Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1997 - NotZ 38/96   

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https://dejure.org/1997,3116
BGH, 14.07.1997 - NotZ 38/96 (https://dejure.org/1997,3116)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1997 - NotZ 38/96 (https://dejure.org/1997,3116)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1997 - NotZ 38/96 (https://dejure.org/1997,3116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung zum Notar - Nachweis einer erforderlichen fachlichen Eignung - Nichterfüllung der örtlichen Wartezeit - Freistellung von der örtlichen Wartezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2
    Ausnahme vom Regelerfordernis der örtlichen Wartezeit für einen Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars; Überprüfung der Beurteilung der Eignung eines Bewerbers durch das Gericht

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 59
  • MDR 1997, 1171
  • DNotZ 1997, 905
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.12.2001 - NotZ 17/01

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Absehen von der

    Dem der Landesjustizverwaltung eingeräumten Ermessen (Senatsbeschl. v. 14. Juli 1997, NotZ 38/96, LM BNotO § 6 Nr. 25), von der Erfüllung der örtlichen Wartezeit abzusehen, sind indessen, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung hervorhebt, enge Grenzen gesetzt.

    a) Bedürfnisgründe (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juli 1997, NotZ 38/96, aaO) liegen nicht vor, denn in der Person des Antragstellers steht ein persönlich und fachlich geeigneter Bewerber zur Verfügung.

    Wenn die Landesjustizverwaltung von der örtlichen Wartezeit absehen will, muß anderweitig sichergestellt sein, daß der Bewerber mit den örtlichen Verhältnissen hinreichend vertraut ist sowie die organisatorischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle und die erforderliche wirtschaftliche Grundlage für die Notariatspraxis geschaffen hat (Senatsbeschl. v. 14. Juli 1997, NotZ 38/96, BGHR BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2, Ausnahme 1; v. 31. Juli 2000, NotZ 4/00, LM BNotO § 6 Nr. 37).

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 13/06

    Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen

    e) Der Antragsteller vermag ferner den mit der örtlichen Wartezeit verfolgten Zweck auch nicht auf andere Weise zu erreichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 aaO S. 555 f.; vom 31. Juli 2000 - NotZ 4/00 - ZNotP 2000, 439, 440; vom 14. Juli 1997 - NotZ 38/96 - DNotZ 1997, 905, 906).
  • BGH, 24.11.1997 - NotZ 1/97

    Antrag auf Bestellung zum Notar, welcher seine dreijährige Wartezeit im Rahmen

    Nicht ausreichend ist eine anwaltliche Tätigkeit im Amtsbezirk an einem anderen Ort als dem in Aussicht genommenen Amtssitz (BGH, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 36/94 = DNotZ 1996, 894; Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 38/96, zur Veröffentlichung bestimmt, in Juris dokumentiert).

    Durch das Erfordernis der örtlichen Wartezeit soll gewährleistet werden, daß der Bewerber die erforderliche Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen erlangt und die organisatorischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle in einem bestimmten Ort sowie die erforderliche wirtschaftliche Grundlage für die dort zu führende Notarpraxis geschaffen hat (BGH, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 36/94, aaO; Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 38/96, aaO).

  • BGH, 16.03.1998 - NotZ 16/97

    Bestellung zum Notar - Freistellung eines Bewerbers von der Regelvoraussetzung

    Die Freistellung des Bewerbers von der Regelvoraussetzung der örtlichen Wartezeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO kann nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 38/96 - NJW-RR 1998, 59 unter II 1 b m.w.N.) dann geboten sein, wenn deren Zwecke anderweitig sichergestellt sind.
  • LAG Hessen, 01.09.2004 - 13 Ta 429/04
    Dies gilt jedoch nicht für den gesetzlichen Vergütungsanspruch im Sinne der §§ 121, 123 BRAGO, der durch die Staatskasse zu erfüllen ist (ebenso Thüringer Landesarbeitsgericht vom 06. September 1996 - 8 Ta 97/96 -;, LAGE Nr. 4 zu § 4 BRAGO; LAG Baden Württemberg vom 29. Mai 1995 - 1 Ta 27/95 -;, JurBüro 1995, 585; LAG Düsseldorf vom 09. Februar 1989 - 7 Ta 1/89 -;, JurBüro 1989, 796; OLG Oldenburg vom 06. Oktober 1997 - 12 WF 182/97 -;, NdsRpfl 1998, 5; Hartmann, Kostengesetze, 32. Auflage 2003, § 121 BRAGO Randziffer 3 und ders. in Kostengesetze, 34. Auflage 2004, zu § 45 des hier noch nicht einschlägigen FVG Randziffer 3; a. A. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO.
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