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   BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2832
BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94 (https://dejure.org/1994,2832)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - 4 StR 335/94 (https://dejure.org/1994,2832)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 (https://dejure.org/1994,2832)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Revision zu Ungunsten des Angeklagten - Voraussetzung eines bedingt vorsätzlichen Handelns - Angestrebte Verurteilung wegen versuchten Mordes - Einschränkung der Indizwirkung gefährlicher Gewalthandlungen bei Tötungsdelikten - Brandanschlag auf ein von Menschen bewohntes Gebäude

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212, § 306

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 584



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 20.06.2000 - 4 StR 162/00

    Urteil des Landgerichts Dortmund im Prozeß um den Feuertod eines 32jährigen

    Hält der Täter aber den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges für möglich und setzt er sein Handeln dennoch fort, liegt es bei äußerst gefährlichem Tun nahe, daß er den Eintritt des Erfolges billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH NStZ 1994, 584; 1999, 507, 508; BGHR StGB § 212 Vorsatz, bedingter 38, 39).

    Dies hindert aber die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes ebenso wenig (vgl. BGH NStZ 1994, 584; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39, 42) wie die nach Auffassung des Landgerichts im Hinblick auf deren Vorgehensweise "als nachvollziehbar und nicht völlig lebensfremd" erscheinende "Hoffnung" der Angeklagten, "es werde nichts passieren".

  • BGH, 17.04.2019 - 5 StR 685/18

    Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes hinsichtlich Herbeiführung einer

    Allerdings kann auch bei Brandanschlägen auf ein von Menschen bewohntes Gebäude die Entscheidung darüber, ob der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann, das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges mithin kaum vorstellbar ist, nicht allgemein getroffen werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94, NStZ 1994, 584).
  • BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

    Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis;

    Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u.a. Urteil vom 17. Februar 2004 a.a.O.; BGH, Urteile vom 22. April 1955 g.K. u.a. - 5 StR 35/55 - BGHSt 7, 363 , vom 4. November 1988 g.B. - 1 StR 262/88 - BGHSt 36, 1 und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 - NStZ 1994, 584; Tröndle/Fischer, a.a.O. m.w.N.).
  • BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

    Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot;

    Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u.a. BGH, Urteile vom 22. April 1955 g.K. u.a. 5 StR 35/55 BGHSt 7, 363 , vom 4. November 1988 g.B. 1 StR 262/88 BGHSt 36, 1 und vom 14. Juli 1994 4 StR 335/94 NStZ 1994, 584; Fischer, a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15

    Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als

    Zwar billigt der Täter auch einen an sich unerwünschten, aber notwendigen Erfolg, wenn er sich mit ihm um eines erstrebten Zieles willen abfindet und die als möglich erkannte Folge hinzunehmen bereit ist (vgl. BGH, NStZ 1994, 584; Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 9b).
  • BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

    Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug;

    Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u. a. BGH, Urteile vom 22. April 1955 g. K. u. a. 5 StR 35/55, vom 4. November 1988 g. B. 1 StR 262/88 und vom 14. Juli 1994 4 StR 335/94; Tröndle/Fischer, a. a. O., § 15 RNr. 10 a m. w. N.).
  • BGH, 22.02.2000 - 5 StR 573/99

    Mord; Niedrige Beweggründe; Gemeingefährliche Mittel; Eventualvorsatz;

    Daß dem Angeklagten eine derart schwerwiegende Folge unerwünscht war, mag zutreffen, schließt die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes aber nicht notwendig aus (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 - insoweit in NStZ 1994, 584 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

    Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien;

    Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u.a. BGH, Urteile vom 22. April 1955 g.K. u.a. - 5 StR 35/55 - BGHSt 7, 363 , vom 4. November 1988 g.B. - 1 StR 262/88 - BGHSt 36, 1 und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 - NStZ 1994, 584; Tröndle/Fischer, a.a.O. § 15 RNr. 10 a m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 29.01.2008 - 5 U 223/06
    Es genügt allerdings, dass sich der Täter mit einem als solchen erkannten Erfolg abfindet (vgl. BGH NStZ 94, 584) oder dieser ihm gleichgültig ist (vgl. BGHSt 40, 304 ).
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