Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO
  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § ... 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, §§ 211, 212 StGB, § 16 StGB, § 17 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

• rechtsportal.de

  StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 129b Abs. 1 S. 1
  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 14.06.2017 - AK 27/17

  a) Die Gruppierung Ahrar al Sham stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen dar als auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen, mithin als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 mwN).
• BGH, 06.04.2017 - StB 6/17

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen …

  Auszug aus BGH, 14.06.2017 - AK 27/17

  Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfen nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 34-36).
• BGH, 06.10.2016 - AK 52/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …

  Auszug aus BGH, 14.06.2017 - AK 27/17

  c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).