Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 1 AVBGasV, § 4 Abs 2 AVBGasV, § 5 Abs 2 GasGVV
  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründung eines Preisanpassungsrechts im Sonderkundenbereich im Gasbereich; Abrechnung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Sonderabnehmervertrag auf eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Rückforderung überzahlter Gaspreise bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem Sonderkundenvertrag

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme des gesetzlichen Preisänderungsrechts in einen formularmäßigen Gassondervertrag; Beispiel einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Energieversorgungsunternehmen, Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

• Betriebs-Berater

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

• Betriebs-Berater

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung eines Preisanpassungsrechts im Sonderkundenbereich im Gasbereich; Abrechnung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Sonderabnehmervertrag auf eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Preiserhöhung in Erdgas-Sonderverträgen

• lto.de (Kurzinformation)

  Preisanpassungsklausel nach AVBGasV wirksam

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Preisanpassungsklausel nach AVBGasV wirksam

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

• ar-law.de (Leitsatz)

  Zu Preiserhöhungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Preisanpassungsrecht in einem Erdgassondervertrag bei Einbeziehung der AVBGasV bzw. GasGVV als AGB

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307 Abs. 1; AVBGasV § 4 Abs. 1, 2; GasGVV § 5 Abs. 2
  Zur Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen ("EWE AG")

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Rückzahlungsansprüche von Gassonderkunden aufgrund überhöhter Rechnungen in den vergangenen Jahren - dreijährige Verjährungsfrist ist zu beachten // Unwirksamkeit aufgrund fehlender Weitergabe gesunkener Bezugskosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bei unwirksamer Gaspreisklausel kommt ergänzende Vertragsauslegung in Betracht! (IMR 2010, 1137)

• lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.07.2010)

  Preisanpassung von Energieversorgern: Nicht nur das Kleingedruckte kann unwirksam sein

Papierfundstellen

• BGHZ 186, 180
• NJW 2011, 50
• ZIP 2010, 2153
• MDR 2010, 1096
• ZMR 2010, 834
• WM 2010, 1762
• BB 2010, 1994

Wird zitiert von ... (177)

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; auch st. Rspr. des BGH, vgl. zB 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, BGHZ 186, 180; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877) .
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …

  der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (zu a) Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 12 ff.; zu b) Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 38 ff.).

  Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Normsonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens in der Weise regeln, dass sie die unmittelbare Anwendbarkeit der AVBGasV oder ein mit § 4 AVBGasV in jeder Hinsicht gleichlautendes Änderungsrecht vorsehen, halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (im Anschluss an EuGH, 21. März 2013, C-92/11, RIW 2013, 299, RWE Vertrieb;… Aufgabe von BGH, Urteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 19 ff. und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711 Rn. 21. ff.; vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 33 ff.).

  Eine darüber hinausgehende rechtsgeschäftliche Erklärung der betroffenen Kunden, der vom Versorger einseitig angekündigten Absicht, sie künftig als Tarifkunden mit Gas zu beliefern, unter Änderung der bisherigen vertraglichen Grundlagen des Versorgungsverhältnisses beitreten zu wollen, bedarf vielmehr zusätzlicher Anhaltspunkte (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57, 59;… vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 26 f.; jeweils mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, steht es einem Energieversorgungsunternehmen auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch verbrauchsabhängig nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 27;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 32).

  Das gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 19, 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN) auch für Klauseln, die § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernehmen.

  Bei kundenfeindlichster Auslegung kommt vielmehr auch ein Klauselverständnis in Betracht, nach dem der Beklagten wegen der festen, nach Art eines Index vorgenommenen Koppelung der Preisänderungen an die Änderungen der Grundversorgungspreise kein der Überprüfung zugänglicher Ermessensspielraum zusteht und deshalb für den Kunden zugleich keine Kontrolle des geänderten Preises auf Billigkeit stattfindet (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, WM 2007, 40 Rn. 19; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 41).

  Denn ein solcher Verstoß liegt bereits dann vor, wenn eine Formularbestimmung - hier durch die nicht hinreichend deutlich herausgestellte Möglichkeit einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB - die Rechtslage irreführend darstellt und es dem Verwender dadurch ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in ihr getroffene Regelung abzuwehren (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 43 mwN).

  aa) Für solche Fallgestaltungen hat der Senat bis zu seinem Vorabentscheidungsersuchen in dieser Sache (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09, WM 2011, 850) die Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in einen Sonderkundenvertrag bejaht, weil es den Versorgungsunternehmen nach dem in § 310 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Willen des deutschen Gesetzgebers freistehen sollte, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Sonderabnehmern, deren Schutz nicht weitergehen solle als derjenige der Tarifabnehmer, entsprechend den Allgemeinen Versorgungsbedingungen auszugestalten (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07 aaO Rn. 19 ff., und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 21 ff.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 32 ff.).

  Denn der deutsche Gesetzgeber hat mit § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV selbst den Maßstab gesetzt, nach dem zu beurteilen war, ob Sonderkunden durch eine Preisanpassungsklausel im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt werden, so dass bei einer vertraglichen Preisanpassungsklausel, die mit § 4 AVBGasV inhaltlich übereingestimmt hat, also davon nicht zum Nachteil des Abnehmers abgewichen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderabnehmers anzunehmen war (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 34 f. mwN).

  Das entspricht im Übrigen auch der bislang schon vom Senat vertretenen Sichtweise, wonach eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisänderungsklausel an sich nicht den zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Transparenzvoraussetzungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 23, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33).

  Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (…Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 12; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 57; jeweils mwN).

• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

  Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

  Hiervon ausgehend hat der Senat etwa in Fällen, in denen auf die unwirksame einseitige Preiserhöhung eines Energieversorgungsunternehmens vorbehaltlos gezahlt worden war, stets darauf abgestellt, ob dieses Verhalten von dem Willen beider Vertragspartner getragen war, eine Änderung des vereinbarten (Kauf-)Preises herbeizuführen (…Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 26; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 mwN).

 
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWiG 1935) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730; im Folgenden: EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970; im Folgenden: EnWG 2005) handelt, darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 23;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt).

  b) Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, steht es nach der Rechtsprechung des Senats einem Energieversorgungsunternehmen - anders als die Revision meint - auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 27;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, aaO;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34).

  b) Da die im Streitfall maßgebliche Regelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV hinsichtlich Anlass, Voraussetzungen und Umfang des dem Versorgungsunternehmen zustehenden einseitigen Leistungsbestimmungsrechts (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 23, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN) keine näheren tatbestandlichen Konkretisierungen enthält, hängt die Möglichkeit, dieser Vorschrift im Auslegungswege ein wirksames Preisänderungsrecht zu entnehmen, davon ab, ob solche tatbestandlichen Konkretisierungen von Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. Nr. L 176, S. 57; im Folgenden: Gas-Richtlinie;… aufgehoben zum 3. März 2011 durch Art. 53 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG, ABl. Nr. L 211, S. 94) gefordert werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 71/10, aaO Rn. 6).

• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; st. Rspr. BGH, vgl. zB zuletzt 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, MDR 2010, 1096; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877).
• BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

  Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  Auf einen solchen Fall war - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - auch die Beurteilung der Klauselgestaltungen in den Senatsurteilen vom 14. Juli 2010 (VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 41) und vom 31. Juli 2013 (…VIII ZR 162/09, aaO) bezogen, so dass dem Kunden bei einem solchen Verständnis der Blick für das ihm an sich zukommende Recht, die auf die Klauseln gestützten Preisanpassungen auf Billigkeit überprüfen zu lassen, (unzulässig) versperrt war.
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  Zudem führt der Bundesgerichtshof aus, dass eine Preisbindung der Beschwerdeführerin angesichts ihres Kündigungsrechts "nicht ohne weiteres" zu einem unzumutbaren Ergebnis führe; das lässt erkennen, dass das Gericht sich der Berücksichtigung weiterer Umstände des Einzelfalls nicht von vornherein verschlossen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 -, juris ).
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  Auf eine Leistungsklage kann der Kläger schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, WM 2010, 1762 Rn. 24 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Die Abgrenzung hat hierbei gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung der ausdrücklich oder konkludent abgegebenen Vertragserklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers zu erfolgen (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14, sowie vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 2).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats stellt eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 19, 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN; Vorlagebeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09 unter III 2 b; zur Veröffentlichung bestimmt).

  Darauf deutet allein schon die ausdrücklich auf "Preisänderungen, Änderungen der Bedingungen, Kündigungsrecht" lautende Überschrift der Nr. 2 hin, die es aus der Sicht des Kunden nahe legt, dass es sich um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 45;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 31;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 17).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 50;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 36; jeweils mwN).

  In einem solchen Fall ist ihr, auch wenn sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, ein Festhalten am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen nicht ohne Weiteres unzumutbar (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 51;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 37; jeweils mwN).

  b) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, lässt sich diese Rechtsprechung jedoch nicht auf Fälle übertragen, in denen nicht (nur) die Billigkeit der Preiserhöhung im Streit steht, sondern in denen es bereits an einem wirksamen Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens fehlt, weil die Preisanpassungsregelung nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam ist (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 59).

  Der Senat hat vielmehr - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass seine zum Tarifkundenvertrag entwickelte Rechtsprechung, wonach ein ursprünglich einseitig erhöhter Tarif dann nicht mehr auf seine Billigkeit überprüft werden kann, wenn der Kunde die auf diesem Tarif beruhende Jahresabrechnung durch fortgesetzten beanstandungslosen Gasbezug akzeptiert hat, auf Sonderkundenverträge zu übertragen ist (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 66).

• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  Aus der maßgeblichen Sicht des Kunden lässt sich der Übersendung einer Jahresabrechnung, die einseitig erhöhte Preise ausweist, nicht der Wille des Versorgungsunternehmens entnehmen, eine Änderung des Gaslieferungsvertrages hinsichtlich des vereinbarten Preises herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 mwN).

  Offen gelassen hat der Senat die - im Streitfall entscheidungserhebliche - Frage, ob eine nicht mehr hinnehmbare Störung des Vertragsgefüges dann anzunehmen ist, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 52).

• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- oder Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) handelt, kommt es darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14, sowie VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 13; jeweils mwN; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, WM 2010, 1762 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ 186, 180 vorgesehen;… Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 2).
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09

  Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

  Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
• OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16

  Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
• BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13

  Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich …
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union …
• KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

  Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

  Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

  Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
• LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10

  Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13

  Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden …
• OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

  Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

  Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
• OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

  Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
• OLG Oldenburg, 24.05.2011 - 13 U 66/10

  Kreditkartenvertrag, Zinspflicht, Fälligkeit, Zinsanpassung, einseitige
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10

  Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10

  Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10

  Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

  Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08

  Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen
• OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09

  Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
• OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

  Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07

  Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag …
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10

  Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
• OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13

  Stromlieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsverzugsregelung in einem …
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 51/11

  Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
• BGH, 07.06.2011 - VIII ZR 333/10

  Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges …
• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14

  Privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung in Niedersachsen: Wirksamkeit …
• OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 11 U 45/11

  Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers
• AG Weilburg, 07.10.2010 - 5 C 430/09
• BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11

  Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein …
• LG Hanau, 30.09.2011 - 2 S 16/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gaslieferungsvertrag: Ergänzende …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

  Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
• OLG Celle, 19.05.2011 - 13 U 6/10

  Gaspreiserhöhung: Einbeziehung bzw. Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11

  Anforderungen an ein Preisanpassungsrecht bei Grundversorgungsverträgen auf Grund …
• OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 11 U 51/10

  Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

  Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH …
• BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 25/11

  Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12

  Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter …
• OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11

  Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas
• LG Berlin, 08.09.2010 - 6 O 237/09
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 6/08

  Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 3/09

  Billigkeit von Preiserhöhungen eines Gasversorgers
• AG Aurich, 18.11.2010 - 12 C 792/10
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12

  Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• OLG Brandenburg, 22.06.2011 - 4 U 165/10

  Fertighausvertrag: Annahme per Telefax bei einfacher Schriftformklausel; …
• LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14

  Eingruppierung - Lehrerin - Lehrereingruppierungserlass Niedersachsen - …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11

  Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 122/11

  Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
• OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 12 U 49/07

  Erdgasversorgung von Sondervertragskunden: Aussetzung des Verfahrens wegen einer …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 305/11

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines …
• BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 S 43/11

  Anwendung der AVBGasV bzw. der nachfolgenden GasGVV auf Sonderkundenverträge; …
• LG Berlin, 29.04.2011 - 103 O 198/10

  Zustimmung zur Strompreiserhöhung: Durch Schweigen?
• OLG Hamburg, 12.10.2010 - 13 U 211/09

  Intransparente Preisanpassungs-Klausel in Erdgaslieferverträgen
• OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12

  Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 306/11

  Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen …
• AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09

  Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen …
• LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10

  Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw. …
• OLG Celle, 27.01.2011 - 13 U 100/10
• OLG Hamburg, 09.12.2010 - 13 U 211/09

  Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht des Versorgungsunternehmens bei …
• BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 94/11

  Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten …
• LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09

  Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der …
• LG Frankfurt/Oder, 22.02.2011 - 6a S 30/10

  Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
• BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11

  Einseitige Erhöhung des Arbeitspreises durch den Gasversorger auf Grundlage eines …
• BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 5/11

  Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
• LG Köln, 16.03.2011 - 10 S 66/10

  Rückzahlung von insgesamt 2.621,54 EUR aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen …
• OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10

  AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des …
• OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13

  Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18

  Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
• LG Essen, 16.01.2014 - 10 S 313/13

  Anspruch auf Erstattung von auf Grund einseitig vorgenommener Gaspreiserhöhungen …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11

  Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
• LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11

  Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
• BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11

  Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
• AG Euskirchen, 26.08.2011 - 17 C 305/11

  Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
• AG Euskirchen, 12.08.2011 - 17 C 88/11

  Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
• OLG Hamburg, 30.01.2013 - 13 U 211/09

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
• OLG München, 24.05.2012 - U 4936/11

  Konzessionsabgabe für Strom und Gas: Abgrenzung zwischen Tarif- und …
• AG Euskirchen, 15.04.2011 - 17 C 1330/10

  Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 62/10

  Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen anhand einer Preisanpassungsklausel des …
• AG Euskirchen, 03.05.2011 - 17 C 1391/10

  Wirksamkeit von einseitigen Preisänderungsklauseln in …
• OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10

  Kapitalanlagegeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung und …
• OLG Celle, 01.10.2010 - 13 AR 5/10

  Energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeit: Funktionelle Spezialzuständigkeit für …
• LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11

  Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den …
• AG Euskirchen, 16.09.2011 - 17 C 338/11

  Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10

  Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht auf Grund ergänzender …
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10

  Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel
• OLG Naumburg, 27.01.2011 - 2 U 85/10

  Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem …
• BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 186/11

  Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten …
• BGH, 06.12.2011 - VIII ZR 224/11

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer …
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 98/10

  Preisanpassungsrecht in Bezug auf einem Gasbezugsvertrag eines …
• LG Dortmund, 14.01.2011 - 25 O 230/11

  Wirksamkeit einer Klausel bei Unbestimmtheit der Frist für die Annahme des …
• BGH, 23.04.2013 - VIII ZR 324/12

  Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
• AG Euskirchen, 01.02.2011 - 17 C 615/10

  Einseitiges Preisänderungsrecht bei einem Gasversorgungsvertrag aufgrund einer …
• AG Berlin-Mitte, 12.01.2011 - 21 C 107/10

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgasversorgungsvertrag mit …
• OLG Oldenburg, 03.01.2011 - 5 AR 35/10

  Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten über Zahlungs- bzw. …
• AG Essen, 15.01.2015 - 12 C 9/14

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Rahmen einer Gaslieferung durch ein …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11

  Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Kiel, 27.01.2011 - 10 S 28/10

  Eine vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel über die Lieferung von Gas ist …
• AG Euskirchen, 14.01.2011 - 17 C 1140/09

  Preisanpassungsregelung in einem Sondervertrag als Nebenabrede der …
• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14

  Privatrechtlich organisierte kommunale Abwasserbeseitigung: Inhaltskontrolle der …
• BGH, 24.04.2012 - VIII ZR 278/11

  Voraussetzungen für die Einbeziehung der AVBGasV in einen Normsonderkundenvertrag
• BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 147/11

  Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nach Unwirksamkeit einer verwendeten …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11

  Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
• LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

  Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
• AG Euskirchen, 04.10.2011 - 17 C 388/11

  Wirksamkeit einer in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltenen …
• BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 189/11

  Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten …
• LG Mönchengladbach, 15.09.2011 - 6 O 61/11

  Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

  Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
• OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10

  Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
• OLG Rostock, 26.11.2014 - 2 U 15/14

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle einer fingierten …
• OLG Karlsruhe, 08.08.2014 - 4 U 109/14

  Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11

  Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
• LG Hanau, 01.07.2011 - 9 O 20/11

  Gaslieferungsvertrag - Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
• OLG Köln, 20.05.2011 - 6 U 195/10

  Gerichtliche Überprüfung von Klauseln eines Stromversorgers
• LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11

  Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11

  Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11

  Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
• AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
• OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12

  Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …
• LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
• AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - W (Kart) 8/10

  Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus …
• OLG Koblenz, 26.08.2010 - U 204/10
• LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11

  Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

  Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
• ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
• OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 15/09

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln eines Normsonderkundenvertrages (hier: …
• LG Köln, 24.11.2010 - 9 S 95/10

  Rückzahlungsanspruch mehrbezahlter Gaspreise aus ungerechtfertigter Bereicherung …
• LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15

  Wirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel in einen Gaslieferungsvertrag; …
• OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 250/09

  Berufen auf ein gesetzliches Preiserhöhungsrecht durch einen Sondervertragskunden …
• OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10

  Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Gelegenheit zu …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 12/09

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellung der Wirksamkeit von …
• LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 207/10

  Rückzahlungsanspruch gegen ein regionales Energieunternehmen wegen unwirksamer …
• OLG Dresden, 14.07.2015 - 9 U 83/15

  Sind einseitige Preiserhöhungsklauseln in AGB zulässig?
• LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11

  Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
• OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 150/10

  Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 14/09

  Feststellung der Wirksamkeit von Preisanpassungen auf Grundlage eines …
• LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 205/10

  Eine nicht klar und verständlich formulierte Preisänderungsklausel i.R.e. …
• OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 U 14/14

  Preisanpassungsklauseln in Sonderproduktverträgen über Gas- und Stromlieferung
• LG Wuppertal, 28.06.2011 - 5 O 22/11

  Möglichkeit der Änderung des Gaspreises nach Einbeziehung der Regelungen der …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 2 U (Kart) 4/10
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2012 - 216 C 523/11

  Umwandlung eines Sonderkundenvertrages bei Gaslieferung ohne Mitwirkung des …
• AG Berlin-Schöneberg, 28.06.2011 - 4 C 6/11

  Gasversorgungsvertrag - Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in geänderten …
• AG Frankenthal, 30.08.2010 - 3b C 148/10