Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2017 - VIII ZR 76/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 232 BGB, § 551 Abs 1 BGB, § 551 Abs 4 BGB, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1 u. 2, 232, 307 Abs. 1, 2 u. 3, 535 Abs. 2, 549, 551 Abs. 1 u. 4, 812 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 797
    Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Mieters wegen der laufenden Mieten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 551 Abs. 1, 4, § 232; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Keine Sicherheit im Sinne des Wohnraummietrechts bei Unterwerfung des Mieters unter sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Mieten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) keine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung ist keine Mietsicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Mieten ist keine Sicherheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kaution und zusätzliche Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterwerfung des Mieters in sofortige Zwangsvollstreckung neben Mietkaution zulässig - Kein Vorliegen einer unzulässigen Übersicherung gemäß § 551 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietsicherheit: Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung ist keine Mietsicherheit! (IMR 2017, 350)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsunterwerfung des Mieters ist keine Mietsicherheit! (IVR 2018, 52)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Sicherheit im Sinne des Wohnraummietrechts bei Unterwerfung des Mieters unter sofortige Zwangsvollstreckung ... - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 14.06.2017 - VIII ZR 76/16" von Dr. Phillip Schweitzer und Leonie Haßler, original erschienen in: ZfIR 2017, 613 - 616.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 551
  • MDR 2017, 1048
  • DNotZ 2017, 850
  • NZM 2018, 32
  • WM 2017, 1871
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