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   BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93   

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https://dejure.org/1993,1434
BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93 (https://dejure.org/1993,1434)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93 (https://dejure.org/1993,1434)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - VIII ARZ 1/93 (https://dejure.org/1993,1434)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Überbelegung der Mietwohnung durch Zuzug von Kindern

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 233
  • NJW 1993, 2528
  • MDR 1993, 970
  • FamRZ 1993, 1299
  • WM 1993, 1811
  • BB 1993, 2187
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Der Senat hat daher die Antwort auf die Vorlagefrage, wie aus der Beschlußformel ersichtlich, beschränkt, ohne damit den Kern der Fragestellung anzutasten (vgl. BGHZ 123, 233, 238).
  • BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97

    Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur

    Diese entspricht nicht wörtlich der Fragestellung, ohne deren Kern anzutasten (vgl. BGHZ 123, 233, 238).
  • AG München, 29.04.2015 - 415 C 3152/15

    Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund

    Eine Überbelegung liegt auch dann vor, wenn eine ursprünglich vertragsgemäß belegte Wohnung durch die Geburt von Kindern überbelegt wird, denn das Recht des Mieters, nahe Familienangehörige in seine Wohnung aufzunehmen, gilt nur innerhalb der Grenzen einer vertragsgemäßen Nutzung (vgl. BGH v. 14.07.1993, Az. VIII ARZ 1/93) Der Beklagte hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits ein Kind, welches in die Wohnung mit einzog.

    Soweit der Beklagtenvertreter die Auffassung vertritt, dass neben der Überbelegung als solcher eine konkrete und erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters bestehen müsse, ist folgendes auszuführen: Die vom Beklagtenvertreter zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 18.10.1993, Az. 1 BvR 1335/93) und des Bundesgerichtshofes (BGH v. 14.07.1993, Az. VIII ARZ 1/93) betreffen die Anforderungen an die Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Überbelegung.

    In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass es nicht möglich sei, einen bestimmten Grad der Überbelegung zu definieren, von dem ab die Annahme zwingend ist, die Abnutzung führe ohne weiteres zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Vermieterinteressen und erfordere die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses (vgl. BGH v. 14.07.1993, a. a. O.).

  • AG Stuttgart, 24.05.2011 - 37 C 5827/10

    Wohnraummietvertrag: Kündigung einer mit acht Personen belegten Wohnung

    Eine Überbelegung ist auch dann vertragswidrig, wenn eine ursprünglich vertragsgemäß belegte Wohnung durch die Geburt von Kindern überbelegt wird (vgl. BGH WuM 1993, S. 529).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 10 U 147/09

    Abgrenzung von Miete und Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter

    Diese Feststellung ist grundsätzlich anhand der besonderen Umstände aufgrund einer Abwägung der Interessen beider Parteien zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 14.7.1993, BGHZ 123, 233 = FamRZ 1993, 1299 = GE 1993, 914 = LM BGB § 553 Nr. 15 = MDR 1993, 970 = NJW 1993, 2528 = WM 1993, 1811 = WuM 1993, 529 = ZMR 1993, 508 - VIII ARZ 1/93;Soergel/Heintzmann, a.a.O., RdNr. 19).
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Ob daraus, wie § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB fordert, eine Verletzung der Rechte des Vermieters "in erheblichem Maße" folgt, ist anhand einer Interessenabwägung nach den Umständen des Einzelfalls besonders festzustellen (s. BGH NJW 1993, 2528, 2529 unter IV.3; OLG Düsseldorf ZMR 1996, 651 - juris Tz 28 f.: keine fristlose Kündigung nach Zumauern von Fenstern durch den Mieter; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 12. Aufl., § 543 Rn 58).
  • BGH, 24.11.1993 - VIII ARZ 3/93

    Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch

    Diesen gegen die zu weite Formulierung der Vorlagefrage bestehenden Bedenken könnte der Senat indessen durch eine entsprechende Beschränkung und Konkretisierung der Entscheidungsformel Rechnung tragen, ohne daß der Kern der Vorlagefrage dadurch verändert würde (BGHZ 105, 71, 76; Senatsbeschluß vom 14. Juli 1993 - VIII ARZ 1/93 = WM 1993, 1811 unter 1).
  • BGH, 11.01.1996 - III ZR 96/95

    Berücksichtigung einer Nutzungsbeschränkung durch den Denkmalschutz - Vorliegen

    zwar auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen, nach der neueren Rechtsprechung aber nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (BGHZ 121, 73; 121, 328 [BGH 18.02.1993 - I ZR 71/91]; 123, 242 [BGH 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93]; 127, 378 [BGH 09.11.1994 - VIII ZR 41/94]; Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1994 - III ZB 49/94 - JZ 1995, 788 - für BGHZ 128, 173 [BGH 15.12.1994 - III ZB 46/94] vorgesehen).
  • OLG Dresden, 26.11.1998 - 19 U 3062/97

    Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks;

    Ob die Rechte des Vermieters durch einen vertragswidrigen Gebrauch in erheblichem Maß verletzt sind, ist grundsätzlich anhand der Umstände im einzelnen aufgrund einer Abwägung der Interessen beider Parteien zu entscheiden, an die Voraussetzungen einer hierauf gestützten Kündigung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 123, 233, 239, 241; LG Braunschweig, NJW 1986, 322 [LG Braunschweig 24.04.1985 - 12 S 231/84]; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 2. Aufl., Rdn. 637 ff.; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., § 553 Rdn. 7; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., IV. Rdn. 161).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.03.2014 - 23 C 226/13
    bb) Aus der - mittlerweile etwas zurückliegenden - übrigen zivilgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich keine einheitlichen Werte (bspw. keine Überbelegung: LG Berlin, Urteil v. 12.10.1985, Az.: 64 S 137/85 = GE 1986, S. 659 ff. bei einer 5-Zimmerwohnung von 96 m² für sieben Personen; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.5.1994, Az.: 20 W 216/94 = ZMR 1994, S. 378 bei 50 m² für fünf Personen - demgegenüber Überbelegung bspw.: BVerfG, Beschluss v. 18.10.1993, Az.: 1 BvR 1335/93 = NJW 1994, S. 41 f. bei sieben Personen auf 70 m²; BGHZ 123, 233 ff. bei 30 m² für zwei Erwachsene mit drei Kindern, dort aber differenzierend zwischen einer einfachen und einer erheblichen Überbelegung).
  • VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92

    Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform;

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