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   BGH, 14.07.1993 - IV ZB 1/93   

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https://dejure.org/1993,7559
BGH, 14.07.1993 - IV ZB 1/93 (https://dejure.org/1993,7559)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - IV ZB 1/93 (https://dejure.org/1993,7559)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - IV ZB 1/93 (https://dejure.org/1993,7559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Feuer- und Einbruchdiebstahlversicherung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Zulässigkeit der Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf andere, bereits früher eingereichter Schriftsätze - Erfordernis der Unterschrift der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 569
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.12.1998 - IX ZB 88/98

    Nachholung der versäumten Prozeßhandlung

    Durch Bezugnahme können im Anwaltsprozeß nach ständiger Rechtsprechung nur solche Schriftstücke zum Inhalt bestimmender Schriftsätze - dazu gehört die Berufungsbegründung - gemacht werden, die von einem beim angerufenen Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden sind (BGHZ 111, 339, 344 f m.w.N., auch zu den wenigen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen; BGH, Beschl. v. 14. Juli 1993 - IV ZB 1/93, NJW-RR 1994, 569; Urt. v. 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481).

    Tatsächlich gab es insoweit nichts zu "genehmigen"; der von Rechtsanwalt H. unterschriebene Schriftsatz vom 3. August 1998 war nicht schon vorher - mit der Folge der Unwirksamkeit der Berufungsbegründung - von diesem beim Berufungsgericht eingereicht worden, sondern sollte lediglich als gleichzeitig mit dem Schriftsatz vom 7. August 1998 eingegangene Anlage zu dessen Bestandteil gemacht werden (vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen prozeßrechtlichen Genehmigung auch BGH, Beschl. v. 14. Juli 1993 aaO).

  • BGH, 24.07.1998 - V ZR 402/96

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts -

    Es reicht vielmehr aus, daß dieser zu erkennen gibt, daß er den Prozeßstoff überprüft hat und die Verantwortung für die Begründung übernimmt (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1993, IV ZB 1/93, NJW-RR 1994, 569).

    Damit kann zur Begründung der Berufung auf einen im Berufungsverfahren vorgelegten Schriftsatz Bezug genommen werden, sofern dieser von einem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben ist und die in § 519 Abs. 3 ZPO bestimmten Voraussetzungen erfüllt (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1993, IV ZB 1/93, NJW-RR 1994, 569).

  • OLG Koblenz, 08.08.2011 - 2 U 1101/10

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich eines

    Die Berufungsbegründung muss von einem zugelassenen Rechtsanwalt stammen und den Schluss rechtfertigen, dass dieser nach Durcharbeitung des Prozessstoffes die einzeln angeführten Anfechtungsgründe persönlich dem Gericht vorträgt (Zöller/Heßler, aaO.; BGHZ 339/344 = NJW 190, 3085; NJW-RR 1994, 569).
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