Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6462
BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03 (https://dejure.org/2003,6462)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2003 - NotZ 6/03 (https://dejure.org/2003,6462)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - NotZ 6/03 (https://dejure.org/2003,6462)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 50
    Amtsenthebung des Notars erfordert nicht gleichzeitige Entscheidung über Ruhegehalt

  • Jurion

    Amtsenthebung eines Notars auf Lebenszeit; Insolvenzverfahren über Vermögen des Notars; Anspruch auf Nebenbestimmung über Ausgleichspflicht wegen Inhaltsbestimmung des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG); Qualifizierung als Regelung der Zulassung zu einem Beruf und die Art der Berufsausübung; Abgrenzung zwischen Schutz des Erworbenen (Art. 14 GG) und des Erwerbs (Art. 12 GG); Erfordernis eines Ausgleichs; Anspruch auf Festsetzung einer Entschädigung bei eigenem Antrag auf Entlassung; Unstatthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) im Rahmen des Verfahrens nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO); Leerlauf der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG; Recht zur Führung der Amtsbezeichnung Notar a.D.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8; GG Art. 14 Abs. 1
    Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.03.2017 - NotZ(Brfg) 4/16

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der

    Die spätere gerichtliche Anfechtung dieser Verfügung seitens des Klägers blieb ohne Erfolg (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2003 - NotZ 6/03, BGHReport 2003, 1180 f.).
  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08

    Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der

    Die gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Rechtsmittel des Antragstellers, mit denen er das Fehlen angeblich notwendiger Nebenbestimmungen über den Ausgleich sonst unverhältnismäßiger Belastungen infolge der Entlassung rügte, hatten keinen Erfolg (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2003 - NotZ 6/03 -BGHReport 2003, 1180).
  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 16/03

    Anfechtung einer Aufrechnungserklärung durch die Notarkasse; Wirksamkeit von

    Die dagegen gerichteten Rechtsmittel, weil nicht zugleich über den ihm zustehenden "Ausgleich sonst unverhältnismäßiger Belastungen und gleichheitswidriger Sonderopfer durch die Entlassung" mitentschieden worden war, hatten nach dem Senatsbeschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 6/03 - insgesamt keinen Erfolg.
  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 AE 07.693

    Versorgung aus der Notarkasse; Zuständigkeit des Gerichts; Antrag auf Erlass

    Die Entlassung des Ehemannes der Antragstellerin aus dem Amt des Notars wurde mit Ablauf des 31. Oktober 2002 wirksam (vgl. BGH vom 14.7.2003 Az. NotZ 6/03).
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