Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22878
BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14 (https://dejure.org/2016,22878)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - IX ZB 31/14 (https://dejure.org/2016,22878)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14 (https://dejure.org/2016,22878)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    InsO § 49, §§ 63 f.; BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 134; InsO § 56 InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1

  • IWW

    § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV, § ... 8 Abs. 3 InsO, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV, § 3 Abs. 1 Buchst. b Alt. 2 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV, § 35 Abs. 1 InsO, § 110 InsO, § 1192 Abs. 1, §§ 1147, 1143 Abs. 1 BGB, § 828 ff ZPO, § 89 InsO, § 49 InsO, §§ 146 ff ZVG, § 153b ZVG, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV, § 1 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3, § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, § 56 InsO, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 und Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV, § 155 ZVG, §§ 170 ff InsO, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV, § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 1 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV, § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV, § 18 ZwVwV, § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 InsO, § 56 InsO, § 63 InsO, §§ 63 ff InsO, § 45 Abs 1 Nr 1 BRAO
    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen den Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter für die Masse; Vertragliche Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur persönlichen Durchführung einer stillen Zwangsverwaltung gegen Entgelt für die ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 49, 56, 63 f.; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1; BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 134
    Berechnung der Vergütung einer stillen Zwangsverwaltung nur auf Grundlage des zu Gunsten der Masse erzielten Überschusses

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Unzulässige Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 236

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit einer stillen ("kalten") Zwangsverwaltung, wenn dadurch die Masse keine Nachteile erleidet; Nichtigkeit eines Vertrages, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonde­rungsberechtigten eine stille Zwangsverwaltung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen den Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter für die Masse; Vertragliche Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur persönlichen Durchführung einer stillen Zwangsverwaltung gegen Entgelt für die ...

  • rechtsportal.de

    Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen den Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter für die Masse; Vertragliche Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur persönlichen Durchführung einer stillen Zwangsverwaltung gegen Entgelt für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung der Insolvenzverwalters bei stiller (kalter) Zwnagsverwaltung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung der Vergütung einer stillen Zwangsverwaltung nur auf Grundlage des zu Gunsten der Masse erzielten Überschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung von Insolvenzverwaltern im Falle der Tätigkeit als stiller Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kalte Zwangsverwaltung durch Insolvenzverwalter zulässig (IVR 2016, 148)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Für Verwaltervergütung ist nur der Überschuss aus der stillen Zwangsverwaltung maßgeblich (IVR 2016, 154)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei stiller (kalter) Zwangsverwaltung -" von RA/FAInsR/FAStR Florian Stapper und RA/FAHuGesR/FAInsR Dr. Jörg Schädlich, original erschienen in: NZI 2016, 824 - 829.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht - Zulässigkeit und Ausgestaltung der stillen Zwangsverwaltung" von RAin/FAInsR Dr. Anja Commandeur und RA/FAInsR Guido Utsch, original erschienen in: NZG 2016, 1377 - 1379.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1543
  • NZI 2016, 824
  • WM 2016, 1543
  • Rpfleger 2016, 668
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung

    So ist es mit der Neutralitätspflicht des Insolvenzverwalters unvereinbar, wenn er sich vertraglich einseitig zur Wahrnehmung der Interessen der Absonderungsberechtigten gegen Vergütung durch diese verpflichten würde (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14, ZIP 2016, 1543 Rn. 27 mwN).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung

    Das ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und der Insolvenzzweckwidrigkeit derartiger Verträge (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14, ZIP 2016, 1543 Rn. 26 ff; Vill, ZInsO 2015, 2245 ff).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

    Die vereinbarte stille Zwangsverwaltung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14, WM 2016, 1543 Rn. 14 ff) begründet kein der Beschlagnahme entsprechendes Recht der Sparkasse an den Miet- und Pachtforderungen des Schuldners.
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