Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2017 - I ZB 87/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 802f Abs. 1 ZPO, §§ ... 41, 43 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG BW), § 2 LVwVfG BW, §§ 130, 132 BGB, § 41 LVwVfG BW, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 568 ZPO, § 568 Satz 3 ZPO, § 21 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 568 S 2 Nr 2 ZPO, § 568 S 3 ZPO, § 802f Abs 1 ZPO, § 1 Abs 4 VwVfG
    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter

  • Jurion

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Beantragung der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft; Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Beantragung der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft; Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de

    ZPO § 802f Abs. 1 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Beantragung der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft; Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 -, juris Rn. 10 ff. [zu LG Tübingen, Beschluss vom 20. September 2016 - 5 T 143/16] und vom 14. Juni 2017 - I ZB 87/16 -, juris Rn. 9 ff. [zu LG Tübingen, Beschluss vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 -].
  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des LG Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 - und vom 20.09.2016 - 5 T 143/16 vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.06.2017 - I ZB 87/16, juris - und vom 27.04.2017, I ZB 91/16 - aufgehoben wurden.
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des LG Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 - und vom 20.09.2016 - 5 T 143/16 vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.06.2017 - I ZB 87/16, juris - und vom 27.04.2017, I ZB 91/16 - aufgehoben wurden.
  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; Festsetzung

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des LG Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 - und vom 20.09.2016 - 5 T 143/16 vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.06.2017 - I ZB 87/16, juris - und vom 27.04.2017, I ZB 91/16 - aufgehoben wurden.
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