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   BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15   

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https://dejure.org/2016,23831
BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15 (https://dejure.org/2016,23831)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2016 - X ZR 92/15 (https://dejure.org/2016,23831)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - X ZR 92/15 (https://dejure.org/2016,23831)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. b, 2. Spiegelstrich

  • IWW

    Art. 267 AEUV, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 7 ... der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EWG) Nr. 296/91, Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Art. 66 der Verordnung 1215/12, Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 27/2003

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

    Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Bestimmung des Endziels des Fluggastes als Erfüllungsort bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten ...

  • Betriebs-Berater

    Ausgleich bei Flugverspätung - EuGH-Vorlage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Bestimmung des Endziels des Fluggastes als Erfüllungsort bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten ...

  • rechtsportal.de

    Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Bestimmung des Endziels des Fluggastes als Erfüllungsort bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verklagte Fluggesellschaft kein Vertragspartner: Zuständiges Gericht für Ausgleichsanspüche?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Geltendmachung von Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO gegenüber einem nicht als direktem Vertragspartner tätigen Luftfahrtunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2912
  • NZV 2016, 520
  • VersR 2016, 1335
  • BB 2016, 2049
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzgl. Ausgleichsleistungen

    Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Juni 2016 (RRa 2016, 229) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgelegt.
  • LG Frankfurt/Main, 15.09.2016 - 24 S 74/15
    Die Kammer versteht - der Rspr. des BGH folgend - (vgl. nur Vorlagebeschluss vom 14.6.2016, Az. X ZR 92/15) den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO als einen gesetzlichen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf vertraglicher Grundlage.

    Dass sich der Anspruch (nur) deswegen nicht gegen den Vertragspartner des Fluggastes, sondern - vertraglich gesehen - gegen dessen Erfüllungsgehilfen richtet, sollte die Qualifikation als vertraglichen Anspruch nach Auffassung der Kammer (die der Auffassung des BGH folgt, vgl. nur Vorlagebeschluss vom 14.6.2016, Az. X ZR 92/15) nicht in Zweifel ziehen.

    Soweit der BGH in seinem Vorlagebeschluss vom 14.6.2016 (Az. X ZR 92/15) dazu neigt, den Flughafen Frankfurt am Main als Erfüllungsort auch für den streitgegenständlichen Zubringerflug von Vigo nach Paris anzusehen, überzeugt dies die Kammer nicht.

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 93/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

    Damit ist für die Kläger der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) eröffnet (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 14. Juni 2016 - X ZR 92/15, RRa 2016, 229 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 43/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

    Damit ist für den Kläger der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) eröffnet (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 14. Juni 2016 - X ZR 92/15, RRa 2016, 229 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 92/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art.

    Damit ist für die Kläger der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) eröffnet (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 14. Juni 2016 - X ZR 92/15, RRa 2016, 229 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 42/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art.

    Damit ist für den Kläger der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) eröffnet (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 14. Juni 2016 - X ZR 92/15, RRa 2016, 229 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 41/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

    Damit ist für die Kläger der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) eröffnet (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 14. Juni 2016 - X ZR 92/15, RRa 2016, 229 Rn. 9 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 24 S 123/16

    Anschlussflug verpasst - Ausgleichanspruch

    Auch die weitere EuGH-Vorlage des BGH vom 14.6.2016 (Az. X ZR 92/15) steht diesem Ergebnis nicht entgegen oder erfordert eine weitere EuGH-Vorlage nicht.
  • AG Hamburg, 12.05.2017 - 25b C 413/16
    Zur vorher geltenden Verordnung Nr. 44/2001 ("Brüssel-I-VO"), die zu den hier aufgeworfenen Fragen im Wesentlichen gleich lautet, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 14.06.2016 - X ZR 92/15 - die folgenden Fragen vorgelegt:.
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