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   BGH, 14.07.1995 - V ZR 39/94   

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https://dejure.org/1995,402
BGH, 14.07.1995 - V ZR 39/94 (https://dejure.org/1995,402)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1995 - V ZR 39/94 (https://dejure.org/1995,402)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1995 - V ZR 39/94 (https://dejure.org/1995,402)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundbuchberichtigung - Vermögenszuordnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Grundbuchberichtigungsklage eines ehemaligen VEB nur bei bestandskräftigem Vermögenszuordnungsbescheid

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbuchberichtigung; Rechtsschutzinteresse, Zuordnungsbescheid; Rechtsträgerwechsel; Vermögenszuordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 894; VZOG § 4
    Grundbuchberichtigung und Vermögenszuordnungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 1553
  • MDR 1996, 307
  • WM 1995, 1726
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06

    Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals

    Dieser Bescheid bindet die Beteiligten des Zuordnungsverfahrens nicht nur in ihren zuordnungsrechtlichen Beziehungen, sondern auch, soweit sie aus der festgestellten Zuordnungslage zivilrechtliche Ansprüche ableiten (Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, VIZ 1995, 592, 593 f.).

    Beruht er hingegen auf den Zuordnungsvorschriften, führt er zu einer deklaratorischen Feststellung eines Eigentumserwerbs am 3. Oktober 1990 oder, bei einem nach § 4 VZOG festzustellenden Eigentumserwerb nach § 11 Abs. 2 THG, um den es hier geht, am 1. Juli 1990 (Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, VIZ 1995, 592, 593; BGH, Urt. 11. Juli 1996, III ZR 7/95, VIZ 1996, 651, 654; Beschl. v. 29. Juli 1999, III ZR 238/98, aaO; Senat, Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 58/06, aaO).

  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

    Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung

    Sie wäre im Falle eines Zuordnungsbescheides unter den beteiligten Zuordnungsberechtigten endgültig geklärt (vgl. Senatsurt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, WM 1995, 1726).
  • BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen

    a) Bei der Prüfung des mit der Widerklage geltend gemachten Anspruchs auf anteiligen Verkaufserlös, der damit begründet wird, daß die Klägerin ihren Anspruch auf Einräumung eines Miteigentumsanteils vereitelt habe, wird zu beachten sein, daß die Zivilgerichte an die rechtskräftige Zuordnung des Eigentums an dem Hausgrundstück durch das Verwaltungsgericht an die Klägerin gebunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1995 - V ZR 39/94 - VIZ 1995, 592, 593).
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