Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1980 - II ZR 145/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,3398
BGH, 14.07.1980 - II ZR 145/79 (https://dejure.org/1980,3398)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1980 - II ZR 145/79 (https://dejure.org/1980,3398)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1980 - II ZR 145/79 (https://dejure.org/1980,3398)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,3398) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gleichzeitige Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder - Mitgliedsverbände als Vereinsmitglieder - Einzelmitglieder als Vereinsmitglieder - Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder durch Satzungsänderung - Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2707
  • MDR 1981, 119
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 23.10.2020 - 22 W 5/20

    Zivilprozessrecht, Familienrecht

    c) §§ 8a f. 34 der Satzung n.F. führen nicht entgegen §§ 25, 38, 39 Abs. 1 BGB im Ergebnis zu einem Vereinsausschluss, ohne dass dessen Voraussetzungen vorlägen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. Juli 1980 - II ZR 145/79 -, juris-Rn. 18 - DEHOGA).

    Das wäre ohne Zustimmung aller bisherigen Mitglieder unzulässig (BGH, Urteil vom 14. Juli 1980 - II ZR 145/79 -, juris-18 - DEHOGA; s.a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 20 W 162/15 -, juris-Rn. 18, 23 - Gewinnsparen Stöber/Otto Hdb. Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rn. 940).

    (2) Die vorgenannten Bestandsinteressen von §§ 8a f., 34 der Satzung n.F. betroffener Mitglieder haben nicht schon deswegen zurückzutreten, weil der Beteiligte auch seine Auflösung nach § 41 BGB mit Dreiviertel-Mehrheit beschließen könnte (insoweit nicht geändert durch § 33 der Satzung) und dadurch jedes Mitglied seine Mitgliedschaft verlöre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Juli 1980 - II ZR 145/79 -, juris-Rn. 18 - DEHOGA; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 20 W 162/15 -, juris-Rn. 23 - Gewinnsparen).

    Denn anders als bei Ausscheiden aufgrund der §§ 8a f., 34 n.F. bestünde bei Auflösung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 33 der Satzung, der die Entscheidung über den Anfall des Vermögens des Beteiligten dem Verbandsrat zuweist, für jedes Mitglied die Chance, allein oder mit anderen früheren Mitgliedern die Zwecke des Beteiligten durch Übernahme von dessen Vermögen fortzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1980 - II ZR 145/79 -, juris-Rn. 18 - DEHOGA), was bei Ausscheiden aufgrund der Neuregelung in §§ 8a f., 34 n.F. nicht der Fall ist.

  • OLG Frankfurt, 10.01.2017 - 20 W 162/15

    Erfordernis der Zustimmung aller Vereinsmitglieder bei satzungsänderndem

    Im Unterschied zu einem vom Bundesgerichtshof im Jahr 1980 entschiedenen Fall (NJW 1980, 2707, 2708 [BGH 14.07.1980 - II ZR 145/79] ) fehle es hier an der wirtschaftlichen Bedeutung der Vereinsbeteiligung; dort habe im Unterschied zum vorliegenden Fall die Chance bestanden, dass das Vermögen an die Mitglieder zurückgefallen wäre und diese hätten weiterhin die Funktionen des bisherigen Vereins nach dessen Auflösung selbst wahrnehmen können.

    Für einen derartigen Vereinsbeschluss genügt daher nicht die Beschlussfassung durch Vorstand und Aufsichtsrat des Vereins sondern es müssen auch alle bisherigen, von dem Ausschluss betroffenen Vereinsmitglieder zustimmen (vgl. für den gleichgelagerten Fall der Beschlussfassung einer Delegiertenversammlung: BGH, Beschluss vom 14.07.1980, Az. II ZR 145/79, zitiert nach juris; sieh auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl., 2016, Rn. 1139; Otto in Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., 2016, Rn 315).

    Die Beschwerde bezieht sich insoweit zur Begründung auf den Beschluss des BGH vom 14.07.1980 (a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht