Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1978 - III ZR 177/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,4079
BGH, 14.07.1978 - III ZR 177/76 (https://dejure.org/1978,4079)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1978 - III ZR 177/76 (https://dejure.org/1978,4079)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1978 - III ZR 177/76 (https://dejure.org/1978,4079)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausübung eines Wassergewinnungsrechts - Zahlung einer Enteignungsentschädigung wegen Versagung der Erlaubnis zur Auskiesung - Minderung des Verkehrswerts eines Gesamtflurstücks




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.09.1982 - III ZR 165/80

    Enteignungsentschädigung wegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes - Versagung

    Auf die Revisionen der Parteien hat der erkennende Senat mit Urteil vom 14. Juli 1978 das genannte Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (III ZR 177/76).

    Soweit hierin über den Grund des Anspruchs entschieden worden ist, ist auch der erkennende Senat an diesen Ausspruch gebunden (BGHZ 7, 332, 334/335; Senatsurteile vom 14. Juli 1978 - III ZR 177/76 und vom 3. Juni 1982 - III ZR 98/79 = WM 1982, 985).

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 201/74

    Haftung eines Angehörigen der britischen Stationierungsstreitkräfte für einen

    Das kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die Entscheidung, ob eine Amtshaftung ohne Verweisungsprivileg anzunehmen ist, nicht von Umständen abhängt, auf die der Schadensstifter seinerzeit durch sein Verhalten hätte Einfluß nehmen können (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1978 - III ZR 177/76).

    (§ 35 StVO) ist daher im zweiten Revisionsverfahren zu beachten (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 14. Juli 1978 - III ZR 177/76).

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 202/74

    Anforderungen für die zulässige Wahl der Entschädigung in Kapitalform für die

    Das kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die Entscheidung, ob eine Amtshaftung ohne Verweisungsprivileg anzunehmen ist, nicht von Umständen abhängt, auf die der Schadensstifter seinerzeit durch sein Verhalten hätte Einfluß nehmen können (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1978 - III ZR 177/76).

    Der Wegfall des Verweisungsprivilegs in den Fällen der (dienstlichen) Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 35 StVO) ist daher im zweiten Revisionsverfahren zu beachten (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 14. Juli 1978 - III ZR 177/76).

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 203/74

    Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag bei Haftung aus unerlaubter

    Das kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die Entscheidung, ob eine Amtshaftung ohne Verweisungsprivileg anzunehmen ist, nicht von Umständen abhängt, auf die der Schadensstifter seinerzeit durch sein Verhalten hätte Einfluß nehmen können (vgl.Senatsurteil vom 14. Juli 1978 - III ZR 177/76).
  • BGH, 21.12.1982 - III ZR 60/82

    Entschädigung für die Wertminderung eines landwirtschaftlichen Geländes durch

    In einem solchen Fall ist für die Entschädigungsbemessung von der Minderung des Verkehrswerts der betroffenen Flächen auszugehen (Senatsurteil vom 14. Juli 1978 - III ZR 177/76 - vgl. ferner Senatsurteil vom 23. September 1982 - III ZR 165/80 - WM 1982, 1280, 1281; siehe auch das in dieser Sache ergangene Senatsurteil vom 31. März 1977 - III ZR 164/74 - aaO).
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