Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftungsausschluss bei Schulunfällen - Schuldbezogenheit von Verletzungshandlungen - Voraussetzungen der gemeinsamen "Betriebszugehörigkeit" bei Schulunfällen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 637

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 637
  Begriff desselben Betriebes; Schadensersatz bei einem Schulunfall

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unfallversicherung - Verletzung durch Schneeball von außerhalb des Schulgeländes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 493
• NJW-RR 1988, 280 (Ls.)
• MDR 1988, 133
• VersR 1988, 167

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75

  Prügelei auf dem Schulhof

  Auszug aus BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Diese auf die Arbeitswelt zugeschnittenen Vorschriften bedürfen für Schulunfälle der gedanklichen Umformung auf die Schulsituation; ihre Auslegung ist den Besonderheiten des Schulbetriebs so anzupassen, daß ihre Zweckbestimmung auch hier zum Tragen kommt (BGHZ 67, 279, 282; Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44 und vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429).

  Unter einer "betrieblichen Tätigkeit" versteht § 637 Abs. 1 RVO eine Tätigkeit, die unmittelbar mit dem Zweck der betrieblichen Beschäftigung zusammenhängt und dem Betrieb dienlich ist, also eine Tätigkeit, deren Erledigung für den Betrieb dem Schädiger aufgegeben oder von ihm für den Betrieb übernommen worden ist (BGHZ 67, 279, 281).

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. BGHZ 67, 279, 283 sowie Senatsurteile vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - (aaO) und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

• BGH, 28.02.1978 - VI ZR 91/77

  Einstufen eines Verhaltens von Schülern in der Schule als "betriebliche …

  Auszug aus BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Die gedankliche Umformung auf die Schulsituation führt zu der Frage, ob die schädigende Handlung des Beklagten "schulbezogen" war (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441).

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. BGHZ 67, 279, 283 sowie Senatsurteile vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - (aaO) und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 123/86

  Verletzung eines Mitschülers während einer Klassenfahrt; Verletzung eines …

  Auszug aus BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Die Schulbezogenheit ist zu bejahen, wenn die Verletzungshandlung durch die Schulsituation bedingt oder wenigstens begünstigt worden ist, wenn sie mit dem Schulbetrieb in einem "inneren Zusammenhang" steht; im Gegensatz hierzu steht ein Unfall, zu dem es nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs gekommen ist (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (…vgl. BGHZ 67, 279, 283 sowie Senatsurteile vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - (aaO) und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

 
• BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

  Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF) …

  Auszug aus BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Mit Blick darauf, daß der Haftungsausschluß bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, erscheint es geboten, § 637 Abs. 1 RVO nicht eng auszulegen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - VersR 1980, 164, 165).
• BGH, 25.09.1979 - VI ZR 184/78

  Zahlung von Schmerzensgeldes für auf einer Schulveranstaltung erlittene …

  Auszug aus BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Diese auf die Arbeitswelt zugeschnittenen Vorschriften bedürfen für Schulunfälle der gedanklichen Umformung auf die Schulsituation; ihre Auslegung ist den Besonderheiten des Schulbetriebs so anzupassen, daß ihre Zweckbestimmung auch hier zum Tragen kommt (BGHZ 67, 279, 282; Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44 und vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429).
• BGH, 27.04.1981 - III ZR 47/80

  Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle

  Auszug aus BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (…vgl. BGHZ 67, 279, 283 sowie Senatsurteile vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - (aaO) und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).
• BGH, 03.02.1981 - VI ZR 178/79

  Anspruch auf Schadensersatz aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Anerkennung …

  Auszug aus BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Diese auf die Arbeitswelt zugeschnittenen Vorschriften bedürfen für Schulunfälle der gedanklichen Umformung auf die Schulsituation; ihre Auslegung ist den Besonderheiten des Schulbetriebs so anzupassen, daß ihre Zweckbestimmung auch hier zum Tragen kommt (BGHZ 67, 279, 282; Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44 und vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429).

• BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

  (4) Der Bundesgerichtshof hat daher bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch Unfälle außerhalb des Schulgeländes schulbezogen sein können, wenn sie auf die Vor- oder Nachwirkungen des Schulbetriebs zurückzuführen sind (Senatsurteil vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. - Schneeballwurf von außerhalb des Schulgeländes; BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849 f. - Schulbushaltestelle).
• BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der Haftung darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855).

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441;… vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

  Mit Blick darauf, daß der Haftungsausschluß bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, erscheint es geboten, das Haftungsprivileg nicht eng auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - VersR 1980, 164, 165; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO, 168 …und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO).

• BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01

  Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter einer Sportstätte bei einem Sportunfall im …

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 637 Abs. 4 RVO (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80 - VersR 1982, 270; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f. und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f.), dessen Haftungsregelung nach dem Willen des Gesetzgebers in die neue Vorschrift des § 106 Abs. 1 SGB VII aufgenommen werden sollte (…BT-Drucks. 13/2204, S. 100), und der herrschenden Meinung in der Literatur zu § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII (…vgl. Krasney in Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 3/1, Stand Januar 2002, § 106 Rdn. 9 und 10;… Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 1997, § 106 Rdn. 12;… Lauterbach, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 5;… Schmitt, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 4 und 5;… Waltermann in Wannagat, SGB, Stand 2001, § 106 Rdn. 2; derselbe in NJW 1997, 3401, 3403;… weiter Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 1. Januar 2002, § 106 Rdn. 6;… unklar insoweit Hauck/Nehls, SGB VII, § 106 Rdn. 8 und 10;… Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 7. Buch Sozialgesetzbuch, Stand Mai 2002, § 106 Rdn. 6, § 105 Rdn. 11).

  Deshalb ist die Auslegung den Besonderheiten des Schulbetriebes so anzupassen, daß die Zweckbestimmung der Norm hinreichend zum Tragen kommt (vgl. etwa Urteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - BGHZ 67, 279, 282 = VersR 1988, 167 f.).

 
• OLG München, 20.10.2011 - 1 U 3710/11

  Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des …

  6 2. Das Landgericht hat auch nicht verkannt, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung die Haftungsprivilegierung des Schulträgers bei Verletzungen eines Schülers, die dieser im Zusammenhang mit einem Schulbesuch erleidet, nur dann bejaht, wenn die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, sie also auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist und nicht nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. BGHZ 67, 279, 281 ff.; BGH vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; BGH vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f.; BGH vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855 und BGH vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07).

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. BGHZ 67, 279, 282 f.; BGH vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441; BGH vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO, BGH vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850, BGH vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07).

  Nach der Rechtsprechung des BGH, erscheint es mit Blick darauf, dass der Haftungsausschluss bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, zudem geboten, das Haftungsprivileg nicht eng auszulegen (vgl. BGH vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - VersR 1980, 164, 165; BGH vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO, 168;… BGH vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO: BGH vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07).

• BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz …

  Denn die Schule hat einen umfassenden Bildungs- und Erziehungsauftrag, der sich nicht im reinen Lernbetrieb erschöpft, sondern über die Wissensvermittlung und den eigentlichen Unterricht hinaus zahlreiche Veranstaltungen umfasst, bei denen Kinder und Heranwachsende in einer Gemeinschaft zusammengeführt werden (BGH Urteil vom 14.7.1987 - VI ZR 18/87 - NJW 1988, 493, 494 = juris RdNr 12) .
• BGH, 28.04.1992 - VI ZR 284/91

  Keine Haftungsfreistellung des Schädigers bei tätlicher Auseinandersetzung nach …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 67, 279, 280 ff sowie Urteile vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f m.w.N.).
• OLG Dresden, 14.10.1998 - 6 U 1485/98

  Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts

  Handelte es sich bei dem (einheitlichen) Unternehmer um eine Gebietskörperschaft mit verschiedenen Verwaltungen und war für den Unfall ? jedenfalls auch ? eine Stelle verantwortlich, die außerhalb des besonderen Gefahrenkreises stand, in die der Verunglückte kraft seiner Betriebszugehörigkeit hineingestellt war, so konnte die Relativität des Begriffs der Teilnahme am allgemeinen Verkehr dazu führen, dass ein und derselbe Unfall im Verhältnis zum "Beschäftigungsbetrieb" sich als innerbetrieblicher Vorgang darstellte, im Verhältnis zum "Unfallbetrieb" aber bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eintrat ( BGHZ 64, 201, 203; BGH NJW 1983, 2021 = VersR 1983, 636 ; NJW 1988, 493 ; VersR 1992, 854 ; NJW 1992, 2031 ; OLG Köln, NJW-RR 1990, 864 ; LG Freiburg, NJW-RR 1996, 476 ).
• BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91

  Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes

  Die auf die Arbeitswelt zugeschnittene Vorschrift des § 636 RVO bedarf für Unfälle in Kindergärten und Schulen der gedanklichen Umformung auf die dortige Situation; ihre Auslegung ist den Besonderheiten des Kindergarten- oder Schulbetriebes so anzupassen, daß ihre Zweckbestimmung auch hier zum Tragen kommt (BGH, Urteil vom 14. Juli 1987 VI ZR 18/87 - BGHR RVO § 637 Schulunfall 2 m. w. N.).
• OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2749/01

  Ansprüche aus den Folgen einer Schulrauferei

  Ein solcher ist nur dann anzunehmen, falls die schädigende Tätigkeit des Beklagten schulbezogen gewesen ist (vgl. BGH VersR 88, 167; 92, 854;… Geigel-Schlegelmilch-Kolb, "Der Haftpflichtprozeß", 23. Aufl., Kap. 31 Rz. 114).
• SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Schüler der Klasse 10 - …

  Der BGH hat zu Haftungsfragen daher bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch Unfälle außerhalb des Schulgeländes schulbezogen sein können, wenn sie auf die Vor- oder Nachwirkungen des Schulbetriebs zurückzuführen sind (vgl. BGH-Urteil vom 14.07.1987 - VI ZR 18/87, NJW 1988, 493 = VersR 1988, 167 - Schneeballwurf von außerhalb des Schulgeländes; BGH, NJW 1982, 37 = VersR 1981, 849 - Schulbushaltestelle).
• OLG Schleswig, 16.03.2000 - 7 U 118/98

  Haftungsausschluss gem. §§ 104 ff. SGB VII bei Verletzung eines Mitschülers nach …
• OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01

  Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers …
• OLG Düsseldorf, 06.05.1994 - 22 U 219/93

  Entgegenstehen einer Klage auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes steht die …
• OLG Nürnberg, 21.03.1991 - 2 U 2993/90

  Beurteilung eines Geschehens als "Schulunfall"; Reichweite des Vorsatz; …
• LG Detmold, 01.08.1990 - 9 O 253/90

  Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Halter und Fahrer eines Mofas sowie gegen …