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   BGH, 14.07.1997 - NotZ 46/96   

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https://dejure.org/1997,2676
BGH, 14.07.1997 - NotZ 46/96 (https://dejure.org/1997,2676)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1997 - NotZ 46/96 (https://dejure.org/1997,2676)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1997 - NotZ 46/96 (https://dejure.org/1997,2676)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung zum Notar durch ein Punkteverfahren - Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar - Hinzurechnung von Sonderpunkten im Rahmen der Gesamtentscheidung - Anrechnung der Wehrdienstzeiten und Ersatzdienstzeiten auf den Eintritt in den Anwaltsberuf oder ...

  • Anwaltsblatt

    § 6 BNotO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Zeiten im ehrenamtlichen Dienst; Anrechnung von Kindererziehungszeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 60
  • MDR 1997, 1170
  • DNotZ 1999, 235
  • AnwBl 1998, 343
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

    Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen

    Dadurch sollen Nachteile ausgeglichen werden, die der Bewerber infolge seiner Einziehung zum Wehr- oder Ersatzdienst dadurch erleiden kann, daß er wegen dieser Dienstleistung im Vergleich zu Notarbewerbern, die keinen Wehr- oder Ersatzdienst leisten mußten, erst später in das anwaltliche Berufsleben eintreten kann (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Juni 1997 - NotZ 46/96 - DNotZ 1999, 235, 236).
  • KG, 07.08.2007 - Not 10/07

    Vergabe von Notarstellen: Voraussetzungen der Vergabe notarnaher Sonderpunkte bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der der Landesjustizverwaltung durch § 6 Abs. 3 BNotO zur Verfügung gestellte Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie die Vergabe von Sonderpunkten, die an keines der im Gesetz genannten Auswahlmerkmale anknüpft, auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, NJW-RR 1998, 60).

    Nicht an ein bestimmtes Qualifikationsmerkmal gebundene Eignungspunkte wirken zwar Verzerrungen entgegen, die mit dem schematisierten Eignungsraster der Ausschreibungsbedingungen verbunden sind; ihre zu großzügige Handhabung würde aber zu einer unzulässigen Zurückdrängung der vom Gesetz (§ 6 Abs. 3 BNotO) hervorgehobenen Eignungsmerkmale führen (BGH, NJW-RR 1998, 60).

  • BGH, 24.11.1997 - NotZ 3/97

    Auswahl der Bewerber um eine Notarstelle nach Leistungsnoten für erfolgreiche

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine solche Anrechnung zu Recht unterblieben (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 46/96, in Juris dokumentiert).
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