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   BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18   

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https://dejure.org/2019,32386
BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18 (https://dejure.org/2019,32386)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2019 - V ZR 102/18 (https://dejure.org/2019,32386)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18 (https://dejure.org/2019,32386)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 906 BGB, § 910 Abs 1 S 2 BGB, § 910 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 2 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 906, 910 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2, 1004 Abs. 1 u. 2
    Pflicht zur Duldung herüberragender Äste

  • rabüro.de

    Zur nachbarrechtlichen Duldungspflicht von Überwuchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in einem Laubabfall, Nadelabfall und Zapfenabfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Nachbar herüberragende Zweige dulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Nachbarschaftsstreit: Wenn Tannenzapfen stören

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn im Herbst die Blätter fallen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herüberragende Zweige vom Nachbargrundstück

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums - Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Laub, Nadeln und Zapfen - muss Nachbar herüberragende Zweige dulden? (IMR 2019, 512)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1356
  • MDR 2019, 1309
  • NZM 2019, 898
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    (b) In diese Überlegungen fügt sich die Rechtsprechung des Senats, wonach der Grundstückseigentümer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen konnten und zu Beeinträchtigungen geführt haben, als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318, 319; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • LG Darmstadt, 16.11.2020 - 26 O 214/20
    Dieses Selbsthilferecht unterliegt nicht der Verjährung gemäß § 194 Abs. 1 BGB, weil es keinen Anspruch darstellt (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 17; BeckOK BGB/Fritzsche, 55. Ed. 1.8.2020, BGB § 910 Rn. 10).

    Der Maßstab zur Beurteilung, ob eine solche Beeinträchtigung vorliegt, ist ein objektiver (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 7), nicht die subjektive Einschätzung des Beklagten und insbesondere auch nicht die subjektive Einschätzung der Kläger.

    Denn anders als bei übergebauten Gebäuden stellen einzelne Pflanzen regelmäßig nicht den maßgeblichen Faktor für den Grundstückswert dar, ist in der Regel durch einen Rückschnitt der Bestand einer Pflanze nicht gefährdet und falls dem doch so sein sollte, läge in der Regel eine besonders nahe Pflanzung an der Grenze und damit eine im besonderen Maße nicht ordnungsgemäße Grundstücksnutzung (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 9) vor.

    Diesem Normverständnis steht schließlich auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen: In seiner Entscheidung vom 14.06.2019 (NJW-RR 2019, 1356), auf die die Kläger insbesondere abstellen, hat er entschieden, dass eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung bezüglich einer Garageneinfahrt dann vorliegt, wenn von herüberragenden Ästen einer Douglasie Nadeln und Zapfen in einem Umfang von ca. 480 l pro Jahr auf die Garageneinfahrt fallen und diese verunreinigen.

    Den Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Fall des Überhangs hat das Gesetz in § 910 BGB geregelt, wobei ein Ausschluss des Selbsthilferechts allein nach § 910 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein kann (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 6 und 8), der aber die Interessen des beeinträchtigenden Nachbarn am möglicherweise durch den Rückschnitt gefährdeten Erhalt des Baumes, von dem der Überhang ausgeht, nicht berücksichtigt (vgl. auch Lüke in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl. 2020, Kapitel 2 Rn. 393).

    Der Unterhalt eines Baumes, dessen Äste und Zweige über die Grenze wachsen, stellt eine nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung des eigenen Grundstücks dar (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1356 Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - 7 A 847/19
    vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2009 - 7 B 369/09 -, juris, sowie zu den zivilrechtlichen Fragen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2014 - 12 U 168/13 - juris, BGH, Urteil vom 14.6.2019 - V ZR 102/18 -, juris und BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 -, juris.
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