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   BGH, 14.07.1952 - III ZR 95/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,179
BGH, 14.07.1952 - III ZR 95/51 (https://dejure.org/1952,179)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1952 - III ZR 95/51 (https://dejure.org/1952,179)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1952 - III ZR 95/51 (https://dejure.org/1952,179)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung für die Beschlagnahme von Waren - Anforderungen an die Entschädigung in Natur oder in Geld - Anspruch als der Umstellung unterliegende Reichsmarkforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 7, 96
  • NJW 1953, 337
  • DB 1952, 842
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17

    Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

    Dieser im Wesentlichen auf die preußische Kabinetsorder vom 4. Dezember 1831 (Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten, S. 255, 257) gestützten, den Rechtsgrundsatz des § 75 EinlALR begrenzenden Auffassung ist der Senat allerdings in ständiger Rechtsprechung nicht gefolgt (vgl. nur Urteil vom 19. Februar 1953 aaO S. 86 ff; siehe auch bereits Urteil vom 14. Juli 1952 - III ZR 95/51, BGHZ 7, 96, 99 f).
  • BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

    Kriegsfolgeschäden

    Erst durch eine Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes vom 16. November 1953 wurde geklärt, daß solche Ansprüche als Geldwertansprüche nicht der Umstellung unterlägen, da nach Ansicht des Gerichts eine Befriedigung nur im Verhältnis 10 RM : 1 DM den Grundsatz der ausgleichenden Gerechtigkeit in unerträglicher Weise verletzen würde (BGHZ 11, 156 [166]; vgl. auch BGHZ 7, 96 [103]; a. A. BGHZ 6, 91 [96 f.]).
  • BGH, 16.11.1953 - GSZ 5/53

    Umstellung der Enteignungsentschädigung

    - Daß der vorlegende Senat mit seiner Frage auf diese Besonderheit des Sachverhalts abgezielt hat, geht auch daraus hervor, daß er die grundsätzliche Bedeutung der zu treffenden Entscheidung u.a. damit begründet, er selbst habe in BGHZ 7, 96 zu der umstellungsrechtlichen Behandlung von Entschädigungen für Enteignung und verwandte öffentlich-rechtliche Eingriffe einen anderen Standpunkt eingenommen als der V. Zivilsenat in der Entscheidung BGHZ 6, 91; seien auch die beiden Entscheidungen in Anwendung verschiedener Rechtssätze getroffen und daher formal vereinbar, so werde doch in beiden Entscheidungen der Fall behandelte daß eine öffentlich-rechtliche Entschädigung für einen vor der Währungsreform erfolgten Eingriff vor dem Währungsstichtag noch nicht festgesetzt worden sei.

    In Bezug auf diese allgemeine Frage hat der III. Zivilsenat in seinem Urteil BGHZ 7, 96 entschieden, der Anspruch auf Entschädigung in Geld für eine enteignende Beschlagnahme von Waren auf Grund des § 21 PVG, die vor der Währungsreform durchgeführt worden sei, unterliege nicht der Umstellung durch das Umstellungsgesetz, während der V. Zivilsenat in seinem Urteile BGHZ 6, 91 entschieden hat, der Entschädigungsanspruch auf Geld für eine vor der Währungsreform durchgeführte Grundstücksenteignung unterliege der Umstellung nach dem Umstellungsgesetz im Verhältnis 10: 1.

    Der Senat billigt daher den vom III Zivilsenat in seinem Urteil vom 14.7.52 (BGHZ 7, 96 [103]) eingenommenen Standpunkt, den Anspruch auf Enteignungsentschädigung umstellungsrechtlich als einen Wertanspruch anzusehen, der nicht nach dem Umstellungsgesetz umzustellen ist.

  • BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57

    Letzte Tatsachenverhandlung als Stichtag für die Festsetzung der

    Die Entschädigung soll dem Betroffenen einen wirklichen Wertausgleich verschaffen (BGHZ 7, 96, 103; 11, 156, 165).
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als

    Für die Frage, ob ein Schaden entstanden ist, und für die Schadensbemessung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (in der Tatsacheninstanz) maßgebend (RGZ 142, 8; BGHZ 7, 96, 103; 109, 380, 391; Reinken/Schwager DVBl 1988, 919, 931; Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 245).
  • BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51

    Aufopferungsanspruch bei Impfschäden

    Zum anderen kann aber auch nach der neueren Rechtsentwicklung hinsichtlich der Entschädigungspflicht zwischen Eingriffen in Eigentum und sonstige vermögenswerte Rechte einerseits und solche in Leben und Gesundheit andererseits ein Unterschied zu Ungunsten der letzten nicht mehr gemacht werden, wie der Senat bereits in BGHZ 7, 96 [99/100] zum Ausdruck gebracht hat.
  • BGH, 30.09.1954 - III ZR 134/54

    Wahlweiser Haftungsgrund

    Der Umstand, dass hier der schadenstiftende Eingriff vor der Währungsreform erfolgt ist, begründet keine unterschiedliche Behandlung der genannten Ansprüche: alle genannten Ansprüche sind der Umstellung nicht unterliegende Wertschulden; sie sind also trotz des vor der Währungsreform erfolgten Eingriffs sogleich in deutscher Mark zu ermitteln (für Ansprüche aus unerlaubter Handlung: BGHZ 1, 34 [39]; 3, 162 [177]; für § 70 PVG: BGHZ 7, 96 ff; für Entschädigungsansprüche aus § 26 Abs. 3 RLG: BGHZ 11, 156; für Vergütungsansprüche aus § 26 Abs. 1 RLGs BGHZ 14, 111; für Grundstücksenteignungen: BGHZ 12, 357 [BGH 26.02.1954 - V ZR 68/52] [377/9]).

    Der Senat hat in der zitierten Entscheidung vom 14. Juli 1952 die Frage offengelassen (BGHZ 7, 96 [101/2]).

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60

    Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch

    Die Revision läßt jedoch außer Betracht, daß es für die Beurteilung der in dem Enteignungsgegenstand liegenden Bewertungsumstände stets auf den Zeitpunkt des Eingriffs ankommt (BGHZ 7, 96, 103 [BGH 14.07.1952 - III ZR 95/51]; 14, 106, 109 [BGH 28.06.1954 - III ZR 49/53]; 28, 160); nach diesem früheren Zeitpunkt ist der Zustand des Enteignungsobjekts zu beurteilen (BGHZ 30, 281, 283 [BGH 08.06.1959 - III ZR 66/58]; BGH WM 1959, 239).
  • OLG Saarbrücken, 11.10.2018 - 4 U 84/17

    Rechte des Antragstellers bei einer unwichtigen Rentenauskunft

    Für die Frage, ob ein Schaden entstanden ist, und für die Schadensbemessung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (in der Tatsacheninstanz) maßgebend (RG, Urteil vom 6.10.1933 - III 13/33, RGZ 142, 8; BGH, Urteil vom 14.7.1952 - III ZR 95/51, BGHZ 7, 96, 103; Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 118/88, BGHZ 109, 380, 391; Senatsurteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16, NVwZ-RR 2018, 348, juris Rdn. 101; Reinken/Schwager DVBl 1988, 919, 931; Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 245).
  • BGH, 28.06.1954 - III ZR 49/53

    Berechnung der Vergütung nach 26 Abs. 1 RLG

    Der erkennende Senat hat dann für den Fall des § 70 PVG eine Wendung im Sinne der Wertschuld vorgenommen (BGHZ 7, 96).

    So hat auch der erkennende Senat in der angeführten Entscheidung hinsichtlich des Ersatzanspruchs nach § 70 PVG auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt, da es Aufgabe dieses Anspruchs sei, "dem Betroffenen einen wirklichen Wertausgleich zu verschaffen" (BGHZ 7, 96 [103]).

  • BGH, 26.02.1954 - V ZR 68/52

    Enteignung zwecks Wohnungsbau

  • BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

    Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich

  • BGH, 08.06.1972 - III ZR 178/69

    Entschädigung wegen eines Planungsschadens - Entschädigung wegen Behinderung

  • BGH, 17.02.1955 - III ZR 258/53

    Begriff des "Kriegsschadens"

  • BGH, 13.12.1962 - III ZR 127/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.05.1954 - III ZR 358/52
  • BGH, 29.04.1968 - III ZR 177/65

    Entschädigung für Enteignung eines landwirtschaftlichen Grundstücks für die

  • BGH, 22.02.1965 - III ZR 126/63

    Entschädigung für enteignete Grundstücke - Festsetzung des Verkehrswertes

  • BGH, 19.02.1953 - III ZR 180/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.10.1963 - III ZR 144/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1956 - III ZR 128/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.05.1954 - III ZR 42/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.06.1953 - III ZR 274/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.02.1953 - III ZR 188/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1956 - III ZR 223/55

    Rechtsmittel

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