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| BGH, 14.07.1966 - IV ZR 141/65 |
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Rechtsmittel
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- BVerwG, 26.08.1959 - VIII C 73.59
Auszug aus BGH, 14.07.1966 - IV ZR 141/65
Die innere Berechtigung des Wiedergutmachungsverlangens hängt nach seiner Auffassung nicht davon ab, was nach damaliger Sach- und Rechtslage unabhängig von der nationalsozialistischen Verfolgung (mutmaßlich) eingetreten (BVerwG 9, 119), sondern davon, was nach heutiger Rechtsauffassung gerechtfertigt gewesen wäre. - RG, 19.01.1923 - VII B 2/22
Schulleiter in Bremen.
Auszug aus BGH, 14.07.1966 - IV ZR 141/65
Die gegenwärtige Rechtsüberzeugung beruht auf einer Entwicklung, die zur allmählichen Beseitigung solcher Vorbehalte (RGZ 159, 80, 81; BVerfGE 8, 353) und bereits in der Weimarer Verfassung zu einer Garantie der dauernden Verwendung als eines zum Kernbestand des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit zählenden Rechts geführt hat (RGZ 107, 1, 6). - RG, 20.12.1938 - III 55/38
Sind landesgesetzliche Bestimmungen, durch welche die Versetzung von Beamten in …
Auszug aus BGH, 14.07.1966 - IV ZR 141/65
Die gegenwärtige Rechtsüberzeugung beruht auf einer Entwicklung, die zur allmählichen Beseitigung solcher Vorbehalte (RGZ 159, 80, 81; BVerfGE 8, 353) und bereits in der Weimarer Verfassung zu einer Garantie der dauernden Verwendung als eines zum Kernbestand des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit zählenden Rechts geführt hat (RGZ 107, 1, 6).
- BGH, 08.02.1967 - IV ZR 291/65
Rechtsmittel
Dies hat der erkennende Senat im Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 141/65 - für einen Fall entschieden, in dem eine Gemeindeaufsichtsbehörde einen Beamten im Dienstinteresse (§ 6 BerBG) zur Ruhe gesetzt hatte, der dafür erforderliche Antrag von dem kommunalen Dienstherrn aber möglicherweise nur gestellt worden war, um einen politisch mißliebigen Beamten aus dem Dienst zu entfernen (vgl. auch Blessin-Wilden Anm. 3 zu § 99 BEG). - BGH, 24.02.1967 - IV ZR 319/65
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat die Anwendbarkeit dieser Bestimmung neuerdings in seinem Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 141/65 - zugrundegelegt, ohne daß sich in jenem Verfahren Zweifel in dieser Richtung ergeben hätten.