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   BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92   

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https://dejure.org/1994,983
BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92 (https://dejure.org/1994,983)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - III ZR 174/92 (https://dejure.org/1994,983)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - III ZR 174/92 (https://dejure.org/1994,983)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    DDR - Rechtsanwaltskollegium - Rechtswidriger Ausschluß - Staatshaftungsanspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Staatshaftungsanspruch eines zu Unrecht aus dem Rechtsanwaltskollegium der ehemaligen DDR ausgeschlossenen Anwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem Rechtsanwaltskollegium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 57
  • NJW 1994, 2684
  • ZIP 1994, 1486
  • MDR 1994, 1046
  • NVwZ 1994, 1240 (Ls.)
  • NJ 1995, 36
  • VersR 1994, 1356
  • WM 1994, 2119
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    Abgesehen von dem nicht erforderlichen Verschuldensnachweis gingen solche Ansprüche nicht weiter als konkurrierende Schadensersatzforderungen aus Amtspflichtverletzungen, insbesondere stellt sich dabei in gleicher Weise die Frage nach dem Schutzbereich der Norm (vgl. BGHZ 127, 57, 73; Wurm, JA 1992, 1, 10; Lühmann, aaO, Dritter Teil § 1 Abs. 1 Anm. 65 ff., 75 ff. m.w.N.).

    Es kommt darum bislang auch nicht darauf an, ob Kollektiventscheidungen wie der hier in Rede stehende Gemeinderatsbeschluß überhaupt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 StHG unterfallen (offengelassen in BGHZ 127, 57, 66; dafür etwa Boujong, aaO, S. 278 f.; Krohn, Enteignung, Entschädigung, Staatshaftung, 1993, S. 75 f. Rn. 59 f.; Lühmann, aaO, Erster Teil § 3 Anm. 21 f., Dritter Teil § 1 Abs. 1 Anm. 10, 90, 126 f. m.w.N.; dagegen Soergel/Klein, BGB, 12. Aufl., § 839 Anh. Rn. 287; wohl auch Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 480).

  • BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05

    Grundstücksschenkung in der Übergangszeit

    c) Es kann dahingestellt bleiben, ob hinsichtlich der beim Liegenschaftsamt eingetretenen Verzögerung ein für den Schaden der Beklagten kausales rechtswidriges Staatshandeln vorlag, das nach dem anzuwendenden Recht der DDR erforderlich war (§ 1 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz v. 12.05.1969 - GBl I S. 34, geändert durch Gesetz v. 14.12.1988 - GBl I S. 329; Art. 232 § 10 EGBGB; BGH, Urt. v. 14.07.1994 - III ZR 174/92, BGHZ 127, 57, 60 ff.).

    Auch auf das Staatshaftungsgesetz der DDR ist der Grundsatz anzuwenden, dass beim Ausgleich staatlichen Unrechts jeweils auf den Schutzzweck der verletzten Amtspflicht oder der getroffenen behördlichen Maßnahmen als Kriterium für die inhaltliche Bestimmung und sachliche Begrenzung der Haftung abzustellen ist (BGHZ 127, 57, 73).

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

    Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der

    a) Nach den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts - auf die mangels einer entsprechenden Übergangsregelung in § 131 GWB in der der Fassung der 7.GWB-Novelle zurückzugreifen ist - sind rechtsgeschäftlich wie auch gesetzlich begründete Schuldverhältnisse, soweit kein Dauerschuldverhältnis betroffen ist, nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt (vgl. BGHZ 10, 391, 394; 127, 57, 61; BGH Urt. v. 16.07.1998 - I ZR 44/96, MDR 1999, 556).

    Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1994 (NJW 1994, 2684).

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

    a) Nach den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts - auf die mangels einer entsprechenden Übergangsregelung in § 131 GWB in der der Fassung der 7.GWB-Novelle zurückzugreifen ist - sind rechtsgeschäftlich wie auch gesetzlich begründete Schuldverhältnisse, soweit kein Dauerschuldverhältnis betroffen ist, nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt (vgl. BGHZ 10, 391, 394; 127, 57, 61; BGH Urt. v. 16.07.1998 - I ZR 44/96, MDR 1999, 556).

    Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1994 (NJW 1994, 2684).

  • BGH, 06.05.2004 - III ZR 248/03

    Heutige ostdeutsche Gemeinden ohne Beziehung zu DDR-Gemeinden

    Danach haftete für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch Mitarbeiter oder Beauftragte "staatlicher Organe" oder "staatlicher Einrichtungen" in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wurden, das jeweilige "staatliche Organ" oder die "staatliche Einrichtung" (§ 1 Abs. 1; vgl. zum StHG DDR a.F. insbesondere Senatsurteil BGHZ 127, 57).
  • BGH, 15.12.1998 - VI ZR 386/97

    Begründetheit von Schadensersatzansprüchen gegen die PDS als Rechtsnachfolgerin

    a) Das Staatshaftungsgesetz, das in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung in der Fassung der Anl. II, Kap. III, Sachgeb. B, Abschn. III Nr. 1 zum Einigungsvertrag (BGBl. 1990 II S. 1168) als Landesrecht in geänderter Fassung weiter galt, ist auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt, in dem es um vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR begangene Handlungen geht, in seiner Ursprungsfassung (geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 1988, GBl. I S. 329) anzuwenden (vgl. BGHZ 127, 57, 63 f.).

    Unter diesen Begriff konnten allerdings auch Volkseigene Betriebe oder gesellschaftliche Institutionen und Organisationen fallen (vgl. hierzu BGHZ 127, 57, 64 f. betreffend ein Rechtsanwaltskollegium im Hinblick auf den Ausschluß eines bestimmten Anwalts).

  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 283/98

    Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen

    Dem steht nicht entgegen, daß das Gesetz über das Urheberrecht außer Kraft getreten ist (vgl. BGHZ 127, 57, 61 f.; BGH, Urt. v. 1.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06

    Amts- und Staatshaftung: Schadensersatzanspruch gegen die untere und obere

    Auch nach der Aufhebung des ursprünglich in § 6 StHG geregelten und seit dem 15. September 1990 funktionslos gewordenen Beschwerdeverfahrens (vgl. hierzu im Einzelnen: BGH, Urteil vom 14. Juli 1994, BGHZ 127, 57 ff., Rn. 33) besteht die Pflicht der "staatlichen Einrichtungen" zur Erteilung eines Bescheids mit Rechtsmittelbelehrung fort, sodass erst mit dessen Bekanntgabe die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Antrags nach § 5 Abs. 1 StHG entfallen kann.
  • BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97

    Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR

    Das kann der Senat voll nachprüfen (vgl. BGHZ 123, 65, 71 f.; 127, 57, 61 f.).
  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 50/05

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Schadensersatz- und

    Maßgebend ist insoweit nicht, wann ein Schaden eingetreten ist oder der Verletzte von der Handlung und dem Schaden Kenntnis erlangt, sondern der Zeitpunkt, in dem der Tatbestand der Verletzung erfüllt wurde (BGH NJW 1994, 2684, 2685).

    Unbeschadet dessen war das Institut des Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 6 StHG nach dem Beitritt schon wegen Wegfalls der insoweit zuständigen Stelle obsolet und nicht mehr durchzuführen (vgl. BGH, NJW 1994, 2684, 2687).

  • BGH, 15.12.1994 - III ZB 46/94

    Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen

  • BGH, 11.10.1994 - VI ZR 234/93

    Haftung wegen Anzeige einer geplanten Republikflucht aus der ehemaligen DDR

  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 38/06

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der

  • OLG Jena, 23.03.2005 - 4 U 94/04

    Keine Staatshaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten trotz rechtswidrigem

  • BGH, 25.03.1997 - VI ZR 63/96

    Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

  • BGH, 07.11.1996 - III ZR 283/95

    Verschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

  • BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93

    Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines

  • BGH, 19.12.1995 - III ZR 190/94

    Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz

  • BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 24.01

    Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten;

  • OLG Frankfurt, 17.02.2003 - 8 W 27/02

    Prozesskostenhilfe für Schadenersatzklage einer ehemaligen DDR-Schwimmerin wegen

  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 36/06

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der

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