Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2008 - II ZR 238/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,560
BGH, 14.07.2008 - II ZR 238/07 (https://dejure.org/2008,560)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2008 - II ZR 238/07 (https://dejure.org/2008,560)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2008 - II ZR 238/07 (https://dejure.org/2008,560)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 823 Abs. 2; SGB IV § 24 Abs. 1; StGB § 266 a Abs. 1
    Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung umfasst nicht Säumniszuschläge

  • Jurion

    Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Vorenthaltung der von ihr abzuführenden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf Säumniszuschläge gem. § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV); § 24 Abs. 1 SGB IV als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge

  • Betriebs-Berater

    Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung der Arbeitgeberanteile

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung des wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtigen Geschäftsführers einer GmbH für Säumniszuschläge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge auf Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Säumniszuschläge?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitnehmeranteile, Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführer, Insolvenz, Säumniszuschläge, Schadensersatzanspruch

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge auf Sozialversicherungsbeiträge

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei verspäteter Zahlung der SV-Beiträge

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a; SGB IV § 24 Abs. 1
    Keine Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3557
  • ZIP 2008, 2075
  • ZIP 2008, 506
  • MDR 2008, 1393
  • NZA 2008, 1359
  • NZI 2008, 766
  • NZS 2009, 287 (Ls.)
  • NZS 2009, 508
  • VersR 2009, 75
  • WM 2008, 2125
  • BB 2008, 2487
  • DB 2008, 2421
  • NZG 2008, 867



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZR 218/10

    Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des

    Nach materiellem Schadensrecht haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB auch für die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung der Einzugsstelle und für Verzugs- und Prozesszinsen, nicht jedoch für Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV (BGH, Urteil vom 11. Juni 1985 - VI ZR 61/84, ZIP 1985, 996, 998; Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 238/07, WM 2008, 2125; Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 16; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 24).
  • LSG Bayern, 20.01.2010 - L 5 R 848/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlen der

    Dies stellt aber einen eigens zu bewertenden Streitgegenstand dar (vgl auch Hinweisbeschluss BGH NZA 2008, 1359).
  • LSG Bayern, 14.04.2009 - L 5 B 573/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung gem § 52 SGG -

    Dies stellt aber einen eigenen Streitgegenstand dar (vgl. auch Hinweisbeschluss BGH NZA 2008, 1359).
  • OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14

    Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Nichtzulassung der

    Bei Säumniszuschlägen handelt es sich nicht um eine gesetzlich zugelassene pauschalierte Berechnung des Verzugsschadens, sondern um eine neben den Beitrag tretende Ungehorsamsfolge, deren Verhängung die pünktliche Zahlung der Beiträge in der Zukunft gewährleisten soll (BGH NJW 2008, 3557; KG GmbHR 2007, 1329 jeweils zur vergleichbaren Regelung des § 24 Abs. 1 SGB IV).
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