Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 302 StPO; § 130 Abs. 1 BGB
  Rechtsmittelrücknahmeerklärung des Angeklagten (Wirksamkeit; Fähigkeit zur vernünftige Interessenwahrnehmung; Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung; Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit; Unfähigkeit zur Erfassung der Bedeutung der abgegebenen Erklärung; ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 297 StPO, § 415 Abs. 1, 3 StPO, § 349 Abs. 1 StPO, § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB

• Wolters Kluwer

  Widerruf der Revisionsrücknahme mit Anm. des Senats zum Zugang einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung per Telefax

• rewis.io

  Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 130 Abs. 1 S. 1-2
  Widerruf der Revisionsrücknahme mit Anm. des Senats zum Zugang einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung per Telefax

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung - und ihr Zugang per Telefax

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das vom Angeklagten zurückgenommene Rechtsmittel

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 290
• StV 2018, 798 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.10.2007 - 3 StR 368/07

  Wirksamkeit der Rücknahme der Revision (Verhandlungsfähigkeit)

  Auszug aus BGH, 14.06.2018 - 3 StR 61/18

  Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 368/07, BeckRS 2007, 18798 Rn. 6 m.w.N.).
• BGH, 10.09.2009 - 4 StR 120/09

  Wirksame Revisionsrücknahmeerklärung trotz behaupteter Eigenmächtigkeit des …

  Auszug aus BGH, 14.06.2018 - 3 StR 61/18

  Die wirksame Rücknahmeerklärung führt zum Verlust des Rechtsmittels (BGH NStZ-RR 2010, 55 f.).'.
• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1349/01

  Zur Frage der Einstellung eines Strafverfahrens, wenn bei Durchführung der …

  Auszug aus BGH, 14.06.2018 - 3 StR 61/18

  Hatte das Tatgericht - wie hier - keine Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, so kann diese grundsätzlich auch vom Revisionsgericht bejaht werden (BGH NStZ 2002, 101 f. (richtig: BGH bei Becker, NStZ-RR 2002, 97, 101 f.)).
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Auszug aus BGH, 14.06.2018 - 3 StR 61/18

  Ein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall (vgl. BGHSt 45, 51, 53) liegt nicht vor.

• BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19

  Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme …

  Die Revisionsrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht generell unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 ? 3 StR 61/18, juris Rn. 2;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 302 Rn. 9, jeweils mwN).

  Da die Verteidiger des Angeklagten durch die Erklärung gegenüber dem Rechtspfleger beim Generalbundesanwalt und die Übersendung weiterer Schriftsätze die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel gezogen haben, war die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 ? 3 StR 61/18, aaO;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 302 Rn. 11a mwN).

• BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19

  Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale …

  Da der Revisionsverteidiger des Angeklagten die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts in Zweifel gezogen hat, ist die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss festzustellen; insoweit gilt Gleiches wie bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 61/18, NStZ-RR 2018, 290, 291).
• BGH, 19.02.2019 - 3 StR 6/19

  Anforderungen an die Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels (kein …

  Da der Angeklagte durch das Schreiben vom 4. Dezember 2018 die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel gezogen hat, ist die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2018 3 StR 61/18, NStZ-RR 2018, 290, 291).
• BGH, 23.03.2022 - 3 StR 29/22

  Zweifel an der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision eines Verfahrensbeteiligten …

  Hat das Tatgericht keine Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit, kann diese grundsätzlich vom Revisionsgericht ebenfalls bejaht werden (s. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 61/18, NStZ-RR 2018, 290, 291).
• OLG Frankfurt, 12.11.2018 - 3 Ss 169/18

  Beleidigung einer staatlichen Behörde

  Von einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung ist erst dann auszugehen, wenn der Rechtsmittelführer nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen (BGH NStZ-RR 2018, 290).