Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1952 - IV ZB 56/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,286
BGH, 14.07.1952 - IV ZB 56/52 (https://dejure.org/1952,286)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1952 - IV ZB 56/52 (https://dejure.org/1952,286)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1952 - IV ZB 56/52 (https://dejure.org/1952,286)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorlage einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof in einer Sache, die den Kostenansatz nach § 13 Abs. 1 Kostenordnung (KostO) zum Gegenstand hat - Festsetzung der Gebühr für eine Anmeldung unter Verletzung des § 35 Kostenordnung (KostO) - Eintragung von Satzungsänderungen einer Aktiengesellschaft bei einem Amtsgericht - Kosten für die Eintragung von Satzungsänderungen einer Aktiengesellschaft - Angleichung der weiteren Beschwerde nach § 13 Abs. 3 Kostenordnung (KostO) an den Rechtsbehelf nach § 27 Finanzgerichtsgesetz (FGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 7, 128
  • NJW 1952, 1216
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06

    Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in

    Der in § 568 Abs. 3 ZPO a.F. zum Ausdruck kommende Grundsatz, den Rechtsmittelzug in Kostensachen zu beschränken und diese von den oberen Gerichten trotz des nicht zu verkennenden allgemeinen Interesses an einer gleichmäßigen Handhabung des Kostenrechts möglichst fernzuhalten (dazu: BGHZ 7, 128, 134; 33, 205, 208), ist damit aufgegeben worden.
  • BGH, 06.10.1960 - VII ZB 14/60

    Kostenfestsetzung nach § 13a Abs. 2 FGG

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  • OLG Köln, 27.06.1994 - 16 Wx 88/94

    Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis des Beschlusses einer

    Auch wenn der Senat hiermit von der Rechtsprechung des Kammergerichts abweicht, besteht keine Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 FGG , da es sich um eine Kostensache handelt (BGH NJW 52, 1216; BayObLGZ 1960, 345, 354; KG NJW 1960, 1472).
  • BGH, 26.05.1954 - IV ZB 23/54
    Wie der Senat bereits in seinem in BGHZ 7, 128 [BGH 14.07.1952 - IV ZB 56/52] [134] abgedruckten Beschluss vom 14. Juli 1952 ausgesprochen hat, ist aus verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiet des Verfahrensrechts zu entnehmen, dass durch die Festsetzung eines Mindestbetrages für den Beschwerdegegenstand in Kostensachen der Rechtsmittelzug eingeschränkt und Kostensachen von geringerer Bedeutung von den oberen Gerichten möglichst ferngehalten werden sollen.
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