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   BGH, 14.07.1970 - VI ZR 203/68   

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https://dejure.org/1970,676
BGH, 14.07.1970 - VI ZR 203/68 (https://dejure.org/1970,676)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1970 - VI ZR 203/68 (https://dejure.org/1970,676)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68 (https://dejure.org/1970,676)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Ersatz des Schadens an einem Bagger infolge fehlerhaften Transports - Vorliegen eines Werkvertrages oder eines Auftrages - Vorliegen eines Gefälligkeitsvertrags - Vorliegen eines Leihvertrags - Haftung für das Verschulden des Fahrers - Fahrer als ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beförderung eines reparaturbedürftigen Baggers mit einem Tieflader

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 934
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 28.07.2004 - XII ZR 153/03

    Anforderungen an den Besitz des Entleihers

    Das Erfordernis einer sachenrechtlichen Beziehung könne auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1970 (- VI ZR 203/68 - VersR 1970, 934) und vom 28. November 1984 (- VIII ZR 240/83 - JZ 1985, 386) entnommen werden.

    c) Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1970 (- VI ZR 203/68 - VersR 1970, 934 ff.) und vom 28. November 1984 (- VIII ZR 240/83 - JZ 1985, 386 ff.).

    Im Urteil vom 14. Juli 1970 (Tiefladerfall) hat der Bundesgerichtshof entschieden, bei Gestellung von Geräten mit Bedienungspersonal sei das Bedienungspersonal in aller Regel nicht mehr Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Vermieters, sondern des Mieters, weil es nunmehr dessen Weisungen unterworfen sei (BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 aaO S. 935).

    Wenn sie sich unter diesen Umständen nicht endgültig verpflichtete, sondern die letzte Entscheidung über die Durchführung der von der Beklagten gewünschten Rollvorgänge - nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen - ihrer Flugzeugbesatzung überlassen wollte, andererseits die Beklagte damit einverstanden war, weil sie keine günstigeren Bedingungen erzielen konnte, so ist diese Auslegung durchaus naheliegend (zur Bedeutung der Bezahlung einer Leistung für die Annahme eines Werkvertrages vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 aaO II 2 a).

  • OLG München, 12.01.2012 - 14 U 489/10

    Mieterhaftung beim Krangestellungsvertrag mit Überlassung von Bedienungspersonal:

    Die Bedienung des Krans erfordert technische Spezialkenntnisse und einen Befähigungsnachweis, über die die Mitarbeiter der Beklagten - anders als in dem vom Bundesgerichtshof am 14.7.1970 entschiedenen Sachverhalt zur unentgeltlichen Überlassung eines Tiefladers mit Fahrer, nachdem der Mieter den Transport zunächst mit eigenem Personal durchführen wollte (VersR 1970, 934 ff) - nicht verfügten.

    Dieser gegenüber dürfte sich die Haftung der Beklagten grundsätzlich entsprechend darstellen wie in den Fällen der von der Klagepartei zitierten Entscheidungen zu kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsverträgen (z.B. BGH, VersR 1970, 934, 935; OLG Celle, NJW-RR 1997, 469; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1430 ff = BauR 1996, 136/137).

  • BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94

    Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden

    Die Annahme eines mit einem Mietvertrag verbundenen Dienstverschaffungsvertrages erfordert die Feststellung, daß die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei dem Kläger zu 1 lag und das von der Beklagten gestellte Bedienungspersonal den Weisungen des Klägers zu 1 unterworfen war (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.1970 - VI ZR 203/68, VersR 1970, 934 ff., 935; BGH, Urt. V. 15.02.1978 - VIII ZR 242/76, VersR 1978, 522 f.).
  • BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 242/76

    Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast

    Die Annahme eines Dienstverschaffungsvertrages in einem solchen Fall entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. das Senatsurteil vom 22. Mai 1968 - VIII ZR 21/66 -, LM BGB § 535 Nr. 40 = VersR 1968, 779 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68 -, VersR 1970, 934, zustimmend Hilgendorf in VersR 1972, 127).

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, an der festzuhalten ist (vgl. RGZ 82, 427, 429; BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68 -, VersR 1970, 934, 935; BGH, Urteil vom 9. März 1971 - VI ZR 138/69 -, NJW 1971, 1129 = VersR 1971, 569).

  • BGH, 13.05.1975 - VI ZR 247/73

    Ersatz des Betrages für eingelöste gefälschte Indossamente - Ersatz des auf eine

    Es entspricht dem typischen Zuschnitt solcher Arbeitnehmerüberlassungsverträge, daß die "verleihende" Firma mit der Entsendung von Aushilfskräften nicht auch die Aufgaben übernimmt, die der "entleihende" Kunde den vermittelten Arbeitskräften übertragen will (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68 = VersR 1970, 934; vom 9. März 1971 - VI ZR 138/69 = NJW 1971, 1129, jeweils m.w.Nachw.; Becker, AÜG Art. 1§ 12 Rdn. 43, 44; Franßen/Haegen, AÜG Art. 1 § 12 Rdn. 23; Schubel/Engelbrecht, AÜG Art. 1 § 12 Rdn. 4).
  • OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 12 U 72/05

    Haftung bei Arbeitsunfall: Selbständiger Kranführer ein Verrichtungsgehilfe eines

    Bei dieser Sachlage handelt es sich bei dem von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. geschlossenen Vertrag um einen mit einem Mietvertrag verbundenen Dienstverschaffungsvertrag, der voraussetzt, dass die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei dem Besteller/Mieter liegt und das gestellte Bedienungspersonal ausschließlich dessen Weisungen unterworfen ist (vgl. BGH VersR 1970, 934, 935; BGH WM 1996, 1785 ff).
  • OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale

    Es hat dies zutreffend damit begründet, dass zwischen den Parteien ein Mietvertrag über die jeweiligen Fahrzeugkräne verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag betreffend das Bedienungspersonal abgeschlossen worden ist, so dass das Bedienungspersonal nicht mehr Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Vermieters, hier also des Klägers, sondern des Bestellers/Mieters ist, und der Vermieter nicht nach § 278 BGB für die Fehler haftet, die das überlassene Personal bei der Ausführung der ihm aufgetragenen Arbeiten begeht (vgl. BGH VersR 1970, 934).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 66/97

    Baggerführer als Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers

    Vielmehr ist ausschlaggebend, daß sie mangels einer Weisungszuständigkeit vor Ort tatsächlich keinen Einfluß auf die konkrete Verrichtung nehmen konnte (vgl. BGH VersR 1970, 934, 935; OLG Hamburg VersR 1979, 674, 675; KG KG-Report 1994, 18, 19; OLG Köln OLG-Report 1992, 19, 21/22; OLG Düsseldorf VersR 1979, 674, 675; Senat BauR 1996, 136, 137 = NJW-RR 1995, 1430, 1431 = OLG-Report Düsseldorf 1995, 252 [LS]).
  • OLG Hamburg, 28.04.1993 - 5 U 249/92

    Haftung für Verrichtungsgehilfen

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  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 13/18

    Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

    Hinzu kommt folgendes: Die Klägerin hat die Dienste des Zeugen L. auf der Grundlage eines gemischten Miet-/Leiharbeitsvertrages in Anspruch genommen, weil die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei der Klägerin lag und das im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellte Bedienungspersonal - nach eigenem Vorbringen der Klägerin - ihren Weisungen unterworfen war (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68, VersR 1970, 934; Urteil vom 26. März 1996 - X ZR 100/94, WM 1996, 1785).
  • BGH, 16.09.1985 - II ZR 92/85

    Pfandrecht des Frachtführers auf Binnengewässern am beförderten Gut wegen einer

  • BGH, 16.09.1985 - II ZR 91/85

    Pfandrecht des Frachtführers auf Binnengewässern am beförderten Gut wegen einer

  • OLG Koblenz, 15.05.1998 - 2 U 631/96
  • LG Kaiserslautern, 15.05.1991 - 3 O 558/90

    Wann haftet der Tiefbauunternehmer für Kabelschäden?

  • OLG Hamburg, 01.11.1973 - 2 U 36/73
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