Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GWB § 31 Abs. 4 Nr. 3, § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 71 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    § 19 Abs. 1 GWB, § ... 32 Abs. 1, 2 GWB, § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 113 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 3 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 71 GWB, § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 19 Abs. 2 GWB, § 29 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GWB, § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB, § 19 GWB, § 57 Abs. 1 GWB, § 70 Abs. 1 GWB, § 32 Abs. 1 GWB, § 26 Abs. 2 VwVfG, § 59 Abs. 1 GWB, § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB, § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 2 Abs. 1b KAE, § 2 KAE, § 4 Abs. 1 KAE, Konzessionsabgabenverordnung, § 2 Abs. 2 Satz 2 KAE, § 21a Abs. 4 Satz 2 EnWG, § 29 Satz 1 Nr. 2 GWB, §§ 19, 29, 31 Abs. 3, 4 GWB

  • openjur.de

    §§ 71 Abs. 2, 31 Abs. 4 Nr. 3, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1 GWB; §§ 113 Abs. 3 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO
    Wasserpreise Calw II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Wasserpreise Calw II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wasserpreise Calw II

    § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 31 Abs 4 Nr 3 GWB, § 57 Abs 1 GWB, § 59 Abs 1 GWB, § 71 Abs 2 GWB
    Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II

  • Jurion

    Teilweise Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch ein Unternehmen in einem Kartellverwaltungsverfahren für die freie Beweiswürdigung

  • kanzlei.biz

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise für Trinkwasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch ein Unternehmen in einem Kartellverwaltungsverfahren für die freie Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vollständige Aufhebung der Verfügung bei rechtswidriger Festsetzung des Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreis

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhöhte Wasserpreise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trinkwasserversorgung - und der wettbewerbsanaloge Preis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzung eines Trinkwasserhöchstpreis - und die Anfechtungsklage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wasserpreise in Baden-Württemberg: OLG muss Berechnung erneut prüfen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gerichtliche Festlegung der Missbrauchsgrenze bei teilweise rechtswidriger Festsetzung der Höchstpreise für Trinkwasser

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kartellverfahren - Einfluss der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens auf die Beweiswürdigung - Höchstpreisfestsetzung für Trinkwasserlieferung durch Kartellbehörde

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rigorose Ausnutzung der Wasserversorgungsmonopole gestoppt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wasserpreise:Verfahren gegen Energie Calw zurückgewiesen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Wasserpreise

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Wasserpreisen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 31 Abs. 4 Nr. 3
    Zum kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise ("Wasserpreise Calw II")

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 229
  • NJW 2015, 3643
  • ZIP 2015, 59
  • MDR 2015, 13
  • BB 2015, 2369



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung (vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Flüssiggas I

    Ein zwingender Vorrang kommt einem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden allerdings nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II).

    So können sie die Wettbewerbspreise auch durch einen kostenbasierten Vergleich anhand einer Überprüfung von Preisbildungsfaktoren bestimmen (vgl. BGH, WuW/E DE-R 3632 Rn. 13 ff. - Wasserpreise Calw I; BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15, NZKart 2017, 198 Rn. 27 f. - Kabelkanalanlagen; jeweils zu § 19 GWB).

    Von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsfehlerfreiheit der Mehrerlösschätzung nach § 81 GWB ist - ebenso wie im Rahmen von § 19 GWB (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ("anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).

    Die Schätzungsbefugnis räumt dem Tatrichter vor diesem Hintergrund einen erheblichen methodischen Spielraum ein (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 25 - Wasserpreise Calw II).

  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Erheblichkeitszuschlag geboten, weil der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unwerturteil enthält und es dafür eines erheblichen Abstands zwischen dem geforderten Entgelt und dem niedrigeren wettbewerbsanalogen Entgelt bedarf (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 26 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 63 - Wasserpreise Calw II).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Flüssiggas II

    Ein zwingender Vorrang kommt einem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden allerdings nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II).

    So können sie die Wettbewerbspreise auch durch einen kostenbasierten Vergleich anhand einer Überprüfung von Preisbildungsfaktoren bestimmen (vgl. BGH, WuW/E DE-R 3632 Rn. 13 ff. - Wasserpreise Calw I; BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15, NZKart 2017, 198 Rn. 27 f. - Kabelkanalanlagen; jeweils zu § 19 GWB).

    BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ("anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).

    Die Schätzungsbefugnis räumt dem Tatrichter vor diesem Hintergrund einen erheblichen methodischen Spielraum ein (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 25 - Wasserpreise Calw II).

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17
    Ein zwingender Vorrang kommt einem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden allerdings nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II).

    So können sie die Wettbewerbspreise auch durch einen kostenbasierten Vergleich anhand einer Überprüfung von Preisbildungsfaktoren bestimmen (vgl. BGH, WuW/E DE-R 3632 Rn. 13 ff. - Wasserpreise Calw I; BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15, NZKart 2017, 198 Rn. 27 f. - Kabelkanalanlagen; jeweils zu § 19 GWB).

    Von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsfehlerfreiheit der Mehrerlösschätzung nach § 81 GWB ist - ebenso wie im Rahmen von § 19 GWB (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ("anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).

    Die Schätzungsbefugnis räumt dem Tatrichter vor diesem Hintergrund einen erheblichen methodischen Spielraum ein (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 25 - Wasserpreise Calw II).

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung (vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • BGH, 12.07.2016 - EnVR 15/15

    Unbefristete Genehmigung - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren:

    Selbst die teilweise Aufhebung eines Verwaltungsakts ist unzulässig, wenn die angefochtene Verfügung dadurch in ihrem Wesen verändert würde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, WuW/E DE-R 4871 Rn. 11 - Wasserpreise Calw II).
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung (vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs. 5 SGG (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr. 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt.
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass der Missbrauch ein Unwerturteil im Sinne eines unangemessenen oder ungerechtfertigten Verhaltens mit einschließt, und zwar orientiert am Prinzip der Wettbewerbsfreiheit und losgelöst von subjektiver Vorwerfbarkeit (st. Rsp.; vgl. BGH, Beschluss v. 9. November 1982 - KVR 9/81 , WuW/E BGH 1965, Rz. 10 bei juris - Gemeinsamer Anzeigenteil ; Beschluss v. 28. Juni 2005 - KVR 17/04 , BGHZ 163, 282 = WuW/E DE-R 1513, Rz. 32 bei juris - Stadtwerke Mainz ; Beschluss v. 14. Juli 2015 - KVR 77/13 , BGHZ 206, 229 = NZKart 2015, 448 = WuW/E DE-R 4871 Rz. 63 - Wasserpreise Calw II ).
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