Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,25704
BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14 (https://dejure.org/2015,25704)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2015 - KVR 55/14 (https://dejure.org/2015,25704)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - KVR 55/14 (https://dejure.org/2015,25704)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GWB § 32b; VwVfG §§ 29, 40

  • IWW

    § 32b GWB, § ... 33 GWB, § 29 VwVfG, § 13 VwVfG, § 72 GWB, § 406e Abs. 1 StPO, § 40 VwVfG, § 33 Abs. 4 GWB, § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 273 ZPO, Art. 102 AEUV, §§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 33 Abs. 3 GWB, § 32 GWB, Art. 9 VO 1/2003, Art. 101 AEUV, Art. 81 EGV, Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014/104/EU, § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 420 ff. ZPO, § 1 Abs. 1 IFG, § 406e StPO, Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2014/104/EU, § 78 GWB

  • openjur.de

    § 32b GWB; §§ 40, 29 VwVfG
    Trinkwasserpreise

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Trinkwasserpreise

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32b GWB, § 33 Abs 3 GWB, § 29 VwVfG, § 40 VwVfG
    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise

  • Jurion

    Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde bei Trinkwasserpreisen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Trinkwasserpreise, Anspruch des Eigentümers auf Akteneinsicht in Kartellrechtsverfahren gegen Versorgungsbetrieb zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 32b; VwVfG § 40
    Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde bei Trinkwasserpreisen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kartellrecht: Zum Anspruch auf Akteneinsicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht beim Kartellamt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ein möglicher Kartellgeschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Akteneinsicht haben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ein möglicher Kartellgeschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Akteneinsicht haben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Akteneinsichtsrecht zugunsten eines Kartellgeschädigten in Kartellverwaltungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten - Trinkwasserpreise

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Kartellverwaltungsverfahrensakten

  • hoech-partner.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht im Kartellverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht im Kartellverfahren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht im Kartellverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kartellverwaltungsverfahren - Akteneinsichtsrecht Geschädigter zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.07.2015" von Dr. Dominique Wagener, original erschienen in: BB 2015, 2504 - 2508.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3648
  • BB 2015, 2433
  • BB 2015, 2504



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Denn die Entscheidung nach § 32 b Abs. 1 GWB lässt die Frage, ob das ursprünglich beanstandete Verhalten einen Kartellrechtsverstoß darstellt, gerade offen (vgl. BGH, Beschluss v. 14. Juli 2015 - KVR 55/14 , NZKart 2015, 486 = WuW/E DE-R 4883, Rz. 22 - Trinkwasserpreise ).
  • OLG Koblenz, 23.08.2018 - U 311/17

    Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise

    Der Kläger hat entsprechend der ihm obliegenden Darlegungslast (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 - KVR 55/14, Rn. 22 - Trinkwasserpreise) zum einen darauf hingewiesen, dass nach einer Erhebung des Bundeskartellamts die Wasserpreise in Mainz im Jahr 2010 erheblich über den Wasserpreisen vergleichbarer Wasserversorger sowie über dem Durchschnitt der Wasserpreise (Erlöse) in den 38 größten Städten Deutschlands und noch deutlicher über dem Durchschnitt aller westdeutschen Städte (ohne Berlin) mit mehr als 200.000 Einwohnern lagen (vgl. S. 3 des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 08.05.2012 - B 8 - 159/11, Anlage BB 5, Bl. 572 d. A.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17

    Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein)

    An diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit angeknüpft, soweit kein dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entsprechendes Landesgesetz besteht (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 55.14 - NJW 2015, 3648, juris Rn. 15, 27).
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