Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02   

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https://dejure.org/2005,1143
BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02 (https://dejure.org/2005,1143)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - IX ZR 142/02 (https://dejure.org/2005,1143)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02 (https://dejure.org/2005,1143)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust der Aufrechnungsmöglichkeiten eines Personalentleihers gegenüber einer Personalüberlassungsgesellschaft im Insolvenzverfahren ; Verlagerung des Insolvenzrisikos für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Verstoß gegen die Pflicht zur Abführung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnungsbefugnis des Arbeitnehmer-Entleihers bei Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Insolvenz des Verleihers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    In der Insolvenz über das Vermögen des Verleihers von Arbeitnehmern keine Aufrechnungsmöglichkeit des Entleihers, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle abgeführt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 95, 94; BGB § 250; SGB IV § 28e
    Keine Aufrechnungsbefugnis des Arbeitnehmer-Entleihers bei Inanspruchnahme für rückständige Sozialversicherungsbeiträge des Verleihers nach Insolvenzeröffnung über dessen Vermögen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Gläubigers der Hauptforderung, wenn die vom Schuldner der Hauptforderung geltend gemachte Gegenforderung auf einem Freistellungsanspruch beruht.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3285
  • ZIP 2005, 1559
  • MDR 2006, 113
  • NZA 2006, 375
  • NZI 2005, 624
  • NZS 2006, 143
  • NZS 2006, 91 (Ls.)
  • WM 2005, 1855
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14

    Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten:

    Dabei genügt - wie im Fall der Einrede gemäß § 390 BGB - die bloße Existenz der Einwendung zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung; geltend gemacht werden muss sie erst im darauf folgenden Prozess (vgl. BGH NJW 2001, 287 und BGH NJW 2005, 3285, 3286).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05

    Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der

    Ist hierdurch nach den Feststellungen auch keine künstliche Aufrechnungslage geschaffen worden, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insolvenzrechtlich nicht schützenswert wäre (vgl. BGHZ 160, 1, 7; 160, 107, 110 f; BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, ZIP 2005, 1559, 1561; Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 819), so hat die Schuldnerin doch die mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages begründete Verrechnungsbefugnis mit ihren in der kritischen Zeit erbrachten Leistungen zugunsten der Mitgesellschafter und zu Lasten der späteren Masse wirtschaftlich aufgewertet.
  • BGH, 11.02.2016 - III ZR 383/12

    Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente

    aa) Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen (BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1857; MüKoInsO/Bitter, 3. Aufl., § 45 Rn. 8 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07

    Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres

    Es ist nicht erforderlich, dass sie bereits erhoben ist (vgl. BGH, NJW 2001, 287; NJW 2002, 3541; ZIP 2005, 1559 (1560); Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 390 Rn. 1).
  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11

    BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und

    Die zur Aufrechnung gestellte Forderung muss somit vollwirksam und fällig sein, d.h. es muss sich um eine Forderung handeln, deren Erfüllung erzwungen werden kann und die frei von Einwendungen oder Einreden ist (§ 390 BGB; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1856).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 145/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Erfüllung eines Darlehensanspruchs

    Ein möglicher Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB richtete sich vor Zahlung an die Architekten W. nur auf Freistellung und wäre mangels Gleichartigkeit nicht aufrechenbar (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2006 - IX ZR 44/05 - ZIP 2006, 1591 Tz. 11; vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 231/56 - NJW 1958, 497 und vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02 - NJW 2005, 3285 unter II 1).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH, Urt. v. 13.01.2004, XI ZR 355/02, Rn. 16 m.w.N., juris; BGH NJW 2005, 3285, 3286).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der geschädigte Geldersatz fordert (BGH, Urt. v. 13.01.2004, XI ZR 355/02, Rn. 16 m.w.N., juris; BGH NJW 2005, 3285, 3286).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH, Urt. v. 13.01.2004, XI ZR 355/02, Rn. 16 m.w.N., juris; BGH NJW 2005, 3285, 3286).
  • BGH, 12.06.2008 - IX ZR 58/05

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

    Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein etwaiger Befreiungsanspruch der Beklagten gemäß § 257 BGB, welcher objektiv nicht bestand, sei auch in der Insolvenz des Schuldners nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufrechenbar, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang (vgl. BGHZ 161, 241, 253; BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, NJW 2005, 3285 unter II. 1.; zustimmend Häsemeyer KTS 2006, 99, 101 f).
  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 12/09

    Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer

  • OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10

    Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die

  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08

    Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer

  • OLG München, 11.03.2008 - 19 U 5187/07

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtbarkeit der vom Arbeitgeber abgeführten

  • LG Kassel, 22.02.2018 - 8 O 2217/14
  • KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14

    Auflösung einer Betriebskrankenkasse: Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - 16 W 53/08

    Möglichkeit der Geltendmachung der persönliche Haftung eines Gesellschafters für

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