Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23831
BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15 (https://dejure.org/2016,23831)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2016 - X ZR 92/15 (https://dejure.org/2016,23831)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - X ZR 92/15 (https://dejure.org/2016,23831)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. b, 2. Spiegelstrich

  • IWW

    Art. 267 AEUV, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 7 ... der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EWG) Nr. 296/91, Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Art. 66 der Verordnung 1215/12, Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 27/2003

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

    Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Bestimmung des Endziels des Fluggastes als Erfüllungsort bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen; Gesetzlicher Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf vertraglicher Grundlage

  • Betriebs-Berater

    Ausgleich bei Flugverspätung - EuGH-Vorlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Bestimmung des Endziels des Fluggastes als Erfüllungsort bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen; Gesetzlicher Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf vertraglicher Grundlage

  • rechtsportal.de

    Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Bestimmung des Endziels des Fluggastes als Erfüllungsort bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen; Gesetzlicher Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf vertraglicher Grundlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verklagte Fluggesellschaft kein Vertragspartner: Zuständiges Gericht für Ausgleichsanspüche?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Geltendmachung von Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO gegenüber einem nicht als direktem Vertragspartner tätigen Luftfahrtunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2912
  • NZV 2016, 520
  • VersR 2016, 1335
  • BB 2016, 2049



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzgl. Ausgleichsleistungen

    Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Juni 2016 (RRa 2016, 229) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgelegt.
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