Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2017 - I ZR 54/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 4

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 8 Abs. 4, Art. 6 Abs.... 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU, Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, §§ 8, 3a, 3 UWG, § 4 Nr. 11, § 3 UWG, § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 3 EGBGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, Art. 246a § 3 Satz 1 Nr. 4 EGBGB, Art. 8 Abs. 4 Satz 1, Art. 246a §§ 1, 3 und 4 EGBGB, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a EGBGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 EGBGB, Art. 246a § 3 Satz 2 EGBGB, Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB, Art. 246a §§ 1 bis 3 EGBGB, Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 3 EGBGB, Art. 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2011/83/EU, § 312c Abs. 1 BGB, Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 246a § 3 Satz 1 EGBGB, Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EG, Art. 8 Abs. 7 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Anhang I Teil A der Richtlinie 2001/83/EU

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 Buchst h EURL 83/2011, Art 8 Abs 4 EURL 83/2011, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Notwendigkeit der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars auf Werbeprospekten mit Bestellkarte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluss zur Frage, welche Anforderungen sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU ergeben, in welcher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular zu informieren ist, wenn bei einem Werbeprospekt mit Bestellpostkarte für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss von Fernabsatzverträgen über den Kauf von Waren mittels eines Printmediums (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte); Erleichterte Informationspflichtendes Unternehmers bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Verweis des Verbrauchers auf ein anderes Fernkommunikationsmittel unter besonderen, objektiv begründeten Umständen für die Pflichtangaben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25... . Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zur Notwendigkeit der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars auf Bestellkarte bzw Werbeprospekt vor

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fragen zur Information über Widerrufsbelehrung in mehrseitigen Print-Werbeprospekten mit Bestellmöglichkeit vorgelegt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werbeprospekt mit Bestellpostkarte - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 14.06.2017" von Dr. Martin Schrimbacher, original erschienen in: WRP 2017, 1074 - 1080.

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 958
  • GRUR 2017, 930
  • WM 2017, 1474
  • K&R 2017, 582



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16  

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

    Wird der Vertrag am Telefon tatsächlich geschlossen, ist der Unternehmer zudem nach § 312f Abs. 2 BGB und Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2011/83/EU verpflichtet, den Fernabsatzvertrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126b BGB) zu bestätigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZR 54/16, GRUR 2017, 930 Rn. 24 = WRP 2017, 1074 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte); für eine ausreichende Dokumentation - auch für Rückfragen - ist mithin gesorgt (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 55).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14  

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Dafür kommt es insbesondere auf die vom Unternehmer gewählte Gestaltung des Werbemittels und den Umfang der insgesamt erforderlichen Angaben an (zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 14. Juni 2017 - I ZR 54/16, GRUR 2017, 930 Rn. 23 = WRP 2017, 1074 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte).
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