mietminderung (BGH, Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15 - zitiert nach juris).
  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16  

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend

    Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18; vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; Beschlüsse vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, NJW-RR 2015, 498 Rn. 16; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3728 Rn. 12; BAG, ZIP 2016, 2338 Rn. 19).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15  

    Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien

    (a) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15 - WuM 2016, 514 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15  

    Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390; vom 17. November 2009- XI ZR 36/09, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO; Beschlüsse vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, WM 2004, 1594 unter III 3 b bb (2); vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19), wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN) und aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (BGH, Urteile vom 13. April 2006- IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, juris Rn. 18; Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10).
  • BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15  

    Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem

    bb) Der Gebührenstreitwert des Antrags eines Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert, ist - wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat - gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, unter II 1 b, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Entgegen einer teilweise in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, auf die auch das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung abgestellt hat (vgl. die Nachweise im vorgenannten Senatsbeschluss unter II 1 a), scheidet eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG aus, da eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, unter II 1 b bb, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • KG, 25.10.2016 - 8 W 48/16  

    Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis?

    Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15, GE 2016, 1025, Tz. 8 ff zur Verneinung der Analogie bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung).

    Dies ergibt sich daraus, dass weder eine direkte Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG noch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift in Betracht kommt (vgl. BGH Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15, a.a.O., Tz. 7 ff.), wovon auch das Landgericht ausgeht.

    Der Gesetzgeber hat sich vielmehr darauf beschränkt, die Regelungen zum Mietrecht im Gerichtskostengesetz jeweils punktuell und vor dem Hintergrund einer Kontroverse in der Rechtsprechung zu erweitern (vgl. BGH Beschluss vom 14.06.2016, a.a.O., Tz. 13).

  • OLG Hamburg, 19.06.2017 - 8 W 41/17  

    Streitwert Untermieterlaubnis

    Denn in seinem Beschluss vom 14.6.2016 ( Aktz.VIII ZR 43/15 ) zum Streitwert einer Klage des Mieters auf Minderung hat der Bundesgerichtshof einer analogen Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG eine Absage erteilt und den Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG und §§ 3,9 ZPO mit dem 3, 5-fachen des Jahresbetrages der Mietminderung festgesetzt.
  • LG Berlin, 10.11.2016 - 67 S 285/16  

    Künftige Nutzungsentschädigung: Wie bestimmt sich der Streitwert?

    Sie hat jedoch gemäß § 48 Abs. 1 GKG nach den für die Bemessung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwertes maßgeblichen §§ 2 ff. ZPO zu erfolgen, da das GKG insoweit keine Bestimmung enthält und mangels planwidriger Regelungslücke auch nicht analogiefähig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Tz. 9 f.; Kammer, a. a. O. (jeweils zum Gebührenstreitwert einer auf Feststellung der Minderung gerichteten Klage)).
  • LG Berlin, 23.09.2016 - 65 S 54/16  

    Klage auf Mietminderung: Wie hoch ist der Streitwert?

    Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Mietminderung (Antrag zu 4.) bemisst  sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.6.2016, VIII ZR 43/15) gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung.
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